#Urteil des #OLG Düsseldorf:

#Ladeinfrastruktur an #Autobahn- #Raststätten muss ausgeschrieben werden

Das #Oberlandesgericht Düsseldorf hat seinen lange erwarteten Beschluss in dem Verfahren rund um #Ladeinfrastruktur an deutschen Raststätten gefasst. Dabei hat das OLG dem Antrag von #Fastned gegen die #Autobahn_GmbH des #Bundes komplett stattgegeben. Das heißt: Die bisherige #Vergabepraxis war nicht rechtens, der #Bau von #Ladesäulen an #Raststätten muss künftig...

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Urteil des OLG Düsseldorf: Ladeinfrastruktur an Autobahn-Raststätten muss ausgeschrieben werden - electrive.net

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat seinen lange erwarteten Beschluss in dem Verfahren rund um Ladeinfrastruktur an deutschen Raststätten gefasst. Dabei hat

electrive.net

Warum klappt das nicht so mit #FOSS in der Verwaltung? Was können wir in den Behörden und in der Politik tun, damit sich das ändert? Und wie könnte eine neue Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof alles ändern?

Diese Fragen habe ich gestern im Talk auf der #FrOSCon versucht zu beantworten.

Der Vortrag ist bereits online: https://media.ccc.de/v/froscon2025-3370-viel_public_money_wenig_public_code (Riesendank wie immer ans @c3voc!)

#FrOSCon20 #froscon2025 #opensource #egov #ozg #Vergabe #vergabepraxis #Beschaffung #EuGH
@FITKOfoederal

Viel Public Money, wenig Public Code

media.ccc.de
FDP kritisiert #Vergabepraxis an Werbeagentur des Co-Parteichefs der #Grünen in #Darmstadt
Die Darmstädter FDP-Fraktion moniert Lücken in der Aktenlage der Stadt und fordert das Revisionsamt und gegebenenfalls auch die Staatsanwaltschaft zu Prüfungen auf. Die Grünen werfen der SPD eine „gezielte Diskreditierung“ ihres Vorstandssprechers vor.
https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/fdp-kritisiert-vergabepraxis-an-werbeagentur-in-darmstadt-93824540.html
@FR #FRDarmstadt #LaMina
FDP kritisiert Vergabepraxis an Werbeagentur in Darmstadt

Die Darmstädter FDP-Fraktion moniert Lücken in der Aktenlage der Stadt und fordert das Revisionsamt und gegebenenfalls auch die Staatsanwaltschaft zu Prüfungen auf.

Öffentliche Vergabeverfahren Deutsche Masken meist chancenlos
Beispiel Frankreich
Die Befürworter eines geänderten #Vergaberechts nennen #Frankreich als Vorbild.
"Jetzt unterstützen wir unsere eigene Industrie, indem die öffentlichen Einkäufer auch auf kurze Lieferwege, Umweltschutz und auch Qualität achten müssen." Doch die deutsche Politik blickt bislang verhalten auf solche Maßnahmen.
#Deutschland #Vorsorge #Vergabepraxis #PolitischerWille #imho Vorsorge ist nichts für Controller
BlackRock und EU-Kommission im Visier der Europäischen Ombudsfrau | Europa Blog

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