Wichtiges Signal zur Stärkung der #Unabhängigkeit des #VerfGH Berlin! 📣 Die #NRV unterstützt die Pläne des Berliner Senats: #Unabhängigkeit & stabile Gerichtsorganisation gehören in politisch angespannten Zeiten in die Landesverfassung! ⚖️✅
Ein wichtiger Schritt, aber wir fordern mehr:
🏳️‍🌈 Paritätische Besetzung verankern
🚧 Regeln gegen Wahlblockaden durch Verfassungsfeind:innen
💶 #Finanzautonomie des VerfGH in die #Verfassung!
#Rechtsstaat #Justiz
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https://www.neuerichter.de/der-berliner-landesverband-der-nrv-unterstuetzt-die-geplante-staerkung-des-verfassungsgerichtshofes/