@a_watch: Das private #Vermögen v #Regierungsmitgliedern u #Abgeordneten kann #Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Doch #Politik muss für alle gemacht werden – nicht für den eigenen #Geldbeutel oder für #Konzerne! Interessenkonflikte, durch Konzernbeteiligungen, dürfen nicht länger im Dunkeln bleiben. Denn finanzielle #Eigeninteressen haben in der Politik u in den höchsten Regierungsämtern nichts zu suchen.
Eine geheime #CSU-Spenderliste zeigt, dass Unternehmen aus dem #Verkehrssektor den #Wahlkampf von Andreas #Scheuer finanzierten – viele davon mit #Eigeninteressen. Die Recherchen des Spiegel werfen Fragen zur Unabhängigkeit politischer Entscheidungen auf. Besonders brisant: Die meisten #Geldgeber wollten offenbar direkte Vorteile aus der Unterstützung ziehen.
@berlinfocus Du hast da einen interessanten Thread gestartet ✊👍
#Vermieter #Eigenbedarfs #LG #Berlin #Mieter #Schadensersatz #Gewinn #Miete #Urteil #Politik #Eigenbedarfskündigungen #Eigeninteressen #Entscheider innen
"Der #Vermieter kündigt wegen #Eigenbedarfs, aber dann zieht doch jemand ganz anderes ein? Das #LG #Berlin II meint, dass dem ehemaligen #Mieter dann nicht nur #Schadensersatz zusteht – sondern auch der #Gewinn aus der neuen, höheren #Miete."
HahahAAAAAAAAA
YES !!!
Was für'n bahnbrechendes #Urteil.
Traurig allerdings, dass die #Politik den gesamten Komplex #Eigenbedarfskündigungen nicht lösen will, weil die #Eigeninteressen unserer #Entscheider_innen überwiegen.
🤓
"Die #Nachhaltigkeit eines #Immobilieninvestments hängt immer stärker von der" ... gleichzeitigen #Beeinflussung aller #MarktTeilnehmer_innen und der #Politik durch einzelne, hervorragend vernetzte Super-Akteure ab, die in der Lage sind ihre #EigenInteressen zum Schaden aller Anderen durchzusetzen.
🍾
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Würd mir so einen ablachen wenn jetzt nur wegen deren unzulässiger politischer #Wahlempfehlung aufgrund wirtschaftlicher #Eigeninteressen dann @dielinke die absolute #Mehrheit im #Landkreis erringen würde.
Was das für'n lustiges politisches Schauspiel mit der Landes- und Bundespolitik erzeugen würde.
Aber wird nicht passieren. 😔