Karl Dezeti ₀ ∫¹³⁷ ♀☺⸎ⁱ☻♂ ∂ℹViele Probleme des #MIV sind mit kleinen beherzten Änderungen bei #StVG und #StVO zu bewältigen: Wenn sich zB schwere #Kfz ohne elektronischen #fuhrerschein nicht bewegen ließen, könnte die #Haftpflichtversicherung Voraussetzung für die Aktivierung der Fahrerlaubnis und nicht für die Aktivierung der Kfz-Zulassung sein. Es ist doch ein Schwachsinn, dass Schadensfreiheit vererbbar https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/auto-kaufen-verkaufen/versicherung/schadenfreiheitsklasse-uebertragen/ und das Verursacherprinzip ausgehebelt ist.
squarefaelltein
VCD Nordrhein-Westfalen#StVG #Parken #Digitalisierung #Bundesrat
Rechtsgrundlage
Der Bundesrat hat den Weg für das 5. StVG-Änderungsgesetz freigemacht.
Ein Kernpunkt: Die automatisierte Erfassung von Parkverstößen durch Scan-Fahrzeuge erhält eine klare Rechtsbasis. Kommunen können Kennzeichen im Vorbeifahren scannen, um die Einhaltung von Parkgebühren und Bewohnerparkrechten effizienter zu prüfen. Die manuelle Kontrolle wird durch digitale Technik ergänzt, um den Parkraum in Städten besser zu bewirtschaften. 1/3
ZettelhexerDer Bundestag stimmt heute über das Ende meines Jobs (in seiner jetzigen Form) ab.
Nach langem Gezerre kommt jetzt wohl doch eine Änderung des #StVG dahingehend, den Kommunen, welche das wünschen, die digitale Parkraumüberwachung bundeseinheitlich zu erlauben.
"Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll die Effektivität von Parkraumkontrollen durch den Einsatz digitaler Mittel gesteigert werden."
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw13-de-strassenverkehrsgesetz-1157678
Deutscher Bundestag - Abstimmung über Digitalisierung von Führerscheinen und Parkraumkontr...
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 26. März 2026, über die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (21/3505, 21/4982) ab. Damit sollen Rechtsgrundlagen...
Kein_Platz4VrkhrRmVrstpfrWer regelmäßig aufmerksam im Öffentlichen Straßenverkehrsraum auf dem Rad unterwegs ist, kennt die typische #AutoNormialitaer gegen die Alltägliche Autogewalt auch In der #RegionHannover #unfallatlas #AllesIstParkplatzImmerÜberall #SteintorViertel soweit zur reformierten #STVG #Aufsetzparken > #VwVStVO #MobiltaetsMasterPlan2035 @RegionHannover @polizei_h @dieniedersachsen
Petition gegen Die Autogewalt & Autonormalität >>> https://www.oeffentliches-interesse-autogewalt.de/
Petition gegen Die Autogewalt & Autonormalität >>> https://www.oeffentliches-interesse-autogewalt.de/
#farbeistkeineinfastruktur - Keine Öffentliche Autolagerflächen - Ohne #DooringZone & #ProtectBikeLine
https://youtu.be/eOP7sI0XDeI?si=8HhtEt2o7fBWcilJ
@CCitiesOrg #MobilitaetsMasterPlan2035 @ADFC_Region_Hannover @RegionHannover #KomunalPolitik #SPD #CDU #IHK @klimaforum @Gruene_Rat_Hannover @bmv @dielinke_hannover @polizei_h #FahrradKlimaTest #FDP #SucheSicherenRadweg - Soweit zur reformierten #STVG
@vcdnrw wahre Klimatische #Antriebswende durch #ZuFuss / #Rad / #ÖPNV <> Schnittstellen des #BundesStrassenNetz >>> Wo steht das Auto zukünftig , Wenn die Illegalen öffentlichen Autolagerflächen nicht mehr akzeptiert werden #BallungsRaum #ueberhitzeStaedte @BMWK #Kommunalwahl #STVG #OhneAutoSicherMobil #Wuppertal #Dortmund #Koeln #Essen https://www.fuss-ev.de/ueber-uns/projekte/besseres-klima-in-kommunen-geht-gut/ #NurMitDir >>> https://changing-cities.org/civicrm/
@parents4future in dicht besiedelten Wohnquartieren- Stehen gewöhnlich und Völlig akzeptiert von der #konservativen #BügerlichenMitte #CDU #30JahreRotePoltik #Komunalwahl #NRW #sPD #RegionHannover #TdV25 - Wo werden zukünftig das Private Eigentum auf 4 Rädern abgestellt, Wenn Der #Fussverkehr alle Grundsätzlich Der Reformierten #STVG #STVO #Lebenswerte #resilence #GG20a #Städtetag durch #Outsourcing an Private Abschleppdienste zum Selbstständigen übertragen werden.
#Nichtmituns .#Celle #Aller #Radtourismus #Wietze #fkt24 #Fahrradland2030 @radkolumne @ADFC @ADFC_Niedersachsen @junger.adfc #AlleAutoKönnenFliegen #Niedersachsen #B214 eingekesselt durch Die Autogewalt #SucheSicherenRadweg Einhaltung der Reformierten #STVG / #STVO #30JahreRotePolitik @bundestag
Rechtsanwälte Kotz📌 Gülleunfall – Klare Haftungsregelung
Das LG Kempten verurteilte den Landwirt zur Zahlung von 15.684,89 € – haftbar aus Fahrzeugbetrieb, auch ohne eigenes Verschulden. Das Urteil verdeutlicht, dass die Gefährdungshaftung im Straßenverkehr auch im ländlichen Bereich greift. #Haftung #StVG #Gefaehrdungshaftung #Recht
https://www.ra-kotz.de/verunreinigung-eines-grundstuecks-mit-guelle.htm