Vor gerade mal 5 Jahren hat eine Partei die Bundestagswahl in #Deutschland mit den Themen #Respekt, #SozialeGerechtigkeit und gesellschaftliche / wirtschaftliche #Transformation gewonnen.
Gut, das war alles gelogen. Was die Leute auch sehr enttäuscht & zu einem #VertrauensVerlust in die #Politik allgemein geführt hat. (Ein irrer Boost für den rechten Rand.)
Aber grundlegend dürften sich die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht so großartig geändert haben seit dem.
🙂↕️
"Werbung, Dark Patterns, Zumutungen."
"Die Frustration der Leserin ist kein Kollateralschaden. Sie ist das Geschäftsmodell."
Toller Beitrag, der mir aus der Seele spricht.
@imagcon https://social.phantanews.de/notes/ak1llw2js4nannmf
#Datenschutz #Medien #Tracking #Frust #Werbung #DarkPattern #DSGVO #Consent #Verlage #Eigentor #Geschäftsmodell #Vertrauensverlust #Medienhaus @tazgetroete
Zeitungsseiten bombardieren Leser°Innen mit Consent-Bannern und wollen ihnen haufenweise Tracker unterjubeln. Das nervt nicht nur, das ist respektlos und führt zu einem Vertrauensverlust in den Journalismus. Ich hab dazu etwas geschrieben. "Der Leser als Feind: Was deutsche Zeitungswebseiten über ihre Prioritäten verraten" https://imagcon.de/2026/03/der-leser-als-feind-was-deutsche-zeitungswebseiten-ueber-ihre-prioritaeten-verraten/ #journalismus, #consentbanner #consent #dsgvo #journalismus #zeitungen
@funkvolk
"Offensichtlich fürchten vor allem #CDU-#Politiker die praktische Einbindung real existierender #Mitbürger wie der Teufel das Weihwasser."
"Das #Wahlvolk soll alle vier Jahre seine Kreuzchen an der Urne machen, aber ansonsten bitte den Mund halten und die Profis machen lassen: Dieses #Modell mag 1949 seinen Sinn gehabt haben. Als Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts – #Vertrauensverlust, #Polarisierung, Erstarken antidemokratischer Kräfte – ist es unzureichend."
Mal einen kleinen Artikel zum heutigen Amazon Ausfall veröffentlicht:
Heute, am 27. Februar 2026, können Millionen Amazon-Kunden nicht bestellen. Seit dem frühen Nachmittag streikt der weltgrößte Online-Shop – Bestellhistorien verschwinden, Bezahlvorgänge scheitern, Apps und Webseite reagieren nicht. Es ist nicht der erste Ausfall dieser Art, und es wird nicht der letzte sein. Doch dieser Vorfall steht symptomatisch für ein Problem, das die gesamte Tech-Branche betrifft: Den systematischen Abbau von Fachwissen zugunsten kurzfristiger Gewinne.
Was kann schon schiefgehen wenn Herr #Weber die #EVP mit Lobbyisten von #ExxonMobile , #TotalEnergies und #ultrarechten Parteien bündelt, um das #lieferkettengesetz der #EU zu 'entschärfen'.
Eine #strukturelle #Zusammenarbeit gebe es nicht - aber gut durchorganisiert war es wohl doch!
Und wird es auch beim nächsten Mal wieder sein, wenn das Ringen um #Kompromisse mit Sozialdemokraten, Grünen und Linken zu anstrengend erscheint und Drohungen, mit dem rechten Rand ins Bett zugehen für eine erfolgreiche politische Erpressung nicht fruchten.
Dann heißt es bald #strukturelle #Gewohnheit .
Um zu "liefern", liefert sich die r#EVP aus.
Wer wundert sich noch über den politischen #Vertrauensverlust ?
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/eu-parlament-lieferkettengesetz-abstimmung-100.html
Es gebe keine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen im EU-Parlament, betont EVP-Chef Weber immer wieder. Doch Monitor-Recherchen zeigen: Für eine Abstimmung organisierten die Konservativen im Vorfeld eine Mehrheit mit dem gesamten rechten Block.
Genau, das BVerfG ist an die Gesetze gebunden, zuvörderst an das Grundgesetz, welches es letztverbindlich auslegt.
Vor diesem Hintergrund könnte das Gericht sehr wohl eine Nachzahlung für alle Betroffenen anordnen, tut soetwas aus verschiedenen Gründen nicht: zu hoher Verwaltungsaufwand für die Exekutive, aber auch eine finanzielle Überforderung für die schon belasteten Staatsfinanzen spielen eine Rolle.
Und das BVerfG ignoriert, wenn es opportun erscheint , auch ganz offen das Grundgesetz: JN einem Urteil zur Sicherungsverwahrung von 2011 stellte es die Verfassungswidrigkeit der Regelungen fest, was zwangsläufig die Freilassung der Betroffenen zur Folge gehabt hätte. Deshalb ordnete es mit dem Urteil zugleich an, im Wege der einstweiligen Anordnung, dass der Gesetzgeber sechs Monate Zeit bekomme, neue Gesetze zu erlassen. Das Gericht im Wortlaut:"
Denn die Nichtigerklärung der einschlägigen Normen hätte zur Folge, dass es für die weitere Sicherungsverwahrung an einer Rechtsgrundlage fehlte und alle in der Sicherungsverwahrung untergebrachten Personen sofort freigelassen werden müssten, was Gerichte, Verwaltung und Polizei vor kaum lösbare Probleme stellen würde."
In der Literatur und auch von Richter:innen-Kolleg:innen gab es harsche Kritik. Aber das BVerfG ist es letztlich, das entscheidet.
Zu dem Urteil:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/05/rs20110504_2bvr236509.html
#bverfg #vertrauensverlust #vertrauensschutz #sv #Sicherungsverwahrung #karlsruhe
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