Menschen in #Armut müssen in Deutschland einen unverhältnismäßig großen Teil ihres Einkommens für die #Miete aufwenden.
Wir fordern deshalb wirksame Mietpreisregulierungen, einen besseren #Mieterschutz und einen wesentlich stärkeren Ausbau des sozialen Wohnungsbaus.
Heute ist der Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut.
🚨 Erste juristische Konsequenz gegen Mietwucher in Berlin-Friedrichshain! Eine Vermieterin muss 26.253 € Bußgeld zahlen, da die Miete 190 % über dem Mietspiegel lag. Zudem werden 22.264 € zu viel gezahlte Miete erstattet. Ein starkes Signal für Mieterrechte! 🏠⚖️ #Mietwucher #Berlin #Mieterschutz https://www.n-tv.de/panorama/Eigentuemerin-muss-in-Berlin-hohes-Bussgeld-wegen-ueberteuerter-Miete-zahlen-article26086147.html
Der Berliner Bezirk Friedrichshain ist gefragt und Wohnraum entsprechend knapp. Eine Vermieterin machte sich dies offensichtlich zunutze und forderte eine Miete, die 190 Prozent über dem ortsüblichen Mietspiegel lag. Ein Gericht greift nun durch. Es ist der erste rechtskräftige Fall von Mietwucher im Bezirk.
📌 Mieterschutz gestärkt!
Der Bundesgerichtshof klärt, dass eine GmbH & Co. KG nicht als „Personengesellschaft“ gilt – die Kündigungssperrfrist beginnt erst mit dem Grundbucheintrag des privaten Käufers. #Mietrecht #Eigentum #Mieterschutz
https://www.ra-kotz.de/eigenbedarfskuendigung-gescheitert-sperrfrist-fuer-mieter.htm
Anfang des Jahres lebten 474.700 Menschen in Notunterkünften – Tendenz steigend.
Das oberste Ziel muss sein, diese Menschen wieder mit Wohnraum zu versorgen. Dafür brauchen wir eine ambitionierte und finanziell gut ausgestattete #Wohnpolitik. Dazu gehört u.a.:
➡️ besserer #Mieterschutz
➡️ wirksame Regelungen, damit #Wohnraum bezahlbar bleibt
➡️ Stärkung der #Beratung|sstrukturen vor Ort
➡️ viel mehr sozialer #Wohnungsbau
➡️ effektive Maßnahmen gegen #Immobilienspekulation
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/im-fokus/notunterkuenfte-fuer-wohnungslose-menschen
#Wildwest auf Leipzigs #Wohnungsmarkt: Was Mieter in #Eigentumswohnungen so erleben können
https://www.l-iz.de/wirtschaft/verbraucher/2025/07/wildwest-auf-leipzigs-wohnungsmarkt-mieter-eigentumswohnungen-629787
#Leipzig #Wohnungspolitik #Mieterschutz
Gibt es hier einen Berliner Lokalredakteur, der einen Artikel über ein kommunales Wohnungsunternehmen schreiben möchte? Nach dem x-ten Versuch etwas zu klären und in einem weiteren Fall einem Gerichtsurteil, das einfach ignoriert wird, möchte ich da gerne einiges in die Öffentlichkeit bringen. Von baulichen Mängeln über Warmwasserversorgung bis fehlendem Haustürschloss...
Kontakt per PM
Bitte gerne boosten.
#Berlin #Mieterrecht #Mieterschutz
📌 Aufatmen für Mieter: Neue Nachweismöglichkeit
Das BGH-Urteil erleichtert den Nachweis gesundheitlicher Härte bei Eigenbedarfskündigungen – eine ausführliche Stellungnahme eines qualifizierten Therapeuten kann ein Facharztattest ersetzen.
#Mietrecht #BGH #Mieterschutz
https://www.mietrechtsiegen.de/gesundheitlichee-haerte-bei-eigenbedarf/
yes, well. da wird GAR NIX passieren.
#CDU / #CSU sind #VermieterParteien
is als ob der Schiri auffm Feld für eine Mannschaft mitspielt
vllt. gibts sogar paar Pseudo-Regelungen wie diese absolut nicht bremsende #Mietpreisbremse
aber grundlegend fließt das #Geld hier nur in EINE Richtung. und zwar gigantische Mengen davon.
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WDR (inoffiziell)
Für Menschenrechte
🎃🐦🔥nemo™🦇 🇺🇦🍉
Rechtsanwälte Kotz
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