@MBrandtner
Ich finde den Slogan "Wir müssen endlich über Armutsbekämpfung reden" aus der grünen Partei heraus irritierend.
Ihr habt die 1. #Nullrunde für Menschen am #Existenzminimum mitgetragen, ihr hättet - wärt ihr im Bund noch an der Macht - das 100 % auch bei der 2. Nullrunde getan. Ihr habt die Grundgesetzänderung durchgedrückt, mit der fast der halbe Bundeshaushalts in Vernichtungswaffen fließt.
Die Gründe, warum für Soziales und Kultur kein Geld mehr da ist, sind doch offensichtlich?

#bürgergeld #grundsicherung #nullrunde #kaufkraft #armut

„Nullrunde heißt nicht Stillstand: Der Bürgergeld-Regelsatz bleibt 2026 bei 563 €, während Miete, Strom und Einkauf teurer werden. Die Kaufkraft schrumpft erneut. Was als Nullrunde verkauft wird, wirkt für die rund 5,6 Millionen Hilfebedürftigen im Bürgergeld-Bezug und weitere 1,3 Millionen in der Sozialhilfe wie eine reale Kürzung – bereits das 2. Jahr in Folge, denn zuletzt wurde das Bürgergeld 2024 angepasst.“
https://www.buergergeld.org/news/buergergeld-2026-stille-kuerzung-trifft-millionen/

Bürgergeld 2026: Stille Kürzung trifft Millionen

Nullrunde heißt nicht Stillstand: Der Bürgergeld-Regelsatz bleibt 2026 bei 563 Euro, während Miete, Strom und Einkauf teurer werden. Die Kaufkraft schrumpft

Bürgergeld
Die geplante Erhöhung auf 64 € macht mir extrem Angst. Sie bedeutet, dass diese Möglichkeit der Teilhabe vielleicht bald nicht mehr für mich verfügbar ist. Denn beim #Bürgergeld ist bekanntermaßen eine #Nullrunde geplant und dennoch wird alles teurer. Ein Auto oder eine #BahnCard sind völlig unrealistisch. Es macht mich wütend und traurig zu sehen, wie der #ÖPNV vernachlässigt wird, während weiter Autobahnen und Hochstraßen gebaut werden.

#bürgergeld #grundsicherung #nullrunde

Versorgungslücken überall…😞

„… der Bürgergeld-Anteil reicht nicht, um die tatsächlichen Stromkosten zu tragen, wie Sozialverbände schon häufiger kritisiert haben. Durch die ausbleibende Bürgergeld-Erhöhung bleibt diese Versorgungslücke 2026 weiter bestehen. Laut einer Verivox-Analyse für die Funke-Mediengruppe liege der Fehlbetrag 2026 bei durchschnittlich 56 Euro pro Jahr für Alleinlebende.“
https://www.fr.de/wirtschaft/buergergeld-nullrunde-verschaerft-notlage-wissen-nicht-wie-sie-rechnung-bezahlen-sollen-zr-93934264.html

Bürgergeld-Nullrunde verschärft Notlage: „Wissen nicht, wie sie Rechnung bezahlen sollen“

Bürgergeld-Beziehende müssen auch 2026 mit den bisherigen Mitteln auskommen. Damit bleibt eine Versorgungslücke bestehen.

#bürgergeld #grundsicherung #nullrunde

„Merz-Regierung bestätigt Bürgergeld-Nullrunde – auch Rentner betroffen

Das betrifft nicht nur Bürgergeld-Empfänger, also Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Auch Rentner, die wegen zu geringen Renten von der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung abhängig sind, bekommen damit keine Erhöhung der Regelsätze“:
https://www.fr.de/wirtschaft/merz-regierung-bestaetigt-harten-buergergeld-stopp-naechste-nullrunde-beschlossen-zr-93927102.html

Merz-Regierung bestätigt harten Bürgergeld-Stopp: Nächste Nullrunde beschlossen

Das Bürgergeld wird auch 2026 nicht erhöht. Die Merz-Regierung hat die Verordnung zur Nullrunde beschlossen. Fachleute kritisieren die Berechnung.

#bürgergeld #grundsicherung #sozialhilfe #nullrunde

"Eine Nullrunde beim Regelsatz hat nicht nur Einfluss auf die aktuell 5,4 Mio. Bürgergeld-Empfänger, von denen 1,44 Mio. gar nicht erwerbsfähig sind (z.B. Kinder), sondern auf insgesamt 6,88 Mio. Betroffene. Auch bei der Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung (Bürgergeld-Pendant für Rentner oder Erwerbsunfähige) nutzt dieselben Regelbedarfe wie das Bürgergeld
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Etwa fünf Milliarden Euro will Bundeskanzler Merz beim Bürgergeld sparen. Ist das realistisch?#Sozialstaat #Bürgergeld #Merz #Bundesregierung #Nullrunde
Was lässt sich beim Bürgergeld sparen? Eure Fragen zum Sozialstaat

"Um Gewinne abzusichern und die nationale Integrität zu verteidigen, muss sich nicht nur nach außen, sondern auch nach innen »verteidigt« werden. (...) "Der #Krieg im Inneren funktioniert arbeitsteilig: Die Gewalt durch Polizist*innen auf der Straße findet ihr Gegenüber in der institutionellen Gewalt gegen #Bürgergeldempfänger*innen und Rentner*innen. Im einen Fall warten schärfere #Sanktionen und eine #Nullrunde auf Leistungsbezieher*innen und im letzteren Fall die Androhung von längerer Lebensarbeitszeit. Dazu die Aufweichung des Acht-Stunden-Tags und fertig ist die Politik der organisierten Menschenverachtung."

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193723.aufruestung-deutsche-vorbereitungen-auf-den-kriegsfall.html

Deutsche Vorbereitungen auf den Kriegsfall

Bis 2029 will Deutschland kriegstüchtig werden. Das funktioniert nur, wenn das Land auch im Innern autoritär formiert wird. Die Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren, meint Olivier David.

nd-aktuell.de
Bürgergeld-Nullrunde trifft die Menschen am Existenzminimum mit aller Härte

Das Bürgergeld wird auch dieses Jahr nicht an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst, wobei der Staat jedoch kaum Geld spart. Statt bei den Ärmsten zu kürzen, brauchen wir mehr Steuergerechtigkeit.

Deutscher Gewerkschaftsbund
#news ⚡ Bürgergeld: DGB übt scharfe Kritik an geplanter Nullrunde: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Nullrunde beim Bürgergeld im kommenden Jahr scharf kritisiert."Eine erneute Nullrunde bei... https://hubu.de/?p=293440 | #buergergeld #dgb #kritik #nullrunde #hubu
Bürgergeld: DGB übt scharfe Kritik an geplanter Nullrunde - Hubu.de - News & FreeMail

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Nullrunde beim Bürgergeld im kommenden Jahr scharf kritisiert. "Eine erneute Nullrunde beim Bürgergeld bedeutet einen weiteren Kaufkraftverlust für Menschen, die bereits am Existenzminimum leben", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der "Rheinischen Post" (Dienstag).

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