https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-april-100.html
84% sind mit der #regierung unzufrieden,solch einen Wert hat nicht einmal #scholz erreicht
Die #faschistenpartei profitiert in einem unvorstellbaren Maße.
Bei den nächsten #landtagswahlen im Osten wird es den ERSTEN #faschisten Ministerpräsident geben.
Ich Wette Ein Karton Jack Daniels darauf und #schwarzrot ist Schuld ‼️
Es ist die unfähigste #regierung die #deutschland je hatte
Die Kosten für die Sozialversicherungen steigen. Der Staat muss teilweise Milliarden zuschießen. Doch wie lässt sich das Problem lösen? Etliche Vorschläge kamen in den vergangenen Wochen auf. An vier Beispielen zeigt sich, wie die Bundesbürger dazu stehen.
Viele Ideen im Bemühen, den Anstieg der Benzin- und Dieselpreise zu dämpfen, beruhten auf vermeintlichen Gewissheiten, die sich längst als falsch herausgestellt haben. Trotzdem sind einige davon Grundlage des Gesetzespakets geworden, das bald in Kraft treten soll.
Die SPD verbindet eine Reform des Wahlrechts mit Bedingungen, die in der Union nicht mehrheitsfähig sind. Die geforderte Paritätspflicht sei verfassungswidrig, erklärt der bayerische Ministerpräsident Söder. Auch eine Verknüpfung mit der Schuldenbremse werde man nicht mittragen.
Die Regierung will die R-Frage anpacken, Reformen sollen kommen, so weit so gut. Nur jetzt, wo sich SPD-Chef Klingbeil aus der Deckung wagt, ist es auch wieder nicht richtig. Denn jetzt steht der CSU-Vorsitzende auf der Bremse. Und Merz sitzt zwischen den Stühlen.
Mit ihrem Spritpreispaket will die schwarz-rote Koalition Preistreiberei bei Benzin und Diesel verhindern. Ökonom Martin Spann ist skeptisch, dass die Preise spürbar sinken. Auch eine Senkung der Mehrwertsteuer sei kein geeignetes Mittel. Sinnvoller wäre ein ganz anderer Ansatz.
Söder kritisiert Anfang der Woche in einem Interview, welche Reformen nicht funktionieren können. Im Gegensatz dazu zeigt sich Lars Klingbeil motiviert und nennt gleich mehrere Möglichkeiten. Nun äußert sich der Kanzler und macht deutlich, wofür er mehr Sympathie hegt.
#MartinSchulz 2017, nach der verlorenen #Bundestagswahl:
"Mit dem heutigen Abend endet die Zusammenarbeit mit #CDU und #CSU"
Seitdem:
2017 "Besser nicht regieren als schlecht regieren" (Lindner) -> #schwarzrot "aus staatspolitischer Verantwortung"
2021 #Ampel mit einem #Lindner, der lieber die #FDP zerstört, als sein Potenzial zu nutzen
2025 schwarzrot aus Alternativlosigkeit
10 Jahre, aber NULL Erneuerung in der #SPD, statt dessen hat sie sich zum Fraß vorgeworfen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-nach-bundestagswahl-2017-in-opposition-a-1169607.html
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Gabriela Roßbach
Andreas Esch 🖖