Was kann schon schiefgehen wenn Herr #Weber die #EVP mit Lobbyisten von #ExxonMobile , #TotalEnergies und #ultrarechten Parteien bündelt, um das #lieferkettengesetz der #EU zu 'entschärfen'.

Eine #strukturelle #Zusammenarbeit gebe es nicht - aber gut durchorganisiert war es wohl doch!
Und wird es auch beim nächsten Mal wieder sein, wenn das Ringen um #Kompromisse mit Sozialdemokraten, Grünen und Linken zu anstrengend erscheint und Drohungen, mit dem rechten Rand ins Bett zugehen für eine erfolgreiche politische Erpressung nicht fruchten.
Dann heißt es bald #strukturelle #Gewohnheit .

Um zu "liefern", liefert sich die r#EVP aus.
Wer wundert sich noch über den politischen #Vertrauensverlust ?

https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/eu-parlament-lieferkettengesetz-abstimmung-100.html

Auf einer Fachtagung für Arbeitsschutz berichtete letztens jmd über ihre Moderation von politischen Gremien in diesem Fachgebiet.

Sie warb für demokratische #Kompromisse und ginge stets zufrieden als Moderatorin aus diesen Sitzungen heraus, wenn alle Gremienmitglieder unzufrieden seien.

Darüber musste ich viel Nachdenken. Aber sie hat Recht. Umso billiger wirkt es, wenn F(r)aktionen stoisch Dinge oder gar #Verantwortung ablehnen und in allen Bereichen rote Linien zeichnen. #demokratie

Wo, bitteschön, ist KirillDmitrjiew ein geschickter #Diplomat ? Wer solche #Sprüche raushaut, will sich keine #Chancen offenhalten, sondern #Brücken sprengen, weil er eh nicht vorhat, #Kompromisse zu machen.
Die russische #Shitshow, die da abgezogen wird, hat nur ein #Ziel: #Verwirren, Zeit schinden und desinformieren. Ohne Europa, Ukraine und Deutschland: Kein Friedensplan !

#KirillDmitrjiew: Wladimir Putins #Chefunterhändler spottet über #FriedrichMerz - DER SPIEGEL
https://www.spiegel.de/ausland/kirill-dmitrjiew-wladimir-putins-chefunterhaendler-spottet-ueber-friedrich-merz-a-6ba8f619-5232-41e2-98a3-6c9e3322bf58

Jedes Jahr das gleiche #Gezeter.
Nicht immer gibt's einen #Shutdown, aber immer #Zank um den #Haushalt. #Kompromisse kennt keine Seite.

#USRegierung im Shutdown: US-#Senat stimmt erneut gegen #Übergangshaushalt | taz.de
https://taz.de/US-Regierung-im-Shutdown/!6117225/

#Kompromisse waren ihr verhasst: #Nachruf auf die Leipziger #Künstlerin Sophie von #Stillfried

https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2025/09/kompromisse-waren-ihr-verhasst-nachruf-leipziger-kunstlerin-sophie-von-stillfried-633913
#Leipzig #Gastbeitrag #Malerei

Simone Dede #Ayivi

#Diskurspogo

Das ver­meint­li­che Auf­ein­an­der­­zu­ge­hen heißt #Rechtsruck

Wir brauchen ein starkes, breites Bündnis gegen rechts. Wir brauchen einen strömungs- und parteiübergreifenden #Antifaschismus. Klar! Dafür müssen wir aufeinander zugehen, Differenz aushalten, unterschiedliche Positionen akzeptieren und auch bereit sein für #Kompromisse.
https://www.taz.de/!6096285

Die #Bundesgesundheitsministerin will den Zugang zu #medizinischen #Cannabis erschweren.

Es ist zwar richtig, dass der Zugang zu med. Cannabis über #Onlinerezepte und #Onlineapotheken sehr einfach ist und sicherlich auch von einigen Konsumenten (ohne wirkliche medizinische Indikation) verwendet wird, allerdings wäre die richtige Lösung hierfür #Fachgeschäfte und nicht einfach nur das erschweren des Zugangs zu med. Cannabis. Denn das wird die #Konsumenten nur wieder zurück in die #Illegalität und ggf. verunreinigten Cannabis führen. Und das ist für niemanden besser. Und was die Ministerin da über Kinder und Jugendliche sagt hat nichts mit med. Cannabis zutun. Die bekommen auch online kein Rezept. Das ist nur albern und ist einfach nur Stimmungsmache.

Ich hoffe sehr fest darauf, dass die #SPD in ALLEN Punkten das aktuelle #CanG verteidigt (inkl. Cannabis auf Rezept) und auf einen Ausbau der Modellprojekte mit dem Ziel der Fachgeschäfte vorantreibt. Aber ich befürchte, dass wir uns auf (dumme!) #Kompromisse einstellen müssen. Geringere Mengen zum #Eigenbedarf, Cannabis auf #Rezept, Stopp der Modellprojekte, etc.

So ganz ohne Streit wird das im Herbst sicher nicht über die Bühne gehen. Das poltern (von beiden Seiten) beginnt ja schon jetzt. Und "#ergebnisoffen" war nur ein Wort im Koalitionsvertrag, damit beide Seiten solange Ruhe geben. Ernst gemeint war das nie.

https://www.heise.de/news/Bundesgesundheitsministerin-will-zu-leichten-Online-Zugang-zu-Cannabis-stoppen-10397420.html