Die Abgeordneten des Bayer. Landtags erhöhen sich selbst ihre #Diäten um 4,1 % zum 1. Juli 2026 auf dann 10.595,07 €. Die #Beamten des Freistaats Bayern hingegen haben ihre von den Tarifparteien ausgehandelte Bezügeerhöhung um 2,8 % zum 1.4.26 "dank" CSU und FW nicht bekommen, weil die öffentlichen Kassen ja angeblich so leer sind (wurde auf den 1.10. verschoben). Ich bin so dermaßen angewidert von diesen Politikern, dass ich es mit Worten eigentlich gar nicht mehr beschreiben kann. #politics

In der Diskussion um einen Gehaltsdeckel für Mandatsträger*innen in der Linken gibt es jetzt ein neues Tool, in dem Mitglieder ihre Stimme für einen Gehaltsdeckel abgeben können:
https://gehaltsdeckel.jetzt/

Bitte verbreiten. Das ist jedoch kein Aufruf zur Diskussion. Die wird ja an verschiedenen Stellen bereits geführt.

#linke #dielinke #diatendeckel #diaten #Gehaltsdeckel

Gehaltsdeckel jetzt: Ein Brief von Genoss*innen

Wir fordern: Gehälter deckeln. Jetzt mitzeichnen.

Gehaltsdeckel jetzt

"...Jens Spahn hat sich gegen eine Erhöhung des Bafög ausgesprochen, nun hagelt es Kritik von Studierendenvertretern. Spahns Ansage sei für sie angesichts hoher Mieten und Lebenshaltungskosten »wie ein Schlag ins Gesicht«, so der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen. ..."

Herr Spahn, ich wüßte da was! Nehmen wir von den Diäten der Bundestagsabgeordneteen doch 30 % erst mal und sehen dann weiter. Sie könnten ja auch persönlich, so als Ausgleich für das Milliardendesaster bei der Maskenbeschaffung, 20 Studenten persönlich unterstützen, wäre auch richtig gute PR!

Wasser predigen und selbst Wein saufen, ist immer ganz schlecht!

https://www.spiegel.de/start/bafoeg-studierende-empoert-ueber-jens-spahns-absage-an-hoehere-saetze-a-b4a41f00-4952-4830-97fe-ec155e462a79

#deutschland #politik #bafög #diäten #diätenerhohung #bundestag #bundesregierung #cdu #csu #spd #gruene #linke @Bundesregierung @bundestag @jensspahn @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke

Sparpläne: Studierende empört über Spahns Absage an Bafög-Erhöhung

Vor drei Wochen hieß es noch, die Bafög-Reform könne pünktlich zum August in Kraft treten. Nun hat CDU-Politiker Jens Spahn das Plus beim Bafög infrage gestellt. Studierende empfinden das als »Schlag ins Gesicht«.

DER SPIEGEL

"Spahn sagt: Er stimmt dem Stopp der Diätenerhöhung nur zu, wenn der Bundestag gleichzeitig die (...) Gesundheitsreform durchwinkt."

Unterschrieben. Du auch?

#Spahn #StopptSpahn #Kinderte #Behinderte #Jugendliche #Gesundheit #Diaten #Diatenerhoehung #cdU #Bundestag #Erpressung #Politik

https://innn.it/diaeten? #lid=n08337vtdo0d&utm_kwd=260522%20-%20SIGN%20-%20diaeten%20-%20WINNER%20-%20Segments

Petition · Stoppt die Diätenerhöhung – ohne Wenn und Aber! · innn.it

Jetzt innn.it-Petition unterschreiben & Ferat Koçak & Stella Merendino unterstützen!

Wir sollten dabei nicht vergessen, daß Diäten eingeführt wurden, damit auch „Angehörige der unteren Klassen“ sich der Politik widmen könnten. Und da im Deutschen Reich die Zahlung von Diäten anfangs verboten war, hatte die DFP einen Diätenfonds zur gezielten Zahlung von Unterstützungen gegründet.

Angesichts dessen können wir über Diäten ganz neu nachdenken: sie sind kein Gehalt, müssen also nicht irgendwie „leistungs­gerecht“ sein sondern den Gewählten lediglich ermöglichen, ihr Mandat auch auszuüben. Und laut Regierung reicht zum Leben ja die Grundsicherung.¹

Nur so als Gedanke…

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¹für das Mandat zuzüglich Freifahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln, ggf Übernachtungsgelder und einer Amtsausstattungs-Pauschale für's Büro, die aber zweckgebunden genutzt werden muß.

#pol #depol #diäten

Bayerischer Landtag verteidigt geplante Diäten-Erhöhung zum 1. Juli trotz Kritik

Trotz Forderungen von Grünen und AfD bleibt die automatische Erhöhung zum 1. Juli geplant – Regierungsfraktionen betonen Objektivität, Oppositionskritik hält an.

DieBayern.de

Diäten für Bundestagsabgeordnete sollen gestoppt werden - Wieviel bekommen Abgeordnete?

Die geplante Erhöhung der Diäten für die Bundestagsabgeordneten sorgt aktuell bundesweit für Diskussionen. Vor allem angesichts der wirtschaftlichen Lage und der angespannten Stimmung im Land wächst der öffentliche Druck auf die Politik. Inzwischen sprechen sich auch Politiker der CDU gegen die automatische Anhebung der Bezüge aus.

https://t1p.de/xhtni

#Bundestag #Diäten #Abgeordnete #Politik #CDU #SPD

Die geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete stößt auf massive Kritik - Eine Mehrheit der Deutschen lehnt das Gehaltsplus ab.

Die geplante Erhöhung der Bundestagsdiäten sorgt deutschlandweit für heftige Diskussionen. Laut einer aktuellen Umfrage lehnt die große Mehrheit der Bürger ein weiteres Gehaltsplus für die Abgeordneten ab. Besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten stößt die geplante Anpassung der Bezüge auf deutliche Kritik.

https://t1p.de/tikmk

#Bundestag #Diäten

Bundestagsabgeordnete sollen ab Juli mehr Geld bekommen. SPD, Grüne und Linke wollen die Erhöhung ausfallen lassen. Nun sprach sich auch Unionsfraktionschef Spahn dafür aus.#Bundestag #Spahn #Diäten #Abgeordnete
Spahn nun auch für Verzicht auf Diätenerhöhung
Spahn nun auch für Verzicht auf Diätenerhöhung

Bundestagsabgeordnete sollen ab Juli mehr Geld bekommen. SPD, Grüne und Linke wollen die Erhöhung ausfallen lassen. Nun sprach sich auch Unionsfraktionschef Spahn dafür aus.

tagesschau.de