G20-Rondenbarg: Nach über acht Jahren Verfolgung streicht die Hamburger Staatsanwaltschaft die Segel. In den vergangenen Tagen wurde auch den letzten Angeklagten die Einstellung der Verfahren angeboten.

Erklärung von Rote Hilfe Hamburg & Stuttgart & von uns:

https://gemeinschaftlich.noblogs.org/g20-rondenbarg-das-letzte-kapitel/

#G20HH17 #Versammlungsrecht #UnitedWeStand #NoG20 #Repression

Der Stadtrat tagte: Wie kann man Leipzigs #historische #Kleinode vor #Randale schützen?

https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2026/02/der-stadtrat-tagte-wie-leipzigs-historische-kleinode-randale-schutzen-646036
#Leipzig #Stadtrat #Versammlungsrecht

🎙️ In der aktuellen Podcast-Folge sprechen wir mit Sören Krupka über den Rechtsstaat, Polizei und die Grenzen des Protestes.

Höre in die gesamte Folge!
🔗 https://voltdeutschland.org/podcast

#Volt #VoltDeutschland #Rechtsstaat #Polizei #Versammlungsrecht #Demonstration #Aktivismus #Politik #Protest

RE: https://mastodon.social/@AktionsbuendnisBrandenburg/115645326125617011

Rechtssicherheit im #Versammlungsrecht - wichtig nicht nur in #Gießen - Die Veranstaltung gibt's morgen auch im #livestream!

Demonstrieren ist ein Grundrecht und muss vom Staat geschützt werden. Wo gibt es Grenzen? Wie lässt sich Protest absichern?

Zum #Versammlungsrecht ist am 2. Dezember 2025 um 18:30 Uhr dazu Joschka Selinger @Freiheitsrechte unser Gast in Potsdam: https://aktionsbuendnis-brandenburg.de/veranstaltungsreihe-das-duerfen-wir-rechtssicherheit-im-engagement

Neuer Termin & neuer Ort.

Der verschobene Vortrag von Sebastian Unger zum #Neutralitätsgebot wird nun am 16. Dezember 2025 in den Räumen des Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrums stattfinden: https://aktionsbuendnis-brandenburg.de/veranstaltungsreihe-das-duerfen-wir-rechtssicherheit-im-engagement/

Davor am 2. Dezember geht es wie geplant im Kulturhaus Babelsberg mit Joschka Selinger @Freiheitsrechte um das #Versammlungsrecht. Jeweils 18:30 Uhr vor Ort & im Stream.