@syckor @KUM @GrueneBundestag @katdro @VCDeV @ADFC @greenpeace_de @umwelthilfe
Wie sagte der einzig wahre #FDP-Politiker #ClausHinrichWöllner so schön: "Im liberalen Sinne heißt #liberal nicht nur liberal."
Mindestregeln reichen selten aus. Die 53 Paragraphen #StVO auf den ersten zu reduzieren ist so wenig hilfreich, wie die diversen Argumente für #Tempo100 auf das der #Sicherheit:
https://social.tchncs.de/@lerk/116421698717154733
Ob jemand im #Auto einen #Gurt nutzt oder auf dem #Motorrad einen #Helm ist eine individuelle Abwägung. Da kann die #Freiheit des Einzelnen vorgehen.
Mit über 100 km/h auf der #Autobahn zu rasen, gefährdet andere. Vernünftige Menschen machen das sowieso nicht. Unvernünftigen muß es verboten werden.
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Die Begriffe "ständige #Vorsicht" und "gegenseitige #Rücksicht" finde ich in der #StVO, "#Freiheit" und "#Eigenverantwortung" dagegen nicht. Sie wären auch ziemlich unpassend. Ist schließlich nicht das #FDP-Wahlprogramm 😉
Die #StVO bekam im Jahr 2024 eine Änderung zur Unterstützung der #Verkehrswende. Konkret geht es um §45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7: Der Straßenverkehr kann beschränkt oder umgeleitet werden, wenn es "der Bereitstellung angemessener Flächen für den fließenden und ruhenden #Radverkehr sowie für den #Fußverkehr" dient. Bisher war dafür lt. Abs. 9 eine Gefahrenlage notwendig. Abs. 10 sagt explizit, dass diese Gefahrenlage nicht mehr nötig ist wenn Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 (siehe oben) angewendet wird.
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Content warning: Verkehrsunfall – Fahrradfahrer auf Intensivstation
In #Bielefeld verunglücken immer wieder Kinder im #Straßenverkehr. Die neue #StVO ermöglicht #Tempo30 an Strecken, auf denen viele #Kinder unterwegs sind.
Bis zum neuen Schuljahr sammeln wir Unterschriften für mehr Tempo 30:
https://nrw.vcd.org/der-vcd-in-nrw/ostwestfalen-lippe/unterschreiben-mehr-verkehrssicherheit-auf-dem-schulweg
Petition:
https://www.openpetition.de/petition/online/mehr-verkehrssicherheit-auf-dem-schulweg-in-bielefeld
Die neue Straßenverkehrsordnung beschränkt die Geschwindigkeit entlang von Schulwegen. Wo viele Kinder unterwegs sind, gilt Tempo 30. Wir sammeln Unterschriften, damit dies in Bielefeld bis zum Schuljahresbeginn im September 2026 umgesetzt wird.
Das #Mobilitätsreferat #München kennt die StVO wohl nur auszugsweise. Verbesserungsvorschläge für #Radfahrer und #Fußgänger werden gerne mit Verweis auf nicht erkennbare Gefahrenlage, sprich: (noch) keine Unfälle passiert, abgelehnt. mit Verweis auf §45 Abs. 9 #StVO.
Seit einer Änderung des §45 im Jahr 2024 sind jedoch Einschränkungen des fließenden Verkehrs auch für Umwelt- und Klimaschutz sowie zur Bereitstellung angemessener Flächen für Rad- und Fußgängerverkehr möglich.
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Der ZEIT-Autor Sebastian Kempkens wohnt an der Hamburger #Elbchaussee und hat 2024 einen Antrag auf #Tempo30 mit Hilfe eines #ADFC-Tools gestellt, (@ADFC_Hamburg das scheint mittlerweile offline zu sein?), gestützt auf das Vorliegen einer besonderen Situation: #Lärmbelastung und #Unfallhäufung. Er beschreibt die komplizierten rechtlichen Hürden, die lange Bearbeitungszeit durch verschiedene Behörden und die fehlende Transparenz des Bearbeitungsstands. Der Antrag ist immer noch in Bearbeitung, aber ein Sprecher der Verkehrsbehörde teilte mit, man sei nicht abgeneigt, dem Antrag aus Lärmschutzgründen zuzustimmen. Es bestehe aber noch die Möglichkeit, das jemand ein Veto einlege.
#DIEZEIT vom 9.4.26: Bin ich stärker als das Auto? [€]
https://www.zeit.de/2026/16/elbchaussee-hamburg-tempo-30-verkehr-laerm
#Hamburg #StVO #Larmschutz #VisionZero #Hauptstraßen #Verkehrssicherheit #Verkehrsewende
RE: https://mstdn.social/@klimareporter/116373503160630642
Gewusst, wie:
»Im oberbayerischen Pfaffenhofen an der Ilm gelang es, auf nahezu allen Straßen der Innenstadt #Tempo30 anzuordnen.
Spezielle örtliche Gegebenheiten in Pfaffenhofen machten das möglich, vor allem Lückenschlüsse zwischen vorhandenen Tempo-30-Abschnitten. Besucher werden jetzt mit Transparenten begrüßt, auf denen steht: "Mia san 30" oder "30 ist das neue 50". Eine Ausnahme im Flickenteppich des kommunalen Tempo-Durcheinanders.«
#Love30 #LebenswerteStädte #StreetsForLife #StraßenFürAlle #VisionZero #Verkehrssicherheit #Lärmschutz #Schadstoffbelastung #Luftverschmutzung #Gesundheitsschutz #Verkehrswende #StVO
Lieber ein richtiges Klapprad
Karma Sahne - R.I.P @natenom
Christoph Keller
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