Das #OLG #Düsseldorf stellt klar, dass #Schnellladesäulen an #Autobahnen nicht ohne #Ausschreibung vergeben werden dürfen.

Die Erweiterung bestehender #Konzessionen für #Raststätten um #Ladeinfrastruktur ohne #Vergabeverfahren ist unzulässig.

Grundlage ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Demnach umfasst das Recht zum Betrieb von #Tankstellen nicht automatisch #Schnelllader für #Elektrofahrzeuge. Geklagt hatten unter anderem #Fastned und #Tesla.

https://www.heise.de/news/Schnellladesaeulen-an-Autobahnen-Ausschreibung-notwendig-11202972.html

Schnellladesäulen an Autobahnen: Ausschreibung notwendig

Konkurrenz statt Exklusivrechte: Warum Tankstellenbetreiber an Autobahnen nicht einfach Schnelllader bauen dürfen.

heise online

Bau-&Planungsunternehmen haben sich gestern (23.02.2026) über das geplante Verfahren der Integrierten Projektabwicklung (IPA) zu den #Ersatzneubauten in der AVS & ERA informiert.
Voraussichtlich Ende März starten die #Vergabeverfahren.

Infos auf https://www.deutsche-evergabe.de/ & https://www.magdeburg.de/B%C3%BCrger-Stadt/Leben-in-Magdeburg/Verkehr/Ersatzneubau-Ringbr%C3%BCcken/

Fotos: LH MD

Alarmzeichen für den Norden: Schleswig-Holstein drängt auf rasche Vergaben für die Luftfahrt

Angesichts der Sicherheitslage fordert Schleswig-Holstein schnelle Vergaben, mehr Mittel und sichere Exportgenehmigungen, um die Luftfahrtbranche verteidigungsfähig zu halten.

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Digitaloffensive in Niedersachsen: Siebte Klassen sollen nun endlich digitale Geräte bekommen

Trotz Lieferunsicherheiten und einer Beschwerde hält Niedersachsen an der Digitaloffensive fest: Ab 2026/27 sollen siebte Klassen und Lehrkräfte Geräte bekommen.

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Richtig Geld ausgeben - Wie die Cyberagentur Forschung beauftragt

Für die Cybersicherheitsforschung vergibt die Cyberagentur 2026 mehr als 100 Millionen Euro. Damit das Geld am besten wirkt, ist es enorm wichtig, wie es ausgegeben wird. Innovative Vergabeverfahren helfen dabei. Als wohl einzig Institution nutzt die Cyberagentur als Standard das PCP-Verfahren. Was das ist, wie es noch besser wird und warum Juristen mutiger werden müssen, darüber spricht Marcel Roth mit Rudolf Imiella, Vergabeexperte der Cyberagentur, und mit Martin Matt, ein Preisträger eines innovativen Vergabeverfahrens der Cyberagentur.

Per Anhalter durch den Cyberraum

"Turmbau zu Babel" während die Branche sich als "ITK" bezeichnet, heißt das Amt in dem ich arbeite IuK und das Vergaberecht spricht von IKT 😂🫨😴

Verstehe nicht, warum Behörden, Ministerien, Gesetzgeber für alles eigene Begriffe und "Standards" bilden müssen, obwohl es langjährig erprobte Praxislösungen gibt. Schlimmstes Beispiel XRechnung, Zugpferd, edifact INVOICE #bürokratie #behörde #vergaberecht #vergabeverfahren #vergabe #amtsdeutsch #öffentlicherdienst #sprache #deutsch #digitalisierung

Kollegin aus anderer Stadtverwaltung "Ich mach seit 20 Jahren IT Beschaffung. Wenn ich so ein Serverdings habe, was in, wie heißt das, Rack oder Schrank glaube ich, geschraubt wird, ist das für mich eine Bauleistung, weil es fest mit dem Gebäude verschraubt wird. Ich hab das ja auch noch nie gesehen." 😳 Gute Beamt*innen können eben einfach alles. Frage mich halt, ob es nicht gut wäre, wenigstens Basiskenntnisse zur Fachdomäne zu haben. #verwaltung #ÖffentlicherDienst #vergabe #Vergabeverfahren

@Recherchebuero_Schaumburg Rechtlich aber so verzwickt, daß es fraglich ist, ob man Spahn überhaupt verknacken könnte, Dank openhouse Vergabe.

https://renateblaes.de/die-masken-affaere-und-das-open-house-verfahren/

#openhouse #openbook #vergabe #vergaberecht #vergabeverfahren

Die Masken-Affäre und das Open-House-Verfahren | Renate Blaes

Ein Open-House-Verfahren ist ein Vergabeverfahren, das insbesondere im öffentlichen Beschaffungswesen oder bei der Vergabe von Verträgen im Gesundheitswesen eingesetzt wird.

Renate Blaes