"Katalysator für rechte Kräfte": Erste SPD-Gruppe stellt sich gegen Koalitionsvertrag

Bei der Migrationspolitik konnte Friedrich Merz viele seiner Vorhaben durchsetzen. In Teilen der SPD regt sich deswegen Widerstand.

t-online

@BUNDBerlin

#PetraKahlfeldt hätte ohnehin nicht #Senatsbaudirektorin in #Berlin werden dürfen.

Dem damaligen #Senator für #Stadtentwicklung #AndreasGeisel war bekannt, dass die vorliegenden #Interessenkonflikte (ihr Büro hatte sich u.a. für Ausschreibungen von der #Senatsverwaltung beworben) eklatant gegen die #Compliance-Reglungen für den öffentlichen Dienst verstoßen.

Und die sind kein "gentlemans-agreement" sondern rechtlich bindend!

#BerlinerSPD = #Korruption & #Vetternwirtschaft pur. 🤷‍♀️

@vollmax

Ja, komplizierte Situation.

Mein Eindruck ist, dass sich in den letzten Jahren ein ganz kleines bisschen etwas bewegt hatte (Diskussion über #Erbbaurecht z.B, oder die grüne Strategie über kommunales #Vorkaufsrecht Verbesserungen zu erzielen, oder die Praxis zu beenden dass die #LWU Gewinne an die Stadt abführen müssen) .. aber dann hat die #BerlinerSPD #FranziskaGiffey zur Chefin gemacht & danach begann SOFORT der große Rollback.

Für die Zukunft Berlins sehe ich (bisher) schwarz.

Raed #Saleh leitet zusammen mit Franziska #Giffey den Landesvorsitz der #BerlinerSPD. Was er zur Wahlschlappe im Februar zu sagen hat, wie sein Verhältnis zu Bürgermeister Kai #Wegner ist und was das alles mit Lenin zu tun hat – das erfahrt ihr hier: 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173366.html
SPD-Chef Raed Saleh: »In der Krise spart man nicht«

Berlins SPD ist nach der Wiederholungswahl schwer gebeutelt. Ein Gespräch mit Partei- und Fraktionschef Raed Saleh über die neue Rolle der Sozialdemokraten als Juniorpartner der CDU und den Parteitag in einer Woche.

nd-aktuell.de
Die Ereignisse in #Berlin rufen eigentlich nach einem Update durch @marcuwekling #spd #giffey #berlinerspd https://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI
Marc-Uwe Kling: Wer hat uns verraten?

YouTube

Wann tritt Frau Doktor eigentlich zurück?

#Giffey

@BerlinSpd #BerlinerSPD