Haushaltsplanungen für 2027: Klingbeil kündigt milliardenschwere Einsparungen für Ministerien an

Die Sparpläne von Finanzminister Klingbeil werden konkreter: Besonders ein CDU-geführtes Ministerium soll künftig weniger Geld erhalten. Auch bei der Rente sieht der SPD-Chef Potenzial zum Kostensenken.

DER SPIEGEL

RE: https://mastodon.social/@Recherchebuero_Schaumburg/116477117147900574

Allein schon die Steigerung von 2012 auf 2026 von über 4.300,-- €, ist bereits weit mehr als manche Angestellten aktuell im Monat erhalten.
Diese erledigen oftmals auch noch belastendere und sinnvollere Arbeiten!

#Einkommensverteilung #Diäten #Bundestag

Umstrittene Erhöhung: Niedersachsen-Abgeordnete erhalten künftig rund 10.660 Euro

Ab Juli steigen die Bezüge der 146 Abgeordneten um rund 370 Euro. Die GdP spricht von einem «fatalen Signal» und kritisiert die Ungleichbehandlung.

DieNiedersachsen.de
Ist der Spardruck wirklich so hoch, mit dem die aktuelle Bundesregierung ihre Kürzungen und Schuldenmacherei so gerne begründet? Ein Blick auf die Diäten der Bundestagsabgeordneten zeigt was anderes. Das ist sozusagen das Grundgehalt, zu dem weitere Pauschalen und bei zahlreichen Abgeordneten Funktionszulagen kommen, die zwischen 20 bis 100% der Diäten betragen können. Die Erlöse aus den vielfältigen Nebentätigkeiten werden nicht gegengerechnet.
#bundestag #diäten
@Maristya Plus: Kappung der lfd. Auszahlung #Diäten auf Durchschnittseinkommen der #Bürger*innen. Auszahlung des Restes nach der #Legislatur wenn die Bürger*innen mit einfacher Mehrheit dem Zustimmen.
Wenn „wir“ uns in den letzten Jahren ausgeruht und nicht gearbeitet haben, dann sollte man #Merz, #Spahn, #Reiche, #Warden, #Scheuer, #Söder, #Dobrindt, #Klingbeil usw. wegen #Bestechlichkeit, #Korruption und bewusster #Falschaussage bzw. #Falschhandeln die #Diäten kürzen, sie vor Gericht anklagen und die #Pension komplett streichen!

RE: https://troet.cafe/@ndaktuell/116442700729475948

> Eine im sächsischen Landtag geplante Anhebung der Diäten für die Abgeordneten steht vor dem Aus. Grund dafür ist, dass die Linke im Ergebnis einer Expertenanhörung angekündigt hat, gegen die Neufassung des Abgeordnetengesetzes stimmen zu wollen. Es wäre »unangemessen, wenn wir Abgeordnete uns eine Steigerung der Bezüge genehmigten, während der Bevölkerung immer härtere Kürzungen und Belastungen zugemutet werden«, sagte Fraktionschefin Susanne Schaper. Weil auch AfD und BSW die Erhöhung nicht mittragen wollen, fehlen der Minderheitsregierung aus CDU und SPD die nötigen Stimmen.

#Sachsen #Linke #Diäten

Die #wichser erhöhen sich ständig ihre #diaten , von unserem Steuergeld. Wir, der Rest, der verarmt wird, muss privat vorgesorgt haben…von dem #nichts , das man hat😤 - mir jemand Diäten anpasst😑 bitte

#cdu #spd #politiker #rente

Bald ist es wieder soweit! Im Juli steht die jährliche Erhöhung der "Aufwandsentschädigung für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages" (auch "Diäten" genannt) an, immer so um die 500 Euro.
Das soll bei den Abgeordneten Unabhängigkeit gewährleisten und die Versuchung zur Korruption mindern.

So verstehe ich das jedenfalls in der Kurzfassung.
Wie schön für die Abgeordneten.

Das läuft so leider nicht lieber Gesetzgeber.

#depol #diäten #Bundestag #korruption #lobbyismus

Die #Abgeordnetenentschädigung steigt zum 1. Juli 2026 um 4,2 Prozent von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro.

Grundlage ist das #Abgeordnetengesetz. Demnach informiert das #StatistischeBundesamt über die Entwicklung des #Nominallohnindex. Auf dieser Basis veröffentlicht die #Bundestagspräsidentin den angepassten Betrag in einer Bundestagsdrucksache. Laut Mitteilung vom 6. März 2026 beträgt der Anstieg des Nominallohnindex 4,2 Prozent.

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1165658

#Bundestag #Diäten

Abgeordnetenentschädigung steigt um 4,2 Prozent

Berlin: (hib/VOM) Die Abgeordnetenentschädigung erhöht sich zum 1. Juli 2026 von bisher 11.833,47 Euro um 4,2 Prozent auf 12.330,48 Euro. Wie aus einer Unterrichtung (21/5200) durch...

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