NSU-Prozess in Dresden – Beate...


Die letzte Angeklagte
Sie war Beate #Zschäpes engste Freundin, half ihr im Untergrund mit Papieren und Tarnnamen. Jetzt, 14 Jahre nach dem Auffliegen des #NSU, steht Susann #Eminger vor Gericht
Aus Kirchberg Konrad #Litschko
https://www.taz.de/!6122841
‼️👍👍
Věčný komunismus a fašismus. Násilím za lepší budoucnost / Christnet.eu
http://www.christnet.eu/clanky/7126/vecny_komunismus_a_fasismus_nasilim_za_lepsi_budoucnost.url
> Buď jak buď, komunismus, nacionální socialismus a fašismus a jejich současné odnože mají svůj hlavní zdroj v násilí. Chceme to, co máte vy. Nesnášíme, kým jste, a uděláme všechno pro to, abyste byli jako my, nebo nebyli vůbec. Hromady velkých uhrančivých slov jsou jen líbivým obalem násilí.
Eine gerichtlich ungeklärte Facette ist Susanne Eminger, die -unstrittig- beste Freundin Beate Zschäpes. Das OLG Dresden lehnte es ab gegen sie eine Anklage des Generalbundesanwaltes zuzulassen und musste vom Bundesgerichtshof dazu gezwungen werden. Wann nun der Prozess gegen Eminger beginnt ist noch offen.
https://freiburg.social/@breakdownthewalls/114675826989877625
Attached: 1 image Schallende Ohrfeige für 4. Strafsenat des OLG Dresden, welcher sich weigerte, das Verfahren gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susanne Eminger zu eröffnen Wie vor wenigen Tagen berichtet, hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des 4. Strafsenats des OLG Dresden, Susanne Eminger vor einer Verhandlung wegen Unterstützung des NSU zu bewahren, aufgehoben. Jetzt liegt die Begründung des BGH vor. So hatte der 4. Strafsenat des OLG, Vorsitzender ist dort Richter am OLG Schlüter-Staats (berüchtigt spätestens seit seiner Verhandlungsführung im Verfahren gegen Antifaschist:innen im Antifa-Ost Komplex), mal kurzerhand das OLG München gerügt. Der Senat stellte fest, er "wolle im Hinblick auf den Vorsatz" von André Eminger, dem Ehemann von Susanne Eminger, den das OLG München bekanntermaßen verurteilt hatte, nicht die selben Schlüsse ziehen. Der ganze OLG-Beschluss ist dem BGH so suspekt und getragen vom dem Bemühen, Susanne Eminger vor einem Prozess vor dem OLG zu bewahren, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, das Verfahren vor einem anderen Senat des OLG zu eröffnen, namentlich um "die Unvoreingenommenheit des Tatgerichts zu wahren". Offensichtlich hat der BGH den Eindruck, dass der 4. Strafsenats unter Vorsitz von Schlüter-Staats, derart zu Gunsten von Susanne Eminger, der engsten Freundin Beate Zschäpes, voreingenommen sein könnte, dass eine Verhandlung unter dessen Vorsitz keinen Sinn mache. Beschluss als PDF auf der Seite des BGH https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2025&nr=141925&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf #nsu #eminger #susanneeminger #andreeminger #dresden #olg #nsumorde #zschape #antifa #antifaost #AntifaIstHandarbeit #antifaostverfahren #BeateZschäpe #Zschäpe #NSUkomplex #NSUMorde #nsupdate
Na, und das OLG Dresden hat sich eine richtige Ohrfeige eingefangen vor dem BGH, denn jener Senat der im Antifa-Ost Verfahren Antifaschist:innen für Jahre in den Knast schickte, wollte partout nicht gegen Susanne Eminger (NSU) verhandeln. Der schon berüchtigt zu nennende Vorsitzende am OLG Schlüter-Staats, bekam nun vom BGH attestiert, vielleicht etwas arg zu Gunsten der mutmaßlichen NSU Komplizin eingestellt zu sein, weshalb der BGH das Verfahren vor einem anderen OLG-Senat eröffnet.
Hier im Beitrag findet sich dann auch der Link zum Beschluss des BGH.
https://freiburg.social/@breakdownthewalls/114675826989877625
Attached: 1 image Schallende Ohrfeige für 4. Strafsenat des OLG Dresden, welcher sich weigerte, das Verfahren gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susanne Eminger zu eröffnen Wie vor wenigen Tagen berichtet, hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des 4. Strafsenats des OLG Dresden, Susanne Eminger vor einer Verhandlung wegen Unterstützung des NSU zu bewahren, aufgehoben. Jetzt liegt die Begründung des BGH vor. So hatte der 4. Strafsenat des OLG, Vorsitzender ist dort Richter am OLG Schlüter-Staats (berüchtigt spätestens seit seiner Verhandlungsführung im Verfahren gegen Antifaschist:innen im Antifa-Ost Komplex), mal kurzerhand das OLG München gerügt. Der Senat stellte fest, er "wolle im Hinblick auf den Vorsatz" von André Eminger, dem Ehemann von Susanne Eminger, den das OLG München bekanntermaßen verurteilt hatte, nicht die selben Schlüsse ziehen. Der ganze OLG-Beschluss ist dem BGH so suspekt und getragen vom dem Bemühen, Susanne Eminger vor einem Prozess vor dem OLG zu bewahren, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, das Verfahren vor einem anderen Senat des OLG zu eröffnen, namentlich um "die Unvoreingenommenheit des Tatgerichts zu wahren". Offensichtlich hat der BGH den Eindruck, dass der 4. Strafsenats unter Vorsitz von Schlüter-Staats, derart zu Gunsten von Susanne Eminger, der engsten Freundin Beate Zschäpes, voreingenommen sein könnte, dass eine Verhandlung unter dessen Vorsitz keinen Sinn mache. Beschluss als PDF auf der Seite des BGH https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2025&nr=141925&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf #nsu #eminger #susanneeminger #andreeminger #dresden #olg #nsumorde #zschape #antifa #antifaost #AntifaIstHandarbeit #antifaostverfahren #BeateZschäpe #Zschäpe #NSUkomplex #NSUMorde #nsupdate
Schallende Ohrfeige für 4. Strafsenat des OLG Dresden, welcher sich weigerte, das Verfahren gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susanne Eminger zu eröffnen
Wie vor wenigen Tagen berichtet, hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des 4. Strafsenats des OLG Dresden, Susanne Eminger vor einer Verhandlung wegen Unterstützung des NSU zu bewahren, aufgehoben.
Jetzt liegt die Begründung des BGH vor.
So hatte der 4. Strafsenat des OLG, Vorsitzender ist dort Richter am OLG Schlüter-Staats (berüchtigt spätestens seit seiner Verhandlungsführung im Verfahren gegen Antifaschist:innen im Antifa-Ost Komplex), mal kurzerhand das OLG München gerügt. Der Senat stellte fest, er "wolle im Hinblick auf den Vorsatz" von André Eminger, dem Ehemann von Susanne Eminger, den das OLG München bekanntermaßen verurteilt hatte, nicht die selben Schlüsse ziehen.
Der ganze OLG-Beschluss ist dem BGH so suspekt und getragen vom dem Bemühen, Susanne Eminger vor einem Prozess vor dem OLG zu bewahren, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, das Verfahren vor einem anderen Senat des OLG zu eröffnen, namentlich um "die Unvoreingenommenheit des Tatgerichts zu wahren". Offensichtlich hat der BGH den Eindruck, dass der 4. Strafsenats unter Vorsitz von Schlüter-Staats, derart zu Gunsten von Susanne Eminger, der engsten Freundin Beate Zschäpes, voreingenommen sein könnte, dass eine Verhandlung unter dessen Vorsitz keinen Sinn mache.
Beschluss als PDF auf der Seite des BGH
#nsu #eminger #susanneeminger #andreeminger #dresden #olg #nsumorde #zschape #antifa #antifaost #AntifaIstHandarbeit #antifaostverfahren #BeateZschäpe #Zschäpe #NSUkomplex #NSUMorde #nsupdate
Kdo zachrání dobu? Ty, já – každý sám za sebe
>V době, kdy Evropu ohrožují tlaky z Východu i Západu, a kdy politici zneužívají křesťanství k prosazení vlastních cílů, se znovu nabízí otázka, co skutečně znamená být křesťanem. Záchrana neleží v silných vůdcích ani v nejasném „my“, ale v odvaze každého jednotlivce vzít svůj život a odpovědnost do vlastních rukou – jak připomíná nejen svatý Ambrož, ale i Karel Čapek.