Kann Europa sich wirklich aus der Abhängigkeit von US-Tech-Konzernen befreien – und was braucht es dazu? 🇪🇺
// Dirk Schrödter – Minister für Digitalisierung und Medienpolitik & Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein geht einen Weg, der weltweit Aufmerksamkeit erregt: Die Landesverwaltung stellt konsequent auf Open-Source-Software um – weg von monopolistischer Abhängigkeit, hin zu digitaler Souveränität. Was andere Bundesländer und Verwaltungen rund um den Globus aufmerksam verfolgen, ist in Kiel längst politische Realität.

// Bei #waterkant26 diskutiert Dirk Schrödter mit Vertreter:innen von Startups, Stiftungen und Unternehmen, wie Europa den Weg aus der Tech-Abhängigkeit findet – und welche Rolle Open-Source-Lösungen dabei spielen.

18 – 19 June 2026 // Waterkant Festival - MFG5 Kiel // JETZT Tickets sichern.

#digitaleSouveränität #OpenSource #europa #digitalisierung #govtech #technologieunabhängigkeit #waterkant26

RE: https://norden.social/@JogiDingenskirchen/116454574792371948

Yippie!
Es geht voran! 🥳

#BuyEuropean #DigitaleSouveränität

WERO: Digitale Souveränität auf AWS-Beinen

Ich finde es grundsätzlich gut, wenn europäische Alternativen zu US‑Paymentplayern aufgebaut werden. Wero verkauft sich dabei gerade groß als „europäisch-souveräner“ Bezahldienst, der ohne außereuropäische Drittanbieter auskommt und eine echte Alternative sein soll.

Spannend (bzw. bitter) wird es, wenn man sich den technischen Unterbau anschaut: Die European Payments Initiative (EPI) räumt selbst ein, dass für Wero Managed-Infrastructure- und Software-Services von Amazon Web Services (AWS) genutzt werden. Also genau: ein großer US‑Cloudanbieter im Kern eines Dienstes, der mit „rein europäischer Infrastruktur“ wirbt.

Ja, AWS betreibt eine „European Sovereign Cloud“ mit Datenhaltung in der EU, Verschlüsselung „in transit“ und „at rest“ und allerlei Governance‑Versprechen. Aber: AWS bleibt ein US‑Unternehmen und fällt damit unter den CLOUD Act. Heißt: US‑Behörden können unter bestimmten Voraussetzungen Zugriff auf Daten verlangen – selbst wenn die Server physisch in Europa stehen.

Damit bleibt eine juristische Hintertür offen und das Narrativ „digitale Souveränität, ganz ohne Drittanbieter“ wirkt zumindest irreführend. Technisch vielleicht gut abgesichert, politisch und rechtlich aber alles andere als so unabhängig, wie das Marketing suggeriert.

Das wirft die Frage auf, ob diese Architektur „nur so“ aus Bequemlichkeit und Gewohnheit entsteht – oder ob es politisch und wirtschaftlich sogar gewollt ist, trotz vorhandener europäischer Alternativen weiter auf US‑Infrastruktur zu setzen.

Eine Frage, die ich mir bei solchen Projekten jedes Mal erneut stelle – und die mich jedes Mal auf die Palme bringt, wenn von „digitaler Souveränität“ gesprochen wird, die am Ende doch wieder nicht wirklich umgesetzt oder eingehalten wird.

#Wero #DigitaleSouveränität #Datenschutz #CloudAct

„Die Bundesregierung hält derzeit Softwareverträge mit US-Konzernen mit einem Gesamtumfang von mindestens 8,35 Milliarden Euro.

Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion“ von @sonjalemke

#DigitaleSouveränität

Bund zahlt mehrere Milliarden Euro für Softwarelizenzen von US-Konzernen - Politik - SZ.de
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-usa-software-vertraege-milliarden-euro-li.3472323

RE: https://bonn.social/@alexandrageese/116448911899505776

🛡️ Demokratie schützen: Warum Palantir in unseren Sicherheitsbehörden nichts zu suchen hat

Die Europaabgeordnete Alexandra Geese (Grüne) warnt in einem aktuellen Beitrag eindringlich vor einer Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem US-Unternehmen Palantir Technologies. Die Kritik wiegt schwer: Es geht nicht nur um Datenschutz, sondern um die Grundpfeiler unserer Demokratie.
Was ist das Problem mit Palantir?

Palantir ist kein gewöhnliches Softwarehaus. Das Unternehmen, das maßgeblich vom umstrittenen Investor Peter Thiel mitbegründet wurde, ist auf die Analyse gigantischer Datenmengen spezialisiert. Die Software (wie z. B. „Gotham“ oder „Foundry“) verknüpft Informationen aus verschiedensten Quellen – von Sozialen Medien über KFZ-Kennzeichen bis hin zu polizeilichen Datenbanken –, um Vorhersagen über künftige Ereignisse zu treffen („Predictive Policing“).

Die Kritikpunkte im Überblick:

Faschistische Tendenzen & Ideologie: Alexandra Geese verweist auf ein „politisches Manifest“ des Unternehmens. Palantir-Gründer Peter Thiel hat in der Vergangenheit öffentlich erklärt, dass er „Freiheit und Demokratie nicht mehr für vereinbar“ halte [1]. Diese ideologische Nähe zu autoritären Denkweisen ist hochgefährlich, wenn ein solches Unternehmen Zugriff auf die sensibelsten Daten unserer Sicherheitsorgane erhält.

Massenüberwachung & Grundrechte:

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Februar 2023 geurteilt, dass der Einsatz automatisierter Datenanalysen zur Verbrechensbekämpfung (wie in Hessen und Hamburg teils praktiziert) in seiner bisherigen Form verfassungswidrig ist, da er zu tief in die Grundrechte eingreift [2].

Abhängigkeit von US-Konzernen:

Wenn deutsche Polizeibehörden ihre Infrastruktur auf Palantir-Software aufbauen, entsteht ein „Vendor Lock-in“. Wir machen uns technologisch und sicherheitspolitisch von einem privaten US-Unternehmen abhängig, dessen Interessen nicht zwingend mit unseren demokratischen Werten übereinstimmen.

Militarisierung der KI:

Wie Frau Geese betont, treibt Palantir die Entwicklung autonomer, KI-gesteuerter Waffensysteme voran. Während andere KI-Unternehmen (wie Anthropic) hier ethische Grenzen ziehen, sucht Palantir die Nähe zum Militär und nimmt eine „Vormachtstellung um jeden Preis“ ein.

Fazit: Keine Öffnung für Palantir!

Eine Demokratie darf ihre Überwachungswerkzeuge nicht an private Unternehmen auslagern, die eine antidemokratische Agenda verfolgen. Wir brauchen digitale Souveränität und Sicherheitslösungen, die auf Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und europäischen Werten basieren – nicht auf der Logik eines profitorientierten Überwachungskonzerns.

Quellen & Hintergrundinformationen:

[1] Cato Unbound (2009): Peter Thiels Essay „The Education of a Libertarian“, in dem er seine Skepsis gegenüber der Vereinbarkeit von Demokratie und Freiheit äußert.

[2] Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 16.02.2023): Pressemitteilung Nr. 18/2023 zur verfassungswidrigen Ausgestaltung der automatisierten Datenanalyse in Hessen und Hamburg.

Amnesty International: Bericht „Structural Rights: Palantir Technologies and the Rights to Privacy and Non-Discrimination“ (2020) zur Kritik am Einsatz von Palantir-Software.

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Als Kommunikationsagentur reden wir nicht nur über #DigitaleSouveränität, #Datenschutz und werteorientierte #Kommunikation, sondern bieten konkrete Lösungen!

@floriankoenig, Inhaber von KING CONSULT, erklärt im Statement, warum wir gemeinsam mit #SaveSocial die #2MR-Konferenz für demokratische soziale Medien organisieren.

Anmeldung & Programm:
👉 https://2mr.social
🗓️ 4. Mai, #Hamburg

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Digitale Unabhängigkeit: Das Ende der Monopolisten #DigitaleSouveränität

https://www.silicon.de/41722647/digitale-unabhaengigkeit-das-ende-der-monopolisten