Für die Einführung eines #Tempolimits muss CDU-Verkehrsminister Schnieder lediglich eine Verordnung zur Straßenverkehrsordnung (StVO) erlassen, eine Mehrheit im Bundestag ist nicht notwendig.
Einfacher geht’s nicht!
Nur der Bundesrat muss abschließend final über das Tempolimit in der #StVO abstimmen.
#mitmachen #Tempolimit
#unterzeichnen
@unwelthilfe
Tempolimit, JETZT!
https://mitmachen.duh.de/tempolimit-jetzt/
„Sonderveranstaltungen
Die #StVO in der Praxis: #Straßenraum rechtssicher umverteilen
Workshops zur Anwendung der novellierten Straßenverkehrs-Ordnung für die Umverteilung des Straßenraums“
18.06.2026, Köln (Nordrhein-Westfalen)
https://difu.de/die-stvo-in-der-praxis-strassenraum-rechtssicher-umverteilen
Heutige #Ratssitzung
Es wird keine #Schulstraße geben. Weil: wer soll die Einhaltung kontrollieren?
Die #Grünen sagte, ihrer Ansicht nach sind es Einzelpersonen, die eine Schulstraße fordern & man nicht auf die "Befindlichkeiten" einzelner Rücksicht nehmen könne.
Die #CDU leitete die Sitzung und brach den Punkt "Einwohnendenfragerunde" ab mit den Worten "Das scheint eine Sache zwischen Ihnen (Verwaltung und Person) zu sein. Ich schließe jetzt die Sitzung".
27.06.2021
Radfahrerin ist bei einem Unfall auf der Frankfurter Allee in Berlin-Friedrichshain tödlich...
Seit dem kann ich keine Falschparker auf Fahrradwegen überholen und treffe regelmäßig auf Gleichgültigkeit und Gereiztheit wenn Sie doch nur kurz halten....
#Falschparker #stvo #Berlin #WirsindNatenom #Natenom
Viele Probleme des #MIV sind mit kleinen beherzten Änderungen bei #StVG und #StVO zu bewältigen: Wenn sich zB schwere #Kfz ohne elektronischen #fuhrerschein nicht bewegen ließen, könnte die #Haftpflichtversicherung Voraussetzung für die Aktivierung der Fahrerlaubnis und nicht für die Aktivierung der Kfz-Zulassung sein. Es ist doch ein Schwachsinn, dass Schadensfreiheit vererbbar https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/auto-kaufen-verkaufen/versicherung/schadenfreiheitsklasse-uebertragen/ und das Verursacherprinzip ausgehebelt ist.