CDU-Fördermittelaffäre in der Hauptstadt - Berlins Kultursenatorin ließ ihren »Rottweiler« auf Mitarbeiter los

Wer Politikverdrossenheit förden möchte, verhält sich einfach so wie Weimer (Buchhandlungspreis), Hagel (sexistisch, sexualisierender Blick auf 16-jährige Mädchen), oder wie die Berliner CDU in ihrer Fördermittelaffäre: ein Sumpf von CDU-Seilschaften.

Die Antikorruptionsbeauftragte meint, hier könne der "Eindruck von Vetternwirtschaft oder Korruption" entstehen.

Und was macht die CDU, außer es auszusitzen? Sie will, zusammen mit der SPD, das Informationsfreiheitsgesetz so zusammestutzen, dass all die Unterlagen, die erst ermöglichte hatten, die Fördermittelaffäre publik zu machen, künftig geheim bleiben würden.

Eine win-win-Situatikn, denn CDU wie SPD sind derart in Affären verstrickt, und die SPD derart am Abgrund, dass alle Mittel recht sind, um jedes Risiko der Aufdeckung in Zukunft zu minimieren.

Spiegel-Artikel zur Fördermittelaffäre
https://archive.is/4t5T0

Reform Informationsfreiheitsgesetz Berlin
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/03/berlin-ifg-informationsfreiheitsgesetz-abstimmung-datenschutz.html

#berlin #sumpf #korruptionsvorwurfe #sodomundgomorrha #hauptstadt #berlin2026 #Tangokorrupti #spiegel #wegner #KaiWegner #wegnerkannsnicht #berlinersenat #Wedl_Wilson #senatsverwaltung #kultur #ifg #informationsfreiheit
#Chialo #JoeChialo #ChialoJoe

https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/b0/ae/b0aedb49-6dcc-424e-963d-24b84257b790/b0aedb49-6dcc-424e-963d-24b84257b790_hd1080-avc1080.mp4

Einmal Soziale Wohnung =
immer Soziale Wohnung.

https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Gaebler

Was kann Mensch tun damit dieser Senator sein Amt verliert. Er hat genug Schaden angerichtet❗

Sozialer Wohnungsbau wie 1920 per Gesetz eingeführt

Einmal
Sozialer Wohnungsbau =
immer
Sozialer Wohnungsbau.

Alle Wohnungen die mal Sozialer Wohnungsbau waren wieder zu sozialem Wohnungsbau machen und es ist genug für alle da.

Nehmt endlich die sozialstaatfeindlichen Gesetze der 50ger und 60ger Jahre zurück. #NiewiederCDU #CDU.

#ChristianGaebler
#NiewiederSPD #SPD
"Er ist seit April 2023 Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen des Landes Berlin im Senat Wegner. Zuvor war er als Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (2011–2016), in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport (2016–2018), in der #Senatsverwaltung für #Stadtentwicklung, Bauen und #Wohnen (2021–2023) sowie als Chef der #Senatskanzlei (2018–2021) des Landes #Berlin tätig.

#SozialerWohnungsbau
#rbb24 #Steuergelder
#Gemeingut #Miete
#EsIstgenugFürAlleDa
#DWenteignen #EinmalSozialWohnungImmerSozialWohnung
#SozialWohnung
#ChristianGaeblerkündigen
#Amtsenthebung
#SEZBerlin #Sozialstaat
#Hoffnung #DieLinke @dielinke

Upps. 🙄

"In den anderen #Behörden fällt die Antwort meist ähnlich aus. Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung schreibt, man verwende keine entsprechende #Software und plane das auch in Zukunft nicht. Die #Senatsverwaltung für Inneres und Sport verweist darauf, dass genau vier Rechner das quelloffene „Libre Office“ nutzen würden – der Rest also nicht. Einige Häuser betonen, dass zumindest ihre Server mit dem quelloffenen und kostenlosen Betriebssystem #Linux laufen."

🔗 https://archive.ph/MdfiL

#OpenSource #DigitaleSouveranität #Nachhaltigkeit #Digitalsierung #Linux #endof10 #Berlin

Die Berliner #Torstraße soll trotz sinkendem #Autoverkehr vierspurig bleiben.

Die aktuellen Pläne der #Senatsverwaltung sehen kaum Verbesserungen für #Fußverkehr, #Radverkehr oder #Stadtnatur vor.

Gesunde #Bäume könnten gefällt und wertvolle Flächen weiter versiegelt werden. Vorschläge für eine klimaangepasste, sichere Umgestaltung mit weniger Fahrspuren wurden verworfen.

https://www.bund-berlin.de/service/presse/detail/news/senat-will-torstrasse-als-unwirtliche-autoschneise-konservieren/

#verkehrswende #stadtplanung #verkehrssicherheit #baumverlust #environment #climatechange

(Tagesspiegel) Sonntags-Club in Prenzlauer Berg von Kürzung bedroht: Berliner Senatsverwaltung will Projekt für queere Frauen streichen

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