@a_watch: Das private #Vermögen v #Regierungsmitgliedern u #Abgeordneten kann #Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Doch #Politik muss für alle gemacht werden – nicht für den eigenen #Geldbeutel oder für #Konzerne! Interessenkonflikte, durch Konzernbeteiligungen, dürfen nicht länger im Dunkeln bleiben. Denn finanzielle #Eigeninteressen haben in der Politik u in den höchsten Regierungsämtern nichts zu suchen.

https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/vermoegen-offenlegen-vertrauen-zurueckgewinnen-keine-politik-fuer-den-eigenen-geldbeutel?pk_campaign=snl20250618

#cdu #csu #merz #spahn #reiche #klöckner #kampagne

Eine geheime #CSU-Spenderliste zeigt, dass Unternehmen aus dem #Verkehrssektor den #Wahlkampf von Andreas #Scheuer finanzierten – viele davon mit #Eigeninteressen. Die Recherchen des Spiegel werfen Fragen zur Unabhängigkeit politischer Entscheidungen auf. Besonders brisant: Die meisten #Geldgeber wollten offenbar direkte Vorteile aus der Unterstützung ziehen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5

#Parteienfinanzierung #Lobbyismus #Politik #Deutschland

"Der #Vermieter kündigt wegen #Eigenbedarfs, aber dann zieht doch jemand ganz anderes ein? Das #LG #Berlin II meint, dass dem ehemaligen #Mieter dann nicht nur #Schadensersatz zusteht – sondern auch der #Gewinn aus der neuen, höheren #Miete."

HahahAAAAAAAAA

YES !!!

Was für'n bahnbrechendes #Urteil.

Traurig allerdings, dass die #Politik den gesamten Komplex #Eigenbedarfskündigungen nicht lösen will, weil die #Eigeninteressen unserer #Entscheider_innen überwiegen.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-berlin-ii-66s17822-vorgetaeuschte-eigenbedarfskuendigung-neues-urteil-folgen

🤓