Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.

Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.

Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.

Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.

Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/1_StS/2025/1_StR_216-25A.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich

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Bundesgerichtshof kippt Regel zu Vergleichsangeboten

Bisher mussten Wohnungseigentümergemeinschaften vor der Beauftragung von Reparaturmaßnahmen Vergleichsangebote einholen. Diese Regel hat der Bundesgerichtshof nun gekippt - und die Eigenverantwortung der Eigentümer gestärkt. Von M. Bauer.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/bgh-urteil-wohnungseigentuemer-vergleichsangebote-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundesgerichtshof #Immobilien #Wohnungseigentümergemeinschaft #Vergleich

💬 Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes-Benz scheitern am #Bundesgerichtshof

Die Deutsche Umwelthilfe wollte erreichen, dass die Hersteller ab Ende 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen dürfen.
https://www.deutschlandfunk.de/klimaklagen-gegen-bmw-und-mercedes-scheitern-am-bundesgerichtshof-102.html

#BGH #DUH #BMW #MercedesBenz #Autobauer #Verbrennungsmotor #DeutscheUmwelthilfe

Klimaklagen nur gegen den Staat

Die #DeutscheUmwelthilfe @umwelthilfe wollte BMW und Mercedes ge­richt­lich zu einem früheren Aus für #Verbrenner zwingen. Der #Bundesgerichtshof lehnt das per Grund­satz­ur­teil ab

Aus Karlsruhe Christian #Rath

Klimaklagen gegen Unternehmen sind kein gangbarer Weg, um den Klimaschutz zu beschleunigen.
https://www.taz.de/!6165047

Umwelthilfe scheitert mit Klimaklage gegen BMW und Mercedes

Kein früheres Verbrenner-Aus für BMW und Mercedes Benz: Die Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe beim Bundesgerichtshof sind gescheitert. Die Richter in Karlsruhe entschieden zugunsten der Autobauer.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bundesgerichtshof-klima-klage-bmw-mercedes-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundesgerichtshof #Umwelthilfe #BMW #Mercedes #Klage

📰 Bundesgerichtshof kippt Mord-Urteil in Raser-Prozess

Lebenslang für Mord – oder doch fahrlässige Tötung? Der @BGH_Bund​ sieht offene Fragen im Raser-Prozess um den Tod einer 21-Jährigen. Aus Sicht der Karlsruher Richter gibt es Lücken in der Urteilsbegründung.

#BGH #Bundesgerichtshof #Recht #Politik