Da fällt mir übrigens erst auf, dass die Ausgleichsregel zu diesem manipulierten #Sitzverteilungsverfahren, das der #VerfGH zurecht gekippt hat, für die am stärksten überhängende Partei ziemlich ungünstig war. Da haben die Grünen SPD und CDU wirklich geschickt über den Tisch gezogen. Mit #Überhangmandate⁠n hätte das wirklich fast nur Grüne und AfD begünstigt.

… dass es zur #Landtagswahl nächstes Jahr so gut wie sicher noch nicht relevant sein kann, sondern erst 2031. Das Innenministerium hat es nicht zugelassen gehabt, weil es 38/120 (31.7 ⁠%; falls dann keine Überhangmandate mehr) für zu wenig für »#Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der #Verhältniswahl verbunden« laut Verfassung befunden hat. Die Klage beim #VerfGH hat sich dann dadurch verzögert, dass der die Vertrauensleute nicht anerkennen wollte. [2/6]

Der #VerfGH #NRW bleibt effektiv dabei, dass Änderungen im #Wahlsystem rechtfertigungsbedürftig sind. Also nicht nur das Ergebnis, sondern die Änderung. Für die Verfassungswidrigkeit kann es deshalb in NRW schon reichen, wenn es nicht plausibilisiert besser als zuvor ist. Das #BVerfG hat im Urteil zur letzten #Wahlrechtsreform ziemlich klar das Gegenteil gesagt, und das war wohl auch direkt an den VerfGH NRW gerichtet. [1/4]

#Sitzverteilungsverfahren vor dem #VerfGH #NRW gescheitert. Es gibt aber ein #Sondervotum dazu. https://www.verfgh.nrw.de/aktuelles/pressemitteilungen/2025/11_250520/index.php

Sonst wird nur der #Losentscheid bei #Patt⁠s zum öffentlichen Event aufgewertet. Diese wichtige Frage muss unbedingt im #Gesetz geregelt werden, während sonst das halbe #Wahlsystem nur in der #Wahlordnung steht (und da nicht sicher interpretierbar). Zumindest besteht dann noch die Chance, dass beim nun nötigen LWO-Update was verbessert wird. Aber #Ausgleichsmandate sind da schon am oberen Ende; insofern keine Gefahr vom #VerfGH. [3/3]