Pistorius: erstmal doch keine Meldepflicht, aber so, dass sie bei Bedarf sofort wieder in Geltung treten kann:
Nach einem Freispruch wegen Polizistenmordes wird die Vorsitzende Richterin angefeindet. Bild ist nicht verantwortlich, wenn andere Medien ihren falschen Bericht übernehmen. LG Berlin I lässt Anklage gegen AfD-Politiker Moosdorf zu.
„Im #Grundgesetz, Artikel 4, Absatz 3, heißt es: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum #Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.““
„Aber auch alle anderen, bis unter 60-jährigen, können jederzeit verweigern. Wenn der Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit den Spannungs- oder Verteidigungsfall ausruft, könnte die Bundeswehr schließlich alle 18- bis 60-jährigen Männer einziehen.“
Das sind ja noch zwei Jahre. Ich sollte wohl doch noch verweigern.
Wer sieht, wie zZt Kriege "geführt" werden, der oder die können doch nur noch durch die Kriegsdienstverweigerung so etwas verhindern !
#Krieg #Kriegsdienst
#Kriegsdienstverweigerung
#USA #Iran #NaherOsten #Dubai
Jetzt hat sich der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, in einem sarkastischen Post zu der Genehmigungspflicht für Ausreisen von Männern zwischen 17 und 45 Jahren geäußert:
Original:
"Ah, but remember, they live in a “full democracy” and we live in a “dictatorship”. I’m sure the people who make the freedom and democracy indexes will be updating them immediately."
(Übersetzung)
"Ach ja, aber vergesst nicht: Sie leben in einer „vollwertigen Demokratie“, und wir leben in einer „Diktatur“. Ich bin mir sicher, dass die Verfasser der Freiheits- und Demokratieindizes diese umgehend aktualisieren werden."
Quelle:
https://x.com/nayibbukele/status/2040452132474700128
#elsalvador #elsalvadorangovernment #NayibBukele #PresidentBukele #BukeleNayib #ausreise #berlin #deutschland #ausreiseverbot #dienstag #demokratie #diktatur #bundestag #Bundesregierung #spd #cdu #csu #regierung #bundeswehr #kriegsdienst #wehrdienst
Iraner*innen – auch nicht dümmer als wir
Deutsche Kriegsdienstverweigerer und -innen wollen nicht töten. Und natürlich auch nicht sterben. Iraner*innen – entgegen der herrschenden Medienpropaganda – auch nicht. Ganz im Gegensatz zu den freiheitskämpfenden Ukrainer*innen. Obwohl: viele von ihnen wollen auch nicht sterben, es ist nur teurer als bei uns. Aber zurück zu den Iraner*innen, die auch nicht für die Guten und ihr Herzensanliegen sterben wollen.
Es mag sein, dass es die transhumanistischen IT-Multimilliardäre, die all ihre neuen Erfindungen durch die US-Army und die IDF Israels ausprobieren lassen, es nicht verstehen, weil sie keine Zeit zum Lesen haben. Das soll ja auch ein grosses Problem deutscher Parlamentarier*innen sein, keine Zeit zum Lesen, z.B. diese Erinnerung des alten heise-Sacks Detlef Borchers: “Missing Link: Wir suchen Terroristen (m/w/d) – Das Bundeskriminalamt und der Bundesnachrichtendienst feiern Jubiläen – und fordern zum Geburtstag weitreichende neue Kompetenzen für die digitale Welt.” Komisch, von der heise-Startseite ist es wieder verschwunden, aber über den Link noch erreichbar. Sicher eine dumme Panne … 😉 Aber ich schweife ab.
Iraner*innen also, die wollen auch nicht sterben. Das jedenfalls behauptet allen Ernstes Saman Mahdevar/Jacobin: “Nein, »die Iraner« wollen keinen Krieg – Monarchistische und kriegstreiberische Exil-Iraner wurden im Westen zu Stimmen der Zivilgesellschaft stilisiert. Dabei wissen viele Menschen vor Ort besser, dass nicht Krieg und Tod, sondern Frieden und Leben die Grundlage für Demokratie und Freiheit sind.”
Dä. Die also auch nicht. Wo finden wir denn jetzt noch Doofe für unsere “Kriegstüchtigkeit”?
Über Martin Böttger:
Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
Sie können dem Autor auch via Fediverse folgen unter: @martin.boettger
P.S. Bei Geburt vor dem 01.01.2010 müssen Personen für die Anerkennung auch nicht zur Musterung. 👍
Bin voll dankbar, dass ich in Deutschland nur für bspw Sanitätsdienst verpflichtet werden kann. 🚑
#kriegsdienstverweigerung #Kriegsdienst #Art4GG #Gewissen #Waffendienst #Zivilgesellschaft #San
Gerade erfahren, dass ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung nur aufschiebende Wirkung während Friedenszeiten hat.
Also, dass man im Verteidigungsfall bis zur Bescheidung einberufen werden kann.
So habe ich den Antrag jetzt schon mal vorsorglich gestellt. Die Anerkennung wird dann für den Fall sauber abgeheftet.
#kriegsdienstverweigerung #Kriegsdienst #Art4GG #Gewissen #Waffendienst #IchZivil
Männer zwischen 17 und 45: besorgt Euch einen Pass, bevor die Regierung Euch das verbietet!
Es gab schon immer gute Gründe sich einen Pass zuzulegen, denn nur mit diesem kann mensch halbwegs problemlos die EU verlassen.
In den letzten tagen machte eine Regelung die Runde, wonach Männer zwischen 17 und 45 Jahren, die BRD länger als drei Monate, nur mit Genehmigung der Bundeswehr verlassen dürfen (§ 3 Abs. 2 WPflG).
Eine versteckte Regelung in § 7 Passgesetz sollte dabei nicht übersehen werden, denn wer "als Wehrpflichtiger eines Geburtsjahrganges, dessen Erfassung begonnen hat, ohne die nach § 3 Absatz 2 des WPflG erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die BRD für länger als drei Monate verlassen will", hat nicht nur keinen Anspruch auf einen Reisepass, sondern dieser ist zwingend zu versagen.
Wir leben in einer Zeit in der es sicherer sein dürfte, immer einen gültigen Reisepass zu besitzen. So hat man zumindest eine bessere Möglichkeit ggf die EU verlassen zu können, als ohne Pass.
https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__7.html
#ausreise #verbot #bundesregierung #pass #reisepass #mann #manner #bundeswehr #armee #krieg #kriegsdienst #wehrdienst #deutschland #eu #europa #männer #sonntag #ostern #ostersonntag #kriegstuchtig
Politische Unkultur von Bundestag und Bundesregierung!
Also in den Medien in denen ich davon las, stand schon, dass es die Regelung als solche schon früher gab, aber seit 1.1.2026 neu in Kraft gesetzt wurde. Hier wird also nichts skandalisiert was ein alter Hut wäre, sondern seit dem 01.01.2026 gilt diese, zuvor ausgesetzte, Regelung ohne Ausnahme für alle Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit zwischen 17-45 Jahren.
Das ist durchaus berichtenswert und muss skandalisiert werden, auch weil weder Bundesregierung noch Bundestag im Vorfeld die Regelung öffentlich wahrnehmbar diskutierten und thematisiert haben.
Vielmehr wurde eine Regelung in Kraft gesetzt, von der selbst das Verteidigungsministerium zugibt, dass sie tief in die Grundrechte der Betroffenen eingreife.
#verharmlosung #geheim #bundestag #Bundesregierung #reisefreiheit #kriegsdienst #wehrdienst #deutschland #sonntag #ostern #ostersonntag #verteidigungspolitik
Tod dem Faschismus
Stefan Müller 
Zivi L
Thomas
Martin Böttger
Jack 🇪🇺