Signa lobbyierte erfolgreich beim Berliner Senat | abgeordnetenwatch.de

Das Unternehmen hinter Galeria Karstadt Kaufhof hat viel vor in der Hauptstadt. Immer wieder gibt es Konflikte. Anhand von internem Schriftverkehr können abgeordnetenwatch.de und Tagesspiegel rekonstruieren, wie Signa sich in der Landespolitik durchsetzte. Von Tania Röttger

abgeordnetenwatch.de

Meine Güte nein ihr Hotten (von der #FDPBerlin diesmal).

Wenn #AndreasGeisel eine Dame zur #Senatsbaudirektorin beruft deren Büro sich um Aufträge bei der #Senatsverwaltung bewirbt IST das ein #Interesssenkonflikt (zu dem die #FDP NICHTS gesagt hat!). Wenn die #SPDBerlin einem Immobilienentwickler die Verwaltung des #TempelhoferFeld überträgt IST das ein #Interessenkonflikt (zu dem die #FDP NICHTS gesagt hat!). 🤨

#KaiWegner und #KatharinaGüntherWünsch ist einfach erstmal nur DEREN Privatsache.

Falls wer denkt #CapitalB sei ein Historienfilm auf Arte - far from it.

Auch heute teilt ein korruptes Netzwerk von Investor*innen, Architekt*innen und Politiker*innen #Berlin unter sich auf.

Vorkämpfer für eine Stadt der Reichen & Hässlichen sind so illustre Kandidatinnen wie #PetraKahlfeld (von #AndreasGeisel als #Senatsbaudirektorin durchgedrückt), #TobiasNöfer & #BenediktGoebel. All powered by #FranziskaGiffey & #StefanEvers.

Nachzulesen im #Mieterecho Dez. 23:

https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2023/

.

2023- Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Kostenlose Informationen und praktische Tipps rund um´s Mietrecht: Von Mietminderung über Heizkosten bis zu Kündigung!

„Es spricht eigentlich alles dafür“: Ehemaliger Berliner SPD-Bausenator Nagel fordert Debatte über Gang in die Opposition

Der Ex-Senator sieht viele Argumente gegen ein Bündnis seiner Partei mit der CDU und eine Fortsetzung der bisherigen Koalition. Nicht zu regieren, könne eine Chance sein, sagt er.

Der Tagesspiegel

@BUNDBerlin

#PetraKahlfeldt hätte ohnehin nicht #Senatsbaudirektorin in #Berlin werden dürfen.

Dem damaligen #Senator für #Stadtentwicklung #AndreasGeisel war bekannt, dass die vorliegenden #Interessenkonflikte (ihr Büro hatte sich u.a. für Ausschreibungen von der #Senatsverwaltung beworben) eklatant gegen die #Compliance-Reglungen für den öffentlichen Dienst verstoßen.

Und die sind kein "gentlemans-agreement" sondern rechtlich bindend!

#BerlinerSPD = #Korruption & #Vetternwirtschaft pur. 🤷‍♀️

Well .. choose your fighter.

Aufgrund der Sachlichkeitsregeln im Fediverse darf ich #AndreasGeisel hier leider nicht einfach #korrupt nennen .. aber ich darf sagen, dass seine #Senatsbaudirektorin #PetraKahlfeldt Teil eines überaus zweifelhaften Geflechts von Architekturbüros, Politik & Großinvestoren in #Berlin ist. Und dass sie in #Lichtenberg bereits in einen #KorruptionsSkandal verwickelt ist.

Im Mobilitätsgesetz sieht #ManjaSchreiner nur eine Hürde für den motorisierten Individualverkehr und nicht die Chance für ein besseres Berlin. Die Frage ist nun, wie die Berliner SPD-Fraktion sich positioniert. Mit verabschiedet wurde das #Mobilitätsgesetz damals unter anderem von #RaedSalehBerlin, #IrisSpranger, #AndreasGeisel. Die #SPDberlin muss jetzt Rückgrat zeigen und sich für die #Mobilitätswende einsetzen!
https://changing-cities.org/das-mobilitaetsgesetz-ist-auch-dein-baby-spd/
Das Mobilitätsgesetz ist auch Dein Baby, SPD! | Changing Cities

Das Wort „Mobilitätsgesetz“ erwähnt Manja Schreiner (CDU) als neue Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt kein einziges Mal, als sie über ihre zukünftige Arbeit spricht.

Changing Cities
Am Donnerstag ist Auftakt der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD. Noch-Bausenator Andreas Geisel muss die Leitung der Arbeitsgruppe Bauen abgeben.
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Erste Hinweise auf einen Senat
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Die Debatte über die Enteignung großer Immobilienfirmen wird auch 2023 prägen. Und vielleicht gibt es am Jahresende schon ein entsprechendes Gesetz.
Das bringt 2023 in Berlin (2): Enteignung? Aber ob!
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#andreasgeisel #Auszahlung #reform #berlin #berlinnews

http://mastodon-berlin-news.blogspot.com/2022/11/reform-umsetzung-in-berlin-geisel-halt.html

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