Als seit langem beliebtester Politiker in #Deutschland ist Boris #Pistorius den Gutsherren der #CDU natürlich ein Dorn im Auge.
Ist in den vergangenen Wochen schon kaum ein Tag vergangen mit Nachrichten darüber, wie die CDU innerhalb der #Regierung Einigungen wieder kippt, geht's jetzt also gegen den eigenen #Verteidigungsminister.
#SchwarzRot #ampelt vor sich hin - die CDU hat die Rolle der #FDP eingenommen. Zum Schaden ALLER und zu Gunstern der #Demokratiefeinde.
Die Bundeswehr braucht mehr Soldaten. Doch in der Koalition ist jetzt der Streit über das Wie eskaliert. Die Union wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius Sabotage vor. Der weist das vehement zurück.
Wieder gibt es #Streit um den neuen #Wehrdienst in der #Regierungskoalition: Die #Union hat den #Gesetzentwurf von #Verteidigungsminister #Pistorius von der #Tagesordnung des Bundestags für kommende Woche gestrichen und will nachschärfen.
Eigentlich sollte der #Bundestag am kommenden Donnerstag erstmals über das Gesetz zu Deutschlands neuem #Grundwehrdienst beraten. Doch daraus wird wohl nichts.
Stimmen aus dem Aufstand in Indonesien: Affan Kurniawan lebt weiter auf den Straßen
Ende August 2025 gab es in ganz Indonesien eine Welle von Protesten. In diesem Bericht zeigen wir ein Interview mit einem inhaftierten indonesischen anarchistischen Autor und verschiedene Statements von anarchistischen Gruppen, die seit Beginn des Aufstands an englischsprachige Medien gegangen sind.
Nach wochenlangen Protesten in ganz Indonesien gegen #Sparmaßnahmen versammelten sich in der Woche vom 25. August massenhaft Demonstranten, um der politischen Elite Indonesiens Herzlosigkeit und #Korruption vorzuwerfen.
Die indonesische #Regierung zahlt den Abgeordneten ein monatliches Gehalt von 100 Millionen Rupiah (etwa 6.081 US-Dollar) – das ist ungefähr das 30-Fache des #Mindestlohns in #Jakarta, wo die höchsten Löhne des Landes gezahlt werden. Die Wut brach aus, als Berichte kursierten, dass die #Abgeordneten zusätzlich 50 Millionen Rupiah pro Monat als #Wohngeld erhielten.
Diese Nachricht kam mitten in einer Zeit hoher #Inflation, neuer Sparmaßnahmen und zunehmender #Armut. #Gewerkschaften, Anarchisten, #Studenten, #Linke, Jugendliche und andere Demonstranten füllten in der Woche vom 25. August die Straßen. Sie wurden von der #Polizei, die dem aktuellen Präsidenten #Prabowo #Subianto dient, der früher #Verteidigungsminister war, hart angegangen.
Am 28. August wurde Affan #Kurniawan, ein 21-jähriger Lieferant, der gerade unterwegs war, um Essen auszuliefern, von einem gepanzerten Fahrzeug der Mobilen Brigade der Nationalpolizei angefahren und getötet.
Als Reaktion auf den Mord an Affan brachen Lieferanten, #Anarchisten und #Jugendliche aus verschiedenen anderen Bevölkerungsgruppen in Aufruhr aus. Demonstranten plünderten mehrere #Polizeistationen, brannten die Häuser von Politikern nieder und plünderten sie und setzten Regierungsgebäude in Brand.
Diese Situation zwang den Premierminister, den Gipfel der Shanghai Cooperation Organization (SCO) in China ausfallen zu lassen. Die Regierung hat angedeutet, dass sie möglicherweise einige der Vergünstigungen für Politiker und einige der Sparmaßnahmen, die den Aufstand ausgelöst haben, kürzen könnte. Präsident Prabowo Subianto hat jedoch die Repressionen verstärkt und das Militär hinzugezogen, was zu mindestens sechs Todesfällen geführt hat – darunter ein Student, der in Yogyakarta, Java, von der Polizei zu Tode geprügelt wurde, und ein Fahrradrikscha-Fahrer, der in Solo, Java, an den Folgen des Einsatzes von Tränengas starb. Die genaue Zahl der Todesopfer ist weiterhin unbekannt.
#Indonesien, das bis 1949 unter niederländischer #Kolonialherrschaft stand, ist nach wie vor stark polarisiert, mit enormen Unterschieden in Bezug auf #Ressourcen und #Macht. In den 1960er Jahren forderte die Gewalt gegen Mitglieder und mutmaßliche Sympathisanten der Kommunistischen Partei Indonesiens (#PKI) mindestens Hunderttausende Menschenleben. Die heutige anarchistische Bewegung entstand Ende der 1980er Jahre, auch dank der Bemühungen von Punkbands. Die Polizei hat 2011 eine „Anti-Anarchie”-Abteilung eingerichtet, und in mehreren Fällen wurden Personen, die als #Anarcho-#Punks angesehen wurden, entführt und in staatlich sanktionierten #Umerziehungslagern eingesperrt. Trotzdem ist die anarchistische Bewegung trotz aller Widrigkeiten weiter gewachsen.
Angesichts der beispiellosen staatlichen #Repressionen auf der ganzen Welt sind die mutigen Aktionen der #Rebellen in #Indonesien eine große Inspiration für alle, die die kapitalistische #Weltordnung ablehnen. Demonstranten in Indonesien haben über verschiedene Formen der Unterdrückung der digitalen Kommunikation berichtet, die sich wahrscheinlich noch verschärfen werden, wenn der Konflikt weiter eskaliert. Wir hoffen, dass dieser vorläufige Bericht die Aufmerksamkeit auf die Situation lenkt und Menschen in anderen Teilen der Welt dazu ermutigt, sich zu informieren und solidarisch zu handeln.
Affan Kurniawan wird nicht vergessen werden, und seinen Mördern wird nicht vergeben werden. Solidarität mit den Mutigen, die dafür auf den Straßen sorgen.
Anarchisten in #Solidarität mit dem Aufstand in Indonesien
Ein Gespräch mit dem anarchistischen Gefangenen und Autor Bima
Bima ist ein anarchistischer #Schriftsteller, #Übersetzer und unabhängiger #Forscher aus Indonesien, der seit 2021 inhaftiert ist. Hinter Gittern bleibt er als Mitglied einer anarchistischen Föderation aktiv. Er ist außerdem Gründer des DIY-Verlags Pustaka Catut und Autor des Buches Anarchy in Alifuru: The History of Stateless Societies in the Maluku Islands, das bei Minor Compositions erschienen ist. Ihr könnt #Bima über #Patreon unterstützen und mehr über eine zuvor aktive FireFund-Kampagne für ihn erfahren.
Wir haben dieses Interview mit Bima in den ersten Septembertagen 2025 geführt.
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Zu meiner vollständigen Übersetzung des bei @CrimethInc erschienenen Beitrages Voices from the Uprising in Indonesia vom 04.09.2025
#Anarchismus #CapitalismIsADeathCult @anarchismhub @anarchism
📰 Pistorius: Rüstungsstandorte im Osten aufbauen
Sachsens und #Thüringens Ministerpräsidenten fordern mehr Verteidigungsaufträge für den Osten. Der #Verteidigungsminister setzt auf Tempo statt Quoten.
Lieber @spiegel
Ich erlaube mir eine kleine, ganz unwesentliche, Korrektur Eures Textes!
#Hegseth ist nicht mehr #Verteidigungsminister, sondern #Kriegsminister. Ein kleiner, aber feiner, Unterschied, der dieses Geschehen unter einem neuen Gesichtspunkt betrachten lässt.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-usa-kriegsministerium-100.html
Quelle des Screenshots:
https://www.spiegel.de/ausland/usa-trump-regierung-schraenkt-berichterstattung-uebers-militaer-stark-ein-a-a8acc2ce-4cc4-4cb4-977d-6d3eff758018
F Kasten
Angelika Wienert
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Ein Leuchtturm steht rum
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