Wenn selbst die #BerlinerSPD (!) deinen #Koalitionsvertrag ablehnt weil er zu rechts ist - dann bist du offen #rechtsextrem.
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Wenn selbst die #BerlinerSPD (!) deinen #Koalitionsvertrag ablehnt weil er zu rechts ist - dann bist du offen #rechtsextrem.
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#PetraKahlfeldt hätte ohnehin nicht #Senatsbaudirektorin in #Berlin werden dürfen.
Dem damaligen #Senator für #Stadtentwicklung #AndreasGeisel war bekannt, dass die vorliegenden #Interessenkonflikte (ihr Büro hatte sich u.a. für Ausschreibungen von der #Senatsverwaltung beworben) eklatant gegen die #Compliance-Reglungen für den öffentlichen Dienst verstoßen.
Und die sind kein "gentlemans-agreement" sondern rechtlich bindend!
#BerlinerSPD = #Korruption & #Vetternwirtschaft pur. 🤷♀️
Ja, komplizierte Situation.
Mein Eindruck ist, dass sich in den letzten Jahren ein ganz kleines bisschen etwas bewegt hatte (Diskussion über #Erbbaurecht z.B, oder die grüne Strategie über kommunales #Vorkaufsrecht Verbesserungen zu erzielen, oder die Praxis zu beenden dass die #LWU Gewinne an die Stadt abführen müssen) .. aber dann hat die #BerlinerSPD #FranziskaGiffey zur Chefin gemacht & danach begann SOFORT der große Rollback.
Für die Zukunft Berlins sehe ich (bisher) schwarz.