Beim #Bundestagswahlrecht scheint die #Koalition nur relativ kleine Änderungen anzustreben. Insbesondere klingt es nicht danach, dass sie zu den #Ausgleichsmandate⁠n zurückwollen. Der #Koalitionsvertrag sagt »unter Beachtung des Zweitstimmenergebnisses grundsätzlich« 630, wobei »Beachtung« und »grundsätzlich« eine gewisse Flexibilität offen lassen. #Fechner sagt weniger #Wahlkreise oder Zuteilung an den Zweitplatzierten (wo die Union den Koalitionsvertrag anders lesen wird). #WahlThread [1/4]
Die hat nämlich in dem betroffenen Wahlbezirk nur 1 Stimme Vorsprung, und wenn sie den an die SPD verliert, gibts 1 #Überhangmandat und (entgegen den angeblichen Berechnungen der Stadt) 3 #Ausgleichsmandate für Grüne, CDU und AfD. Für die AfD ist es auch nach Sitzanteilen günstiger, zu verlieren, und die Kandidatin ist eh abgesichert, … https://www.nrz.de/lokales/wesel-hamminkeln-schermbeck/article410014784/schwere-wahlpanne-in-wesel-muss-ein-wahlbezirk-neu-waehlen.html [2/3]
Nach Wahlpanne in Wesel: Neuwahl könnte spürbare Folgen haben

In Wesel kam es in einem Wahlbezirk zu einer Panne. Ob dort neu gewählt wird, muss der neue Stadtrat entscheiden.

Neue Rhein/Neue Ruhr Zeitung
@avatter

Der Mann ist einfach nur zum
🤮🤮🤮

Angesichts solcher Typen würde ich mir wünschen, keine
#Parteien, sondern ausschließlich Personen zu wählen, und zwar nicht wie bei der #Erststimme im bayrischen #Wahlkreis Geklüngel, sondern bundesweit.

Parteien stellen bundesweit Personen auf, die gewählt werden können. Dann kann man eine
#Partei dadurch wählen, indem man Personen dieser Partei wählt, aber gewissen Kandidaten eben keine Stimme geben. Die 630 Bewerber mit den meisten Stimmen sind gewählt. Je bessere Kandidaten eine Partei hat, desto größer ist die Chance, dass die Partei im #Bundestag eine große #Fraktion hat. Parteien, die asoziale Vollpfosten a la #JensSpahn, #Dobrindt, #Linnemann etc. aufstellen, werden keine große Chance haben, dass die bundesweit unter den ersten 630 sind. Ergo kleine Fraktion.

Ein
#Wahlsystem, das einfach, transparent, leicht verständlich, basisdemokratisch ist und ohne seltsame Konstrukte wie #Überhangsmandate und #Ausgleichsmandate auskommt.

#Demokratie
Sonst wird nur der #Losentscheid bei #Patt⁠s zum öffentlichen Event aufgewertet. Diese wichtige Frage muss unbedingt im #Gesetz geregelt werden, während sonst das halbe #Wahlsystem nur in der #Wahlordnung steht (und da nicht sicher interpretierbar). Zumindest besteht dann noch die Chance, dass beim nun nötigen LWO-Update was verbessert wird. Aber #Ausgleichsmandate sind da schon am oberen Ende; insofern keine Gefahr vom #VerfGH. [3/3]
Bei der #CSU waren aber die 3 unausgeglichenen #Überhangmandate zu wenig, um bei schwachem Ergebnis in die Nähe von 598 zu kommen. Wenn die CSU dagegen die 42 ⁠% aus den Umfragen wirklich erreicht hätte, wär sie damit selbst mit BSW schon praktisch überhangfrei gewesen. Die CDU hätte nicht viel mehr #Ausgleichsmandate verursacht als der regelmäßige #Pseudoüberhang sowieso (den stärksten hätten diesmal die Grünen gehabt). [3/3]

Die gelbe Linie wär die Zuteilungsgrenze bei 598 Sitzen (der 81. Sitz der Grünen wär der letzte) und die grüne die #Harequote bei 598. Für die Verteilung auf die Landeslisten kann ich also meine alten Grafiken einfach recyceln.

Hier die Unterverteilung der #CDU. Rot sind da alle #Wahlkreise und blau alle Garantiesitze. Grün sind kompensierbare lokale Mindestsitze (aus Sicht der Oberverteilung #Ausgleichsmandate). [2/5]

Hieße übrigens trotz Linker im Bundestag immernoch, dass die #Wahlrechtsreform zu einer deutlichen #Aufblähung des #Bundestag⁠s führt. Nach früherem #Wahlrecht komm ich derzeit auf 613 Sitze. Grün Mindestsitze, rot zusätzliche #Wahlkreise, blau Garantiesitze, gelb #Ausgleichsmandate. [5/5]
Wenn er mit mäßigem Vorsprung gewinnt, kostet das der AfD wohl im Saldo etwa 6'000 Stimmen. Normalerweise wären für 1 Sitz um die 14'000 Stimmen zu erwarten und mit Überhang- und #Ausgleichsmandate⁠n vielleicht nur 12'000 (der abgezogene Sitz ist dann faktisch irrelevant). #Brandenburg hat an sich wirklichen #Vollausgleich von #Überhangmandate⁠n. Die #Einzelbewerber lassen sich halt prinzipbedingt nicht ausgleichen, … [7/9]
#Schweden hat halt #Mehrerwahlkreise, in denen schon proportional verteilt wird, aber nur 39 #Ausgleichsmandate von insgesamt 349 Sitzen für reichsweiten #Verhältnisausgleich. Man braucht auch lokal 12 ⁠%, um überhaupt an der Verteilung im #Wahlkreis teilzunehmen, wenn reichsweit unter 4 ⁠%. Dass es seither keine #Überhangmandate mehr gegeben hat, liegt auch daran, dass gleichzeitig der 1. Divisor des modifizierten #SainteLaguë von 1.4 auf 1.2 gesenkt worden ist. [3/6]

Das mit den #Grundmandaten ist also - wenn Zeitungskommentaren gefolgt werden kann - natürlich grundgesetzkonform. Denn? .... weil's halt so is, scheint die stichhaltige Begründung zu sein. Und warum drei? Christliches Abendland? Sei's drum.
Wenn es also mit der aktuellen Regelung plus Grundmandatsklausel bleibt, ist die Erststimme eine Stärkung kleiner und regionaler Parteien. Alle ab 5 % Unterstützung in der #Zweitstimme werden dann auf gute Parteiarbeit achten. Werden die Listen dadurch besser? Wahlkreiszugpferde müssten dann auch auf einem verheißungsvollen Listenplatz stehen. Wird spannend.

Das Phänomen der Überhang- und #Ausgleichsmandate im aktuellen wird aber doch nicht nur die #Union in Bayern verursacht sondern generell dadurch, dass es Landeslisten gibt, die mit Stimmen aus den Ländern gewählt werden und demnach Mandate erhalten. BY ist halt besonders auffällig.

Hätte auch Bundeslisten die #Überhangmandate minimieren können? Und wer mit einer anderen Partei eine Fraktion bilden will, muss eine gemeinsame Liste aufstellen? Dann könnte der gewillte Bochumer endlich auch Herrn Söder mit seiner Stimme unterstützen über die Liste.

Also ich liebe ja - das hat nichts mit Argumenten zu tun - das STV-System, die übertragbare Einzelstimme. https://www.wahlrecht.de/lexikon/stv.html

STV - Single Transferable Vote

STV beschreibt ein Personenstimmgebungsverfahren, bei dem jeder Wähler nicht nur eine Stimme für den Kandidaten seiner Wahl hat, sondern alle Kandidaten nach seiner persönlichen Präferenzliste ordnen kann.