@wikinaut Da kann man gar nichts machen. Ab drei Promille ist eine Person schuldunfähig, bei vier ist es juristisch so als würde ein Kind unter vierzehn die Tat begehen.
Wir sind nun mal eine Autojustiznation. In anderen Ländern ist man viel weiter, es wäre auf jeden Fall das Auto weg und bei wiederholtem Fahren ohne Fahrerlaubnis kann eine Elektronische Fußfessel angeordnet werden die Alarm schlägt wenn sich die Person schneller als mit Fahrradgeschwindigkeit fortbewegt.
#Autojustiz #carbrain
Nach Auto-Attacke: Anklage und Opfer legen Revision ein

Zu acht Jahren Haft ist ein 49-jährigen Iraker verurteilt, der vor einem Jahr in der Passauer Innenstadt in eine Menschengruppe gefahren ist. Zu milde nach Ansicht der Opfer und der Staatsanwaltschaft. Sie wollen eine härtere Strafe.

BR24

@radkolumne

Dank günstiger Sozialprognose darf er dann in 3 Jahren weiterrasen.

#Autojustiz #verkehrswende #autokorrektur

Radfahrerin totgefahren: Autofahrer muss 5.000 Euro Strafe zahlen

Ein Autofahrer fuhr bei Rot über eine Ampel und stieß in voller Fahrt gegen eine Radfahrerin. Die Frau erlag ihren schweren Verletzungen. Nun sprach das Amtsgericht Mühlhausen den Mann wegen fahrlässiger Tötung schuldig.

mdr.de

Die subjektiven Tatmerkmale von Mord waren nicht gegeben, weil es sich in dem Projektil bzw. der Tatwaffe nicht wie tödliche 98 km/h anfühlt. Der Lügenbaron Münchhausen wäre ganz neidisch. Wenn der Fahrer also den Mord nicht zu verantworten hat, wer dann? Wer sorgt dafür, dass passive Sicherheit aktive ersetzt und Kfz in geschlossenen Ortschaften nicht automatisch auf 50 bzw. 30 gedrosselt werden?

https://www.tagesspiegel.de/berlin/mit-98-kmh-uber-die-berliner-hermannstrasse-28-jahriger-erhalt-bewahrungsstrafe-wegen-todlicher-raserei-15674183.html

#visionzero #justiz #autojustiz #auto #berlin #mord #verkehrswende

Berliner #Autojustiz kuschelt wieder.
Ging es nicht noch kuscheliger?

Mit 98 km/h über die Berliner Hermannstraße: 28-Jähriger erhält Bewährungsstrafe nach tödlichem Raserunfall
https://www.tagesspiegel.de/berlin/mit-98-kmh-uber-die-berliner-hermannstrasse-28-jahriger-erhalt-bewahrungsstrafe-wegen-todlicher-raserei-15674183.html

Nachtrag/Update:
Besonders zynisch:
Mit der verhängten Strafe folgte das Gericht dem Antrag des Staatsanwalts.

Mit 98 km/h über die Berliner Hermannstraße: 28-Jähriger erhält Bewährungsstrafe nach tödlichem Raserunfall

Mit nahezu 100 Kilometern pro Stunde rast ein junger Mann durch Berlin-Neukölln. Bis er einen Fußgänger, der die Straße überqueren will, erfasst. Der Fahrer stoppt zunächst, doch dann flieht er.

Der Tagesspiegel
@flxtr so ist es. Wir werden sehen, was die #autojustiz draus macht

@Bugspriet @glueckstein Meine berechtigte Sorge ist, dass einige Leser und sogar die Justiz sagen könnten: die Kinder fuhren rechtswidrig auf dem Gehweg = Mitschuld.

Das ist leider dank #Autojustiz sehr realistisch.

@AlienJay @sebastian So einfach ist die Rechtslage nicht. Es wäre zu prüfen ob die Fahrerin durch ihr handeln den Tod anderer Menschen billigend in Kauf genommen hat und somit bedingt vorsätzlich handelte. Das ist sehr schwer nachzuweisen (und in dubio pro reo), aber nicht unmöglich. Dazu gibt es hier eine hilfreiche Erklärung: https://r-echt.blog/raserfaelle-zwischen-mord-und-fahrlaessiger-toetung-eine-kurze-erlaeuterung-des-rechtsbegriffs-vorsatz/

#autojustiz #autokorrektur #dinslaken

Deutsches Recht ist schon absurd. Da versucht jemand mit dem Auto absichtlich seine ex-Partnerin zu töten, aber das Gericht wertet es nur als versuchten Totschlag, weil die Frau Momente zuvor von ihrer ebenfalls verletzten Freundin gewarnt wurde...

Übrigens auch hier wieder ein Fall bei dem das Auto die Tatwaffe war.

https://www.spiegel.de/panorama/passau-mann-faehrt-frauen-und-kind-mit-auto-an-haftstrafe-a-a330abad-6834-4550-88ff-94f90bf09b52

#autokorrektur #autojustiz