Eine Sache steht absolut fest:

Während die Tec-Bro & Idioten #Junta die #USA ausplündern und sich unsere schleimigen #Entscheider_innen untrennbar an dieses sinkende Schiff kleben, wird sich die restliche Welt weiterdrehen.

Lasst uns 10 Jahre so weitermachen & wir kriegen Care-Pakete aus Afrika zugeschickt.

Wenn es gegen #Arme, #Arbeitslose, #Kranke, #Schwache & Menschen auf der #Flucht geht, ham unsere #Entscheider_innen immer soooo dicke Eier.

Aber wenn's darum geht, echten #Mut zu zeigen und für unsere #Werte einzustehen, is plötzlich totale Stille.

Ihr seid solche #Helden.

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Es wird keine Aufarbeitung der #PolizeiGewalt geben. Weder von #Riesa, #Leipzig oder sonstwo. Es wird keinen #UntersuchungsAusschuss, keine #Konsequenzen oder irgendwas geben. Auch wenn beim nächsten mal jemand den #PolizeiEinsatz nicht überleben sollte, wird es keine kritischen Fragen von unseren #Entscheider_innen geben.

Es gab allerdings einen #EinsatzBefehl.

Jemand hat die #Verwaltung/ #Polizei da hin geschickt damit sie das tun was sie getan haben. Niemand wird #Verantwortung übernehmen.

"Der #Vermieter kündigt wegen #Eigenbedarfs, aber dann zieht doch jemand ganz anderes ein? Das #LG #Berlin II meint, dass dem ehemaligen #Mieter dann nicht nur #Schadensersatz zusteht – sondern auch der #Gewinn aus der neuen, höheren #Miete."

HahahAAAAAAAAA

YES !!!

Was für'n bahnbrechendes #Urteil.

Traurig allerdings, dass die #Politik den gesamten Komplex #Eigenbedarfskündigungen nicht lösen will, weil die #Eigeninteressen unserer #Entscheider_innen überwiegen.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-berlin-ii-66s17822-vorgetaeuschte-eigenbedarfskuendigung-neues-urteil-folgen

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Vorgetäuschter Eigenbedarf: Mehr als nur Schadensersatz

Ein Mieter kann nach vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung die Differenz aus alter und neuer, höherer Miete erhalten. So das LG Berlin II.

Legal Tribune Online

Wir haben ein strukturelles #Entscheider_innen - Problem in #Berlin.

Und das, so leid es mir tut das zu sagen, zieht sich durch alle #Parteien hier.

#BudgetKrise

Will damit sagen:

Entweder ihr kriegt eure politischen #Entscheider_innen davon überzeugt, jetzt in der #Ukraine "all in" zu gehen, oder ihr müsst euch auf ein wie auch immer geartetes Verhandlungsende einstellen (das scheiße sein wird).

So wie die Situation jetzt ist, kanns jedenfalls nicht mehr lange bleiben.

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Seriously - is mit komplett egal wer von der Triple A Polit-Liga (oder sonstwoher) Bock hat, sich in der brennenden Sondermülltonne #Twitter seine #X'te Packung abzuholen.

Hab eh nicht den Eindruck dass unsere #Entscheider_innen besonders lernfähig sind. So generell.

Aber #Mastodon ist inzwischen ne relevante politische Plattform in #Deutschland geworden. Und das zählt ne Menge.