Mastodawn

Ab wie vielen Tagen Nicht-Regierungsbildung gilt es eigentlich als #arbeitsverweigerung ? Werden dann eigentlich #diäten gestrichen?

Christoph G.Mar 13

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-regierungsbildung-donnerstag-100.html

"Wenn wir schon mehr Geld ausgeben, dann muss das mit Strukturreformen einhergehen", sagte er [#Linnemann] der "Bild" mit Blick auf die massive Aufnahme neuer #Schulden.
"Die Menschen erwarten von uns, dass wir bei uns selbst anfangen".

Da könnte man ja mal die #Diäten der Abgeordneten im Bundestag um 20% senken und diverse Privilegien wie #Dienstwagen etc prüfen...

Liveblog: ++ Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen ++

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in Berlin sind gestartet. Die AfD geht mit einer zweiten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Sondersitzungen des alten Bundestags vor.

tagesschau.de

φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺Mar 1

Sie werden es so machen 🤬
Bei #Bürgern ohne ende #zusammen #kürzen aber sich für scheißarbeit wieder #kräftig #belohnen #Diäten 🤬🤬🤬🤬🤬🤬

Det Kutz ☮️📚🔬🎸Feb 28

So geht Sparpolitik: Die Bundestagsabgeordneten wollen ihre #Diäten erhöhen, während viele Arbeitende im Rest des Landes um jeden Cent kämpfen müssen. https://www.surplusmagazin.de/diatenerhohung-bundestag-lohn-merz/

Die Diätenerhöhung im Bundestag wäre blanker Hohn

Die Bundestagsabgeordneten wollen ihre Diäten erhöhen, während viele Arbeitende im Rest des Landes um jeden Cent kämpfen müssen.

Surplus – Das Wirtschaftsmagazin

Rainer AI Blockchain Rehak 4.0 Feb 13

„Der Einzug der Linken in den #Bundestag würde die #AfD nach derzeitigem Stand sechs Sitze im Bundestag kosten – #Diäten und Gelder für Mitarbeiter:innen zusammengerechnet bedeute dies elf Millionen Euro weniger für die AfD."

https://taz.de/Wahlkampfkampagne-fuer-Linken-Kandidaten/!6065601/

@dielinke #dielinke

Wahlkampfkampagne für Linken-Kandidaten: Es klingelt in Neukölln

Vor der Bundestagswahl ziehen Aktivisten in Berlin-Neukölln von Haus zu Haus. Ziel ist das Direktmandat für Ferat Koçak.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

Der Emil Feb 3

Ob es nicht gerecht wäre, die Entwicklung der Höhe von #Bürgergeld/#Sozialhilfe prozentual immer exakt so zu gestalten, wie sich die Höhe der #Diäten (+ sonstigen Bezüge) der #MdB prozentual verändert?

fradie 💚☕🥁💻 Merz kann nicht Kanzler!Jan 20

#Bürgergeld zahlen wir alle, und Bürgergeld wird genauestens geprüft. #Diäten unserer Politiker zahlen auch wir, weshalb verschweigen uns #Abgeordnete dann ihre Einkünfte?! #Bürgergeld rechnet jeden zusätzlichen Cent an, #Politiker dürfen ihre "Nebeneinkommen" verschweigen? Da stimmt was nicht.

Bluesky

Bluesky Social

Thilo Jan 17

#CDU, #FDP, #AfD sind "strikt dagegen" https://www.deutschlandfunk.de/steuern-fuer-superreiche-k-ein-thema-im-wahlkampf-int-mit-sebastian-klein-dlf-561ea691-100.html

👉 @lobbycontrol
✅ #DiePartei

#Vermögenssteuer #Ungleichheit #Deutschland #Erbschaft #BGE #Diäten #Verhältnismässigkeit

Reiche tragen durch Steuervermeidung zu wenig zum Gemeinwesen bei

Der Populismus konservativer Politiker verschleiert soziale Ungerechtigkeit durch mangelhafte Besteuerung von Reichtum und Erbschaften, sagt Sebastian Klein.

Deutschlandfunk

Show thread

chef 😎Dec 9

@ralph @intro @volksverpetzer.de
Es ist mir eh seit langem ein Rätsel, warum MdB ihren Wohnsitz im Ausland (und auch noch außerhalb der EU) haben dürfen.

Die Diäten müssten zwingend in D versteuert werden, nix mit Steuerparadies und so. Von den ganzen Kosten fürs Pendeln mal ganz abgesehen.

Dazu sollte der Bundestag bzw. der zuständige Ausschuss mal tätig werden.

#Bundestag #steuerflucht #mdb #diäten

Fradie💚☕🥁💻 Merz stoppen!Oct 23

Vorschlag, wie er von der #FDP kommen könnte:
#Minister / #Abgeordnete bekommen ihr Gehalt - nach Abzug der Nebenverdienste - anteilig ihrer Anwesenheit im #Parlament
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Wir wollen ja keine Faulheit unterstützen!
Die #BahnCard 100 sollen sie bitte selber zahlen, die #Diäten sind üppig genug. #Lindner