@bmi Warum eigentlich erst morgen? Die faktische Wirkung erstreckt sich doch ohnehin auf die gesamte Wahlvorbereitung, aber es hält die Aufforderungen zur Einreichung von Wahlvorschlägen noch weiter auf, als schon von Steinmeier verursacht, und vermutlich bleibt dann öfters weniger als 1 Woche von der Bekanntmachung bis zum Fristende für die Beteiligungsanzeigen und weniger als 3 Wochen für die Wahlvorschläge samt Unterstützungsunterschriften.

@bmi Was die #Kreiswahlleiter so an Aufforderungen zur Einreichung von #Wahlvorschläge⁠n haben (teils für den alten #Wahltag, teils vorläufig und teils auch schon aktuell) ist übrigens fast alles fehlerhaft. Bei mindestens 2/3 fehlt die neue Voraussetzung der #Wahlrechtsreform (Existenz einer #Landesliste bei #Parteien) ganz. Der Rest ist überwiegend zumindest unklar, ob die Zulassungsvoraussetzung auch bei absichtlich fehlende Landeslisten gilt … [1/2]