gsoxNov 13, 2025
@breakdownthewalls @RDL @Orkan_der_rechtspflege
In NRW hat sich Innenminister Herbert Reul dafür eingesetzt, dass "Gegendemonstrationen" generell verboten werden sollen. Nur etwas abgeschwächt ist das dann ins NRW Versammlungsrecht übernommen worden. Blockaden sind seitdem strafbar. Allein der Aufruf zu Blockaden und die Ankündigungen etc. sind ebenfalls strafbar.
#HReul #Versammlungsrecht #Repression #CDU #DieGrünen
gsoxJul 6, 2025

#ms0507 #munster

Wer sich angesichts der Polizeimaßnahmen gegen die Nazis aufgrund des Versammlungsrechts NRW freut sollte sich daran erinnern, dass dieselbe Polizei schon beim nächsten Gegenprotest beschließen kann, dieser sei nicht "kommunikativ" sondern auf Störung ausgelegt und den Protest verbieten kann.
(§7: Störungsverbot. Der feuchte Traum des Herrn Reul. Nur etwas abgemildert durch §7 Nummer 3)

#polizeiproblem #hreul #reul

φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺🏳️‍🌈Mar 14, 2023
Mir Reichts, diese #elendige, #hetzerische, #Rassistische #WerteUnion muss endlich für ihre #Hetze bestraft werden! Warum passiert da nichts❓🤔 #hreul #FriedrichMerz #polizei_nrw_k #Söder
Show threadFranken schnell Tunnel wegJan 11, 2023
@taz #herbertreu l #hreul #reul Go Home - nichts verstanden ! #zukunft #allefuer1komma5 willst Du nicht, oder wie? Nur #lobby und #money - wer zahlt dich?
φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺🏳️‍🌈Dec 12, 2022
#Staatliche #Aufklärung #Untersuchung #richtig #effektiv #NancyFaeser #MarcoBuschmann #hreul #spdbt #fdpbt #Bundeskanzler #GrueneBundestag
KlimazukunftNov 19, 2022
@SheDrivesMobility
Bin #neuhier und noch ein wenig orientierungslos. Aber die #autokorrektur ist überfällig. Hier ein „schönes“ Beispiel wie die #autojustiz die #verkehrswende torpediert, indem sie #Gefährder nicht sanktioniert und Radfahrende selbst auf einer #fahrradstraße Angst bekommen. Warum gibt es in Deutschland keine #Halterhaftung ? Warum kann man bei einer Onlineanzeige in NRW keine Videos als Beweis hochladen?@bmj_bund #bundesverkehrsministerium
#nrw #hreul
hambibleibtJul 2, 2020
Anti #immigration, pro #fossillfuels, pro #coal stance a domain of not just crypto & otherwise #nazis, #AFD,& #ultranationalists hell bend on, this time not just leaving 2 continents in ruins and burning, but the whole #Planet: #CDU #FDP #SDP #Laschet #HReul #FCK2038
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RT @_Seebruecke_
Die einen wollen nen schnelleren #Kohleausstieg vor 2038, die anderen wollen mehr illegale Rückführungen und Menschenrechtsbrüche vor 2027. #Prioritä…
https://twitter.com/_Seebruecke_/status/1278733224747905026