Klaus Stein

Ob Diäten­erhöhung oder nicht ist letztlich Symbol­politik – den Staats­haushalt saniert es nicht. Die Frge ist hier letztlich: was für ein Symbol und für wen?

Und wenn wir schon dabei sind, sollten wir Diäten vielleicht so behandeln wie andere staatliche Leistungen¹ wie die Grundsicherung: Einkünfte aus anderen Quellen² werden voll angerechnet. Auch das ist Symbol­politik, und dieses Symbol wendet sich an die Abgeordneten selbst, die die Sozial­gesetze beschließen.

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¹schließlich sind Diäten kein Gehalt
²Nebentätigkeiten, Zuwendungen durch Interessen­gruppen (klar, kommt natürlich nie vor), …

#pol #depol

May 19 at 8:27pmWeb
Show threadKlaus Stein2d ago

Wir sollten dabei nicht vergessen, daß Diäten eingeführt wurden, damit auch „Angehörige der unteren Klassen“ sich der Politik widmen könnten. Und da im Deutschen Reich die Zahlung von Diäten anfangs verboten war, hatte die DFP einen Diätenfonds zur gezielten Zahlung von Unterstützungen gegründet.

Angesichts dessen können wir über Diäten ganz neu nachdenken: sie sind kein Gehalt, müssen also nicht irgendwie „leistungs­gerecht“ sein sondern den Gewählten lediglich ermöglichen, ihr Mandat auch auszuüben. Und laut Regierung reicht zum Leben ja die Grundsicherung.¹

Nur so als Gedanke…

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¹für das Mandat zuzüglich Freifahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln, ggf Übernachtungsgelder und einer Amtsausstattungs-Pauschale für's Büro, die aber zweckgebunden genutzt werden muß.

#pol #depol #diäten

Show threadSusanne Lilith2d ago
@Lapizistik Inzwischen soll auch weniger als die Grundsicherung zum Leben reichen. Sie testen das jetzt und falls es nicht stimmt ... Nun ja, das konnte ja vorher keiner wissen.
Show threadTigr2d ago

@Lapizistik

Wäre schon schön wenn man sich der Diäten wegen nicht bestechen lassen müsste.

Show threadaxebos4d ago

@Lapizistik

Prima Idee. Und anhand der Höhe der restlichen Diät können wir sehen wie stark die Polities von Lobbys unterstützt werden / korrupt sind.

Show threadOdradek4d ago
@Lapizistik gehe mit und erhöhe um: erhöhungen werden (prozentual) an die der grundsicherung gekoppelt.