Friedrich #Merz und seine Minister:innen sollen keine Angaben zu ihren finanziellen Interessen machen müssen – findet die Bundesregierung. Das sei „weder zielführend noch erforderlich“.

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/21/011/2101136.pdf

Mehr: Merz und Minister:innen verweigern Angaben zu Aktienbesitz
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/interessenkonflikte/friedrich-merz-und-ministerinnen-verweigern-angaben-zu-aktienbesitz

@a_watch Warum noch mal nennen wir es "Bundesregierung" und nicht "Vereinigung einer kriminellen Organisation"?

#depol #pol

@a_watch

"Meine Bücher gehen niemanden etwas an."
Al Capone

@a_watch Die Ausrede muss ich mir merken, wenn mal wieder das Finanzamt nachfragen kommt..
@a_watch wenn ich eine wissenschaftliche Arbeit zur Publikation einreiche, muss ich alle finanziellen Aspekte eines möglichen Interessenskonflikts offenbaren. Beratungstätigkeit, Aktienbesitz...

@a_watch

What? Incoming German govt, Merz & Ministers, refuse to provide info on their assets & commercial dealings?

Well how honest are they?? (Sarcasm at the brazen setting up of the conditions for corruption). I thought better of Germany. Very disappointing. 😐

@a_watch
Konkreter:
Der gläserne Abgeordnete, vor der Wahl.
Wer etwas zu verbergen hat, muß sich ja nicht in die Politik begeben.
@a_watch Moment, heißt es bei Überwachung für die Bürger nicht immer: Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten?

@a_watch
Bei ehrlichen Menschen .... Wäre es unnötig .

Jedoch bei "christlichen" .....

@a_watch
Doch es ist sehr wohl zielführend und erforderlich, Transparenz über die #Eigeninteressen der Personen in der Regierung zu haben! Ganz einfach, um #Korruption zu vermeiden!
@a_watch Was für ne interessante Umschreibung für "das geht euch nen Scheißdreck an wie ich mir über mein Mandat noch zusätzlich die Taschen voll mache". Yo und so geht es immer weiter den Bach runter mit unserer Demokratie denn solche Statements sind doch ein gefundenes Fressen für die braunblauen Honk:s:innen
@a_watch
Ach….?
Wie verwunderlich /s
@a_watch Ist halt immer die Frage, um wessen Ziele und Erfordernisse es geht. 🤡
@a_watch
Schön, dass die das meinen. Dabei sollten gerade die ein Interesse daran haben, um nicht als korrupt zu erscheinen.
So ist es geradezu ein Eingeständnis von #Merz, dass er und seine Minister:innen käuflich sind und als Söldnertruppe agieren.
@a_watch ich stimme ihnen zu, es ist nicht erforderlich. Ich kann auch so sicher sagen, dass alle CxU Minister und Ministerinnen als Mitglied einer (in meinen Augen) in Teilen rechtsextremen Partei charakterlich ungeeignet sind mich zu repräsentieren.
@a_watch
Ich übersetze das mal in verständliches Deutsch:
Korruptionskanzler Friedrich #Merz und seine käuflichen Minister*innen sollen keine Angaben zu ihren Lobby-
Interessen machen müssen – findet die korrupteste Bundesregierung der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Das sei für ihre Zwecke nicht zielführend, obwohl im Sinne der Demokratie eigentlich erforderlich.
🙃
Quelle per #abgeordnetenwatch : https://dserver.bundestag.de/btd/21/011/2101136.pdf
#Korruption
#cducsu
#lobbyismus
#blackrot

@a_watch

In Deutschland ist das Volk der Souverän und somit Fritzes Chef. Und ein Chef sollte über mögliche Interessenskonflikte seiner Untergebenen wohl Bescheid wissen dürfen.

#lobbyismus

"Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern" 

@a_watch

@a_watch
Was mich noch mehr verwundet: Warum taucht hier unser Verteidigungsminister nicht mit auf? Wo doch nach seinem Amtsantritt schon in der Vorgängerregierung die Rheinmetall-Aktien schier durch die Decke gehen!
Wie war doch der Spruch: „Wenn auf den Straßen das Blut fließt, musst du (Aktien) kaufen.“
@a_watch Wozu Vertrauen bei der Bevölkerung aufbauen und für #Transparenz sorgen? Was kümmert es den #Plebs, was ich in meinem Asset-Portfolio habe?
#NoCDU #Korruption #Korruptionsoffenheit
@a_watch ob das "erforderlich" ist, mögen doch bitte nicht die Betroffenen selbst entscheiden; das dürfen sie bei Bürgergeld-Sanktionen ja auch nicht!