#Urteil des #OLG Düsseldorf:

#Ladeinfrastruktur an #Autobahn- #Raststätten muss ausgeschrieben werden

Das #Oberlandesgericht Düsseldorf hat seinen lange erwarteten Beschluss in dem Verfahren rund um #Ladeinfrastruktur an deutschen Raststätten gefasst. Dabei hat das OLG dem Antrag von #Fastned gegen die #Autobahn_GmbH des #Bundes komplett stattgegeben. Das heißt: Die bisherige #Vergabepraxis war nicht rechtens, der #Bau von #Ladesäulen an #Raststätten muss künftig...

https://www.electrive.net/2026/03/06/urteil-des-olg-duesseldorf-ladeinfrastruktur-an-autobahn-raststaetten-muss-ausgeschrieben-werden/?utm_source=elektrotrucker.beehiiv.com&utm_medium=newsletter&utm_campaign=lade-urteil-fur-raststatten-nutzlast-trailer-von-kogel-e-antriebe-fur-auflieger

#Beaching - klingt nach Sommer🌴 , Sonne ☀️ , Sand 🏖️ und Meer 🌊. Tatsächlich verbirgt sich dahinter aber häufig eine massive Umweltverschmutzung - die Beseitigung ausgedienter Schiffe.

Zwei Reeder waren in diesem Zusammenhang vor dem #Amtsgericht #Rendsburg wegen illegaler Abfallverbringung angeklagt und wurden freigesprochen. Warum das #Oberlandesgericht ⚖️ das #Urteil bestätigte, erfahrt ihr hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OLG/Das_Gericht/Aktuelles/Meldungen_OLG_SL_spez/Meldungen/Beaching

#GerichteSH #RechtNordisch #Strafrecht #Justiz #SchleswigHolstein

Herzlichen Glückwunsch an @Freiheitsrechte

Das #Oberlandesgericht #Thüringen entschied: #BigBrother hat keinen Lehrauftrag – #Universitäten dürfen ihre Studierenden bei Online-Prüfungen nicht per #Gesichtserkennung überwachen.

https://freiheitsrechte.org/proctoring

Beschwerde der Bahn vor Oberlandesgericht erfolgreich

#Bahn #DBRegio #DeutscheBahn #Flensburg #Hamburg #Kiel #NahSH #Netzvergabe #Oberlandesgericht #Regionalverkehr #SchleswigHolstein #Vergabeverfahren

https://bahnblogstelle.com/242429/beschwerde-der-bahn-vor-oberlandesgericht-erfolgreich/

OLG Düsseldorf gibt offiziell Verhandlungsbeginn im "Budapest-Verfahren" bekannt

Am 13. Januar 2026 um 10.30 Uhr beginnt nun auch nach offizieller Mitteilung des Oberlandesgerichts der Strafprozess vor dem Staatsschutzsenat. Den sechs Angeklagten Antifaschist:innen wird vorgeworfen, im Frühjahr 2023 Neonazis in Budapest geschlagen zu haben.

Termine sind aktuell bis Januar 2027 angesetzt.

https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/Presse_aktuell/20251116_PM_Hauptverhandlung-_III-7-St-1-25/index.php

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