#BadenWürttemberg hat mit einer Novelle der Landesbauordnung den Bau von #Solarparks erleichtert.
Künftig sind #Freiflächenanlagen ohne #Batteriespeicher genehmigungsfrei. Öffentlich-rechtliche Vorgaben wie #Naturschutz und #Planungsrecht bleiben jedoch bestehen. Ziel ist es, Planungsprozesse zu beschleunigen und #Kommunen stärker in die Umsetzung der #Energiewende einzubinden.
"Zu wenig #Emissionen" durch #Anbauvereinigung um #rechtskonform den #Standort im #Industriegebiet zu behalten.
🤦♀️
https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL25kci5kZS85YTlmZGQ5ZC1jZTg2LTRhOGMtOGZlYy00MjMyNTE3YjFjMTA
https://ndr-progressive.ard-mcdn.de/progressive/2025/1202/TV-20251202-1942-5800.hd.mp4
Vielleich sollte der #Anbauverein eine #Lärm-Erzeugung installieren, welche die notwendige #Belästigung für die #Genehmigung sicherstellt. 😎
#CannabisSocialClub
#Abgase
#StörEmission
#BelästigungsDefizit
#TeilLegalisierung
#CannabisVerhinderungsGesetz
#Vorschriften
#PlanungsRecht
#Zulassung
#Hamburg
"Vorteil" von Verena #Hubertz [#SPD] #Bauturbo:
Jeder kriminelle #Immobilienzocker MUSS seinen shit jetzt genehmigt kriegen, selbst wenn es nach bisherigem #Planungsrecht verboten war.
Nachteil vom Bauturbo:
Das Gesetz wird NIEMALS einer Überprüfung durch den #EUGH (vermutlich sogar schon #BVerwG) stand halten & dann haben wir ganz feine #Rechtsunsicherheit in #Deutschland.
🍾
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/baurecht-modernisierung-bauturbo-wohnungsbau-bebauungsplan
🤓
Leider wird vermutlich niemand Bau- & #Mauschelministerin #VerenaHubertz [#SPD] anzeigen, obwohl in ihrem Ansatz/Versuch ALLE #Bebauungspläne in #Deutschland rechtlich für ungültig erklären zu lassen eine echte Bombe für das gesamte #Planungsrecht schlummert.
Werden alle aber erst dann mitkriegen wenn es in der Realität Auswirkungen hat und dann zu spät ist.
This is #Bullshit¹⁰ !!!
Der #Bauturbo von #Geywitz / #VerenaHubertz [ #SPD ] hilft NICHT dabei, mehr #Sozialwohnungen auszuweisen !!
Das gibt das Deutsche #Planungsrecht überhaupt nicht her!
Der EINZIGE (legale) Weg #Investor_innen dazu zu zwingen, mehr gebundenen Wohnraum auszuweisen sind lange & aufwendige #Planungsverfahren. Und genau DIE soll der #Bauturbo ja überwinden.
Aber schön, dass es zum Bauturbo gratis einen #Lügenturbo dazu gibt. 🙄
😒
Die #Genehmigungsfiktion ist dann 1 gutes Instrument wenn Ämter bestimmte Vorgänge (aus welchen Gründen auch immer) sabotieren. (Drück dir/euch die Daumen dass es klappt.)
Im #Baurecht & #Planungsrecht ist das NIE der Fall gewesen.
#Investor_innen (und jetzt auch die komplette #Bundesregierung) verstehen einfach NULL wie komplex #Planungsvorgänge sind & dass dir jemand dein gesamtes Projekt unterm Arsch wegklagen kann, wenn nicht ALLES korrekt durchgegührt wird.
Das sind #Idioten.
Modernisierung der Infrastruktur: Union will auch Planungsrecht reformieren
#Bahn #Infrastruktur #Planungsrecht #Politik #Schienennetz #Sondervermögen #Union #Verkehrspolitik
Nach der Einigung von Union und SPD auf ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur werden aus der Union weitergehende Forderungen laut. "Damit die Gelder schnell verbaut werden können, werden auch Reformen des Planungsrechts notwendig sein", sagte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, Christoph Ploß (CDU), der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
Nein! Definitiv: nein.
Das Deutsche #Baurecht & #Planungsrecht bietet weitreichende Möglichkeiten das zu unterbinden.
globalmagazin
Tino Eberl
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