Mastodawn

Das ist gar kein Widerspruch, sondern eine weitere Problemanzeige. In der römisch-katholischen #Kirche herrscht nämlich #Rechtsunsicherheit. Eben kein #Rechtspositivismus, sondern #Dezisionismus: #Recht ist, was der #Kirche nützt – und zwar so, wie das die jeweils hierarchisch höhere Ebene sagt.

oiger Dec 3

Die deutsche Wirtschaft fordert eine Lockerung der der DS-GVO als Innovationsbremse. Auch die Verbraucher sind genervt von Datenschutz-Bannern, viele verstehen sie gar nicht
https://oiger.de/2025/12/03/deutsche-wirtschaft-datenschutz-ist-innovationsbremse-und-muss-gelockert-werden/195851
#DatenschutzGrundverordnung #DSGVO #Reform #Bitkom #Eco #Cookie #Banner #Innovationsbremse #KünstlicheIntelligenz #KI #Rechtsunsicherheit #Digitalisierung

Deutsche Wirtschaft: Datenschutz ist Innovationsbremse und muss gelockert werden - Oiger

Die deutsche Wirtschaft fordert eine Lockerung der DS-GVO als Innovationsbremse. Auch die Verbraucher sind genervt von Datenschutz-Bannern, viele verstehen sie gar nicht

Oiger

KING CONSULT | Kommunikation Nov 27

Die Konferenz der 🇨🇭 #schweizerischen #Datenschutzbeauftragten (#privatim), hält die Auslagerung von bestimmten #Personendaten an #Cloud-Dienste von #AWS #Google #Microsoft etc. für unzulässig:

➡️ oft fehlt #E2EE
➡️ zu wenig #Transparenz
➡️ erheblicher Kontrollverlust
➡️ #Rechtsunsicherheit
➡️ #CloudAct

24.11.2025:
https://www.privatim.ch/de/publikation-resolution-zur-auslagerung-von-datenbearbeitungen-in-die-cloud/

#SaaS #M365 #TeamDatenschutz #privacy #digitalesouveranitat #eusummit25 #sovereignty #digitalsovereignty #BigTech #ms365

Publikation: Resolution zur Auslagerung von Datenbearbeitungen in die Cloud – privatim

privatim, Konferenz der Schweizer Datenschutz-Beauftragten

BerlinFokus Nov 4

"Vorteil" von Verena #Hubertz [#SPD] #Bauturbo:

Jeder kriminelle #Immobilienzocker MUSS seinen shit jetzt genehmigt kriegen, selbst wenn es nach bisherigem #Planungsrecht verboten war.

Nachteil vom Bauturbo:

Das Gesetz wird NIEMALS einer Überprüfung durch den #EUGH (vermutlich sogar schon #BVerwG) stand halten & dann haben wir ganz feine #Rechtsunsicherheit in #Deutschland.

🍾

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/baurecht-modernisierung-bauturbo-wohnungsbau-bebauungsplan

🤓

Baurecht: Was kann der 'Bau-Turbo' der Ampel wirklich?

Schneller, höher, weiter: Durch den 'Bau-Turbo' der Ampel bleibt so manches auf der Strecke.  Unter anderem der Tante-Emma-Laden von nebenan.

Legal Tribune Online

Aktion Freiheit statt Angst Oct 31

Gesetz mit E-Mail aushebeln?
Lieferkettengesetz nur noch "freiwillig"?
Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/ein-bisschen-kinderarbeit-ist-okay/
a-fsa.de/d/3L7
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9328-20251031-gesetz-mit-e-mail-aushebeln.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9328-20251031-gesetz-mit-e-mail-aushebeln.html
Tags: #Lieferkettengesetz #Aussetzung #Reiche #EMail #freiwillig #Überwachung #EU #Deutschland #UNO #Verbraucherschutz #Kontrolle #Rechtsunsicherheit #Klimaschutz #Transparenz #Kinderarbeit #Arbeitsschutz #Ausbeutung #Verhaltensänderung

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ATHENE Center Aug 6, 2025

Unsere #IT-Recht-Forschenden befassen sich mit rechtlichen Regelungen rund um aktive #Cyberabwehr, da hier für Forschende viel #Rechtsunsicherheit herrscht.

Etwa im #Whitepaper "Maßnahmen aktiver Cyberabwehr – eine strafrechtliche und völkerrechtliche Betrachtung": https://sit4.me/whitepaper-it-recht (2/2)

Aktion Freiheit statt Angst Aug 4, 2025

Wohnungen sind kein Überwachungsraum
Eure Unterstützung gegen smarte Kontrolle durch Vermieter!
https://weact.campact.de/petitions/verbot-smarter-technologien-zur-verhaltensuberwachung-durch-vermieter
a-fsa.de/d/3Jx
Link: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9238-20250804-wohnungen-sind-kein-ueberwachungsraum.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9238-20250804-wohnungen-sind-kein-ueberwachungsraum.html
Tags: #Mieterbündnis #Wohnraum #Überwachung #Verbraucherdatenschutz #Rauchmelder #smartmeter #Wasserzähler #Kontrolle #Vermieter #Rechtsunsicherheit #Digitalisierung #Videoüberwachung #Lauschangriff #Klimaschutz #Privatsphäre #Transparenz #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung

PD Dr. Maximilian Schiffers Feb 26, 2025

Zu den Hintergründen der #Gemeinnützigkeit von #Zivilgesellschaft und den politischen Überlegungen hinter der Kleinen Anfrage der Unionsfraktion war ich im Gespräch mit @ZDF heuteCheck.

Gerade die #ehrenamtlich geführten Organisationen, die nicht die juristische Expertise haben, die aktuelle #Rechtsunsicherheit einschätzen zu können, werden es sich zweimal überlegen, ob sie solche #Demonstrationen für #Demokratie nochmal veranstalten können.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/union-kleine-anfrage-ngos-faq-100.html

NGO-Finanzierung: Was hinter der Anfrage der Union steckt

Die Union stellt 551 Fragen zur NGO-Finanzierung und erntet Kritik. Worum geht es dabei - und müssen geförderte Vereine neutral sein? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

ZDFheute

Manuel 'HonkHase' Atug Dec 20, 2024

#Zivilgesellschaft macht Druck beim Einhegen der #Hackerparagrafen

"Risiko von Hausdurchsuchungen bleibt bestehen

"Auch die @AG_KRITIS , die sich mit der Sicherheit kritischer Infrastrukturen befasst, unterstreicht in ihrer Stellungnahme den dringenden #Handlungsbedarf. Dieser bestehe vor allem im Interesse von Forschern, "die sich ehrenamtlich und aus gemeinnützigem Interesse für die IT-Sicherheit in Deutschland engagieren". Die #Rechtsunsicherheit führe zu..."
https://www.heise.de/news/Zivilgesellschaft-macht-Druck-beim-Einhegen-der-Hackerparagrafen-10211017.html

Zivilgesellschaft macht Druck beim Einhegen der Hackerparagrafen

Der Bundestag soll noch die Initiative verbessern und beschließen, mit der ethische Hacker nicht mehr Furcht vor Sanktionen wie Haftstrafen haben müssten.

heise online

Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker Oct 24, 2024

Zum mir vorliegenden #Referentenentwurf zur #Reform vom deutschen #Computerstrafrecht habe ich eine #Stellungnahme erarbeitet, Fazit: Wir sind auf dem richtigen Weg, aber nach wie vor gibt es #Rechtsunsicherheit, die sich aber nicht 1:1 gesetzlich beseitigen lässt. Dies betrifft insbesondere den #Nachweis der "Befugtheit" des Handelns von IT-Sicherheitsforschern. Hier sind auch #Wissenschaft und #Zivilgesellschaft aufgefordert, Vorschläge für Best Practices einzubringen:
https://intrapol.org/wp-content/uploads/2024/10/Dennis-Kenji-Kipker-Stellungnahme-Computerstrafrecht-10-2024.pdf