Noch kurz zur #Wahl in den #Niederlande⁠n: Entgegen landläufiger Meinung gibt es eine explizite #Sperrklausel; sie ist bloß niedrig, nämlich 1 ganzer Sitz Idealanspruch. Bei so vielen Sitzen und Parteien mit Sitzchance ist der Unterschied zur #Sperrwirkung von #DHondt allerdings gering. Die Skala in der Grafik der #Wahrscheinlichkeit⁠en für dem ersten Sitz geht von 0 bis 1 Sitz Idealanspruch (⅔ ⁠%). #WahlThread [1/6]
Heute ist #Bürgerentscheid in #München zu #nOlympia. Weil ich selber genötigt bin, dran teilzunehmen, etwas mehr dazu. Es handelt sich also um ein »#Ratsbegehren«, das nicht von unten initiiert, sondern von oben verordnet worden ist. Auf Landesebene war das als #Volksbefragung verfassungswidrig. Das Problem damit ist, dass sowas leicht zu missbrauchen ist (und dass es in München missbraucht wird, ist offensichtlich). #WahlThread [1/8]
Die Bundesregierung der #USA will die #Wahlen und Abstimmungen am 4. November vor Ort beobachten. Da muss man sich schon Sorgen machen, dass sowas bis 2026 in faktisch verminderte #Wahlfreiheit ausarten könnte. Das behauptete Bundesrecht gilt nur für Bundeswahlen, und da finden dieses Jahr keine statt. Praktisch ist es halt dadurch auch für andere Wahlen relevant, dass die meistens gleichzeitig und miteinander verschmolzen stattfinden. https://www.justice.gov/opa/pr/justice-department-monitor-polling-sites-california-new-jersey #WahlThread [1/3]
Justice Department to Monitor Polling Sites in California, New Jersey

WASHINGTON – Today, the Department of Justice announced that it will monitor polling sites in six jurisdictions ahead of the upcoming November 4, 2025, general election to ensure transparency, ballot security, and compliance with federal law.

Zur #Wahlrechtsreform kommen wieder allerhand Sachen daher, die entweder das Problem nicht lösen oder sonst absurd sind. Zur absoluten #Mehrheitswahl mit #Nichtzuteilung, die jetzt Vehrkamp propagiert, muss ich jetzt doch mal etwas näher eingehn. https://www.zwd.info/assets/uploads/einladung-zum-diskurs-mehr-wahlkreise-wagen-mit-mehr-frauen-im-parlament/zwd-POLITIKMAGAZIN_407_neu_32_Seiten_final_mit_Coupon_1-3_6-7_33.pdf #WahlThread

Die Idee ist also, per Ranked Choice, das erstmal als #IRV (integrierte Stichwahl) ausgewertet wird, einen vorläufigen Wahlkreisgewinner zu bestimmen … [1/8]

Der #Vorarlberg⁠er Landtag wird ab morgen einen #Frauenanteil von 50 ⁠% haben (in #Österreich bisher noch nie erreicht). Bei der Wahl waren es eigentlich nur 9 von 36, aber weil die Männer teils doppelt bis fünffach gewählt waren (alle 4 Wahlkreise plus Landesliste), ist das praktisch wenig relevant. https://vorarlberg.at/web/landtag/abgeordnete-alle (Stand da noch von heute) #WahlThread [1/3]
Abgeordnete ALLE - Landtag - Land Vorarlberg

Landtag
Beim #Bundestagswahlrecht scheint die #Koalition nur relativ kleine Änderungen anzustreben. Insbesondere klingt es nicht danach, dass sie zu den #Ausgleichsmandate⁠n zurückwollen. Der #Koalitionsvertrag sagt »unter Beachtung des Zweitstimmenergebnisses grundsätzlich« 630, wobei »Beachtung« und »grundsätzlich« eine gewisse Flexibilität offen lassen. #Fechner sagt weniger #Wahlkreise oder Zuteilung an den Zweitplatzierten (wo die Union den Koalitionsvertrag anders lesen wird). #WahlThread [1/4]

Bei #Landtagswahlen gibts die #Rohdaten der Forschungsgruppe Wahlen (#FGW) etwa 1 Jahr später. Hier in den Bildern die daraus errechneten Werte der »politischen Stimmung« für die #Wahlen 2024 und zum Vergleich die damalige #Projektion und das reale #Wahlergebnis. #WahlThread

#Thüringen #ltwth24:
13 13.1 Linke
29 32.8 AfD
23 23.6 CDU
 6  6.1 SPD
 4  3.2 Grüne
 –  1.1 FDP
18 15.8 BSW
 7  4.4 Andere [1/5]

In #NRW gibts noch eine interessante neue Fiesheit: Wenn der Rat wegen #Überhangmandate⁠n auf über 50 Sitze (wohl ohne OB) wächst, braucht man für eine #Fraktion 3 statt 2 Sitze. Deshalb müssen Linke und FDPler bei der anstehenden #Wiederholungswahl in #Wesel AfD wählen. https://www.n-tv.de/politik/Verlieren-zwei-Fraktionen-wegen-35-falscher-Stimmzettel-ihren-Status-article26039358.html #WahlThread [1/3]
Wesel wählte Stadtrat: Verlieren zwei Fraktionen wegen 35 falscher Stimmzettel ihren Status?

Bei der Stadtratswahl in Wesel sind fast 50.000 Menschen zur Abstimmung aufgerufen. Über die Hälfte gibt ihre Stimme ab, doch 35 Menschen erhalten die falschen Stimmzettel. Das sorgt jetzt für Aufregung: Die Linken und die FDP könnten bei einer Wahlwiederholung Ansprüche verlieren.

n-tv NACHRICHTEN

#Wiederholungswahl in #Dortmund ist wohl praktisch sicher. Gut 300 falsche #Stimmzettel ausgegeben und Vorsprung des Gewinners (CDU) nur 19 Stimmen. Das ist auch relevant für die #Überhangmandate, und negatives #Stimmengewicht gibts auch, weil die CDU 2 Sitze gewinnen wird, wenn sie 1 verliert. Normalerweise hat der Rat 82 Sitze (plus OB). Der SPD stehn davon 20 zu, aber sie hat derzeit 26 Wahlbezirke gewonnen. #Wahlthread #KommunalwahlenNRW [1/4]

https://ruhr.social/@Nordstadtblogger/115214385268690594

Nordstadtblogger (@Nordstadtblogger@ruhr.social)

Zwei #Wahlpannen könnten die Zusammensetzung des neuen Rates in #Dortmund ins Wanken bringen. Es kam zu gravierenden Fehlern in #Wahllokalen in #Bodelschwingh und #Brechten - mit möglichen Folgen für #SPD #CDU und #AfD. #Politik #Wahlen #Kommunalwahl #Kommunalwahlen https://www.nordstadtblogger.de/zwei-wahlpannen-koennten-die-zusammensetzung-des-neuen-rates-in-dortmund-ins-wanken-bringen/

ruhr.social
Der Zusammenhang zwischen Abnahme der #Wahlbeteiligung und Abnahme des #AfD-Anteils in #Meißen ist schwächer, als ich gedacht hätte. Veränderungen in Δlogit gegenüber der Bundestagswahl; Wahlbezirke inklusiv geschätzter Briefwahl. #WahlThread [1/2]