📌 KÜNDIGUNG OHNE SCHLÜSSEL – NICHT WIRKSAM
Das OLG München hält fest, dass das Fehlen von Büroschlüsseln keinen Grund für eine fristlose Kündigung darstellt, wenn keine Abmahnung erfolgt und der Mangel bagatell ist.
#Mietrecht #OLG #Rechtssicherheit

https://www.mietrechtsiegen.de/kuendigung-wegen-fehlender-schluessel-wann-sie-rechtlich-unwirksam-ist/

#Urteil des #OLG Düsseldorf:

#Ladeinfrastruktur an #Autobahn- #Raststätten muss ausgeschrieben werden

Das #Oberlandesgericht Düsseldorf hat seinen lange erwarteten Beschluss in dem Verfahren rund um #Ladeinfrastruktur an deutschen Raststätten gefasst. Dabei hat das OLG dem Antrag von #Fastned gegen die #Autobahn_GmbH des #Bundes komplett stattgegeben. Das heißt: Die bisherige #Vergabepraxis war nicht rechtens, der #Bau von #Ladesäulen an #Raststätten muss künftig...

https://www.electrive.net/2026/03/06/urteil-des-olg-duesseldorf-ladeinfrastruktur-an-autobahn-raststaetten-muss-ausgeschrieben-werden/?utm_source=elektrotrucker.beehiiv.com&utm_medium=newsletter&utm_campaign=lade-urteil-fur-raststatten-nutzlast-trailer-von-kogel-e-antriebe-fur-auflieger

Das #OLG #Düsseldorf stellt klar, dass #Schnellladesäulen an #Autobahnen nicht ohne #Ausschreibung vergeben werden dürfen.

Die Erweiterung bestehender #Konzessionen für #Raststätten um #Ladeinfrastruktur ohne #Vergabeverfahren ist unzulässig.

Grundlage ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Demnach umfasst das Recht zum Betrieb von #Tankstellen nicht automatisch #Schnelllader für #Elektrofahrzeuge. Geklagt hatten unter anderem #Fastned und #Tesla.

https://www.heise.de/news/Schnellladesaeulen-an-Autobahnen-Ausschreibung-notwendig-11202972.html

Debanking Rote Hilfe: Sparkasse Göttingen zieht vor das Oberlandesgericht

Wie die Lokalpresse berichtet, hat die Sparkasse Göttingen nunmehr Rechtsmittel zum Oberlandesgericht eingelegt, um gegen die einstweilige Anordnung, mit der die Bank verpflichtet wurde, das Bankkonto weiterzuführen, vorzugehen.

Vor wenigen Monaten kündigte die Sparkasse Göttingen das seit Jahrzehnten für die Rote Hilfe e.V. geführte Konto und wurde vom Landgericht Göttingen, erst im Januar dazu gezwungen es vorläufig fortzuführen, da es für eine Kündigung nach summarischer Prüfung keinen Grund gebe.

Nun bleibt abzuwarten wie das Oberlandesgericht mit diesem Angriff auf eine linke Solidaritätsorganisation umgeht. Der Gemeinderat der Stadt Göttingen hat die Kontokündigung mehrheitlich mißbilligt.

https://archive.is/beohg

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