G20-Rondenbarg: Nach über acht Jahren Verfolgung streicht die Hamburger Staatsanwaltschaft die Segel. In den vergangenen Tagen wurde auch den letzten Angeklagten die Einstellung der Verfahren angeboten.

Erklärung von Rote Hilfe Hamburg & Stuttgart & von uns:

https://gemeinschaftlich.noblogs.org/g20-rondenbarg-das-letzte-kapitel/

#G20HH17 #Versammlungsrecht #UnitedWeStand #NoG20 #Repression

Der Stadtrat tagte: Wie kann man Leipzigs historische Kleinode vor Randale schützen? · Leipziger Zeitung

Wer darf rein? Wer darf nicht rein? Sollen unliebsame Parteien ausgeschlossen werden? Oder Veranstaltungen in historischen Gebäuden der Stadt nicht

Leipziger Zeitung

🎙️ In der aktuellen Podcast-Folge sprechen wir mit Sören Krupka über den Rechtsstaat, Polizei und die Grenzen des Protestes.

Höre in die gesamte Folge!
🔗 https://voltdeutschland.org/podcast

#Volt #VoltDeutschland #Rechtsstaat #Polizei #Versammlungsrecht #Demonstration #Aktivismus #Politik #Protest

RE: https://mastodon.social/@AktionsbuendnisBrandenburg/115645326125617011

Rechtssicherheit im #Versammlungsrecht - wichtig nicht nur in #Gießen - Die Veranstaltung gibt's morgen auch im #livestream!

Demonstrieren ist ein Grundrecht und muss vom Staat geschützt werden. Wo gibt es Grenzen? Wie lässt sich Protest absichern?

Zum #Versammlungsrecht ist am 2. Dezember 2025 um 18:30 Uhr dazu Joschka Selinger @Freiheitsrechte unser Gast in Potsdam: https://aktionsbuendnis-brandenburg.de/veranstaltungsreihe-das-duerfen-wir-rechtssicherheit-im-engagement

Neuer Termin & neuer Ort.

Der verschobene Vortrag von Sebastian Unger zum #Neutralitätsgebot wird nun am 16. Dezember 2025 in den Räumen des Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrums stattfinden: https://aktionsbuendnis-brandenburg.de/veranstaltungsreihe-das-duerfen-wir-rechtssicherheit-im-engagement/

Davor am 2. Dezember geht es wie geplant im Kulturhaus Babelsberg mit Joschka Selinger @Freiheitsrechte um das #Versammlungsrecht. Jeweils 18:30 Uhr vor Ort & im Stream.

@SWeiermann

Was ist mit Artikel 8 Grundgesetz (Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit)- gilt der Artikel nur für Rechtsextreme?!

Aber Hauptsache die Rechten und Rechtsextremen können ungestört ihren Hass loswerden und die AfD-Jugend sich zusammenfinden.

Das ist der laufende Prozess der Faschisierung. Mal schauen mit welcher Brutalität die Polizei der AfD-Jugend deren Versammlung ermöglichen wird.

#hessen #afd #AfDJugend #giessen #gießen #widersetzen #widersetzengiessen #polizeigewalt #polizeitotet #PolizeiHessen #freitag #rechtaextrem #versammlungsrecht #Versammlungsfreiheit #faschisierung

Verfassungsbeschwerde nach Protest gegen Piusbrüder in Freiburg #Bundesverfassungsgericht lässt der Polizei viel Spielraum im Umgang mit Blockaden https://rdl.de/beitrag/bundesverfassungsgericht-l-sst-der-polizei-viel-spielraum-im-umgang-mit-blockaden #Versammlungsrecht