In der Diskussion um einen Gehaltsdeckel für Mandatsträger*innen in der Linken gibt es jetzt ein neues Tool, in dem Mitglieder ihre Stimme für einen Gehaltsdeckel abgeben können:
https://gehaltsdeckel.jetzt/
Bitte verbreiten. Das ist jedoch kein Aufruf zur Diskussion. Die wird ja an verschiedenen Stellen bereits geführt.
"...Jens Spahn hat sich gegen eine Erhöhung des Bafög ausgesprochen, nun hagelt es Kritik von Studierendenvertretern. Spahns Ansage sei für sie angesichts hoher Mieten und Lebenshaltungskosten »wie ein Schlag ins Gesicht«, so der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen. ..."
Herr Spahn, ich wüßte da was! Nehmen wir von den Diäten der Bundestagsabgeordneteen doch 30 % erst mal und sehen dann weiter. Sie könnten ja auch persönlich, so als Ausgleich für das Milliardendesaster bei der Maskenbeschaffung, 20 Studenten persönlich unterstützen, wäre auch richtig gute PR!
Wasser predigen und selbst Wein saufen, ist immer ganz schlecht!
#deutschland #politik #bafög #diäten #diätenerhohung #bundestag #bundesregierung #cdu #csu #spd #gruene #linke @Bundesregierung @bundestag @jensspahn @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke
"Spahn sagt: Er stimmt dem Stopp der Diätenerhöhung nur zu, wenn der Bundestag gleichzeitig die (...) Gesundheitsreform durchwinkt."
Unterschrieben. Du auch?
#Spahn #StopptSpahn #Kinderte #Behinderte #Jugendliche #Gesundheit #Diaten #Diatenerhoehung #cdU #Bundestag #Erpressung #Politik
https://innn.it/diaeten? #lid=n08337vtdo0d&utm_kwd=260522%20-%20SIGN%20-%20diaeten%20-%20WINNER%20-%20Segments
Wir sollten dabei nicht vergessen, daß Diäten eingeführt wurden, damit auch „Angehörige der unteren Klassen“ sich der Politik widmen könnten. Und da im Deutschen Reich die Zahlung von Diäten anfangs verboten war, hatte die DFP einen Diätenfonds zur gezielten Zahlung von Unterstützungen gegründet.
Angesichts dessen können wir über Diäten ganz neu nachdenken: sie sind kein Gehalt, müssen also nicht irgendwie „leistungsgerecht“ sein sondern den Gewählten lediglich ermöglichen, ihr Mandat auch auszuüben. Und laut Regierung reicht zum Leben ja die Grundsicherung.¹
Nur so als Gedanke…
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¹für das Mandat zuzüglich Freifahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln, ggf Übernachtungsgelder und einer Amtsausstattungs-Pauschale für's Büro, die aber zweckgebunden genutzt werden muß.
Diäten für Bundestagsabgeordnete sollen gestoppt werden - Wieviel bekommen Abgeordnete?
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