RE: https://norden.social/@lipow/116474831429992625
Warum werden Dividenden nicht höher besteuert, zugunsten von #Klimaschutz, #Verteidigung, #Sozialausgaben etc.?
RE: https://norden.social/@lipow/116474831429992625
Warum werden Dividenden nicht höher besteuert, zugunsten von #Klimaschutz, #Verteidigung, #Sozialausgaben etc.?
massive Kuerzungen bei #Sozialausgaben geplant.
Zielgruppen: Kinder, Menschen mit Behinderung unf Familien!
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/enthuellung-kahlschlag/

Dem Paritätischen Gesamtverband liegt ein internes Arbeitspapier vor, das belegt: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren im Verborgenen drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. Das 108-seitige Dokument, das heute vom Paritätischen veröffentlicht wird, stammt aus einer Arbeitsgruppe, die abseits der Öffentlichkeit harte Einschnitte für Menschen mit Behinderungen und für Kinder und Jugendliche diskutiert. Es enthält mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem bezifferten Volumen von über 8,6 Milliarden Euro. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liegt erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt sind.
Die #Wirtschaft wächst langsamer,die #Sozialausgaben steigen.Der finanzielle Spielraum des Staates wird enger. Wie verteilen wir knapper werdende Ressourcen gerecht? Wo darf der Staat sparen,wer sollte mehr beitragen?
Mit der #Umfrage "Deine Meinung zählt!" möchte die ARD Eure Ansichten hören.
Noch bis zum 15. April könnt Ihr online an der Umfrage teilnehmen. Fragen sind beispielsweise: Sollten Vermögende stärker belastet werden? Wo darf der Staat sparen - und wo nicht?
https://www1.wdr.de/nachrichten/ard-umfrage-deine-meinung-zaehlt-gerechtigkeit-deutschland-100.html
(6/6)📣 In öffentlichen Debatten wurde beispielsweise mehr über angeblich zu hohe #Steuern und #Sozialausgaben diskutiert – der wahre Grund für die Stagnation ging oft unter: Die Wirtschaft verzeichnet aufgrund rückläufiger #Exporte und verhaltener privater Konsum- und Investitionsausgaben eine zu geringe gesamtwirtschaftliche #Nachfrage.
Offene #Rechnung: Leipzig musste schon 2024 eine Milliarde Euro für #soziale #Aufgaben zuschießen
https://www.l-iz.de/politik/kassensturz/2025/12/offene-rechnung-leipzig-2024-1-milliarde-euro-soziale-aufgaben-642405
#Leipzig #Haushalt #Sozialausgaben
In der öffentlichen Debatte kursieren zunehmend Behauptungen, dass der deutsche Sozialstaat zu teuer sei und die Ausgaben für die Sozialpolitik immer weiter steigen würden. Den jüngsten Anlass bietet ein Bericht vom Institut der Deutschen Wirtschaft zu "Öffentliche Ausgaben im internationalen Vergleich". Was ist von diesen Aussagen zu halten? Eine kurze Einordnung.