Demokratie unterm Radar: Deutschland wird zum Absteiger beim Rechtsstaat

Spyware vs. Journalisten, blockierte Informationsanfragen und staatliche Gesinnungsprüfungen: Ein Bericht von Liberties EU zeigt, wie der Rechtsstaat bröckelt.

heise online
5. März 1933 - Letzte Reichstagswahl im Mehrparteiensystem

Seit Hitlers Machtantritt verfolgt die neue Regierung ihre politischen Gegner. Kurz darauf finden Reichstagswahlen statt, an denen letztmals andere Parteien neben der NSDAP teilnehmen dürfen.

CDU & WeimarWerk wollen den Kampf gegen Rechtsextremismus beenden! - Nicht mit uns!

Komm zur spontanen Kundgebung des Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar (BgR Weimar) am 18.März um 17 Uhr, in die Schwanseestraße 17! ✊🏾

#Weimar #Thüringen #Rechtsextremismus #Faschismus #Brandmauer #Zivilgesellschaft #Demokratie #DemokratieRetten #Solidarität @GrueneBundestag

Der #Faschismus, der #Rechtsextremismus, die alten weißen Tyrannen überrollen mit einfachstem Handwerkszeug die Demokratien dieser Welt und überziehen die Welt mit Kriegen.

Dabei generieren sie immer mehr Lemminge, die ihnen blind folgen und sie immer weiter wählen. Ein Gefühl der Machtlosigkeit unter den Demokraten macht sich breit.

Und dann hört man: "Aufgeben ist ja auch keine Option."

#Demokratie #DemokratieRetten #AfD #Demokratiezerstörung #CDU #SPD #Grüne #Linke #Deutschland

korrekt, Aufgeben ist keine Option!
93.8%
falsch, Aufgeben ist eine Option!
6.3%
Poll ended at .
Demokratie nach CDU-Logik
Wähler: „Die Grünen sind knapp vorne.“
CDU: „Interessant. Dann schauen wir mal, was die Landesverfassung dazu sagt.“
Bei Lanz erklärt Strobl ernsthaft, wer Ministerpräsident wird, entscheide am Ende der Landtag.
Übersetzt:
Wenn wir nicht gewinnen, wird eben so lange gerechnet, bis es passt.
Demokratie à la CDU:
Wahlergebnis optional.
Machtanspruch verbindlich.
#BadenWürttemberg #CDU #Özdemir #Landtagswahl #DemokratieRetten

Und passend dazu:

„Die #Brandmauer muss eingerissen werden“

Kurz vor der Kommunalwahl sorgen Sprachnachrichten eines Ingolstädter CSU-Funktionärs für Aufregung. Darin ist vom Ende der Brandmauer und von Absprachen mit der #AfD die Rede.

WER HAT UNS VERRATEN: #CHRISTDEMOKRATEN!

https://archive.is/8mU1h

#CSU #CDU #Steigbügelhalter #Kommunalwahl #Kommunalwahl2026 #Bayern #Rechtsextremismus #Demokratie #DemokratieRetten

"Und wo warst du, als es passierte?"

Zum Beispiel beim Lichtermarsch für Demokratie in Betzdorf am 26.02.26.

Es hätten mehr Leute sein dürfen, aber es waren trotzdem bestimmt 180-250 Hoffnungslichter für Demokratie.

Nie wieder ist jetzt!

#Omas_gegen_rechts #OmasGegenRechts #Demokratie #DemokratieRetten #noAFD #Menschenwürde #Fckafd #Hoffnung #Betzdorf

Jetzt offiziell - ab März/April mindestens 4 neue Bundesländer bei #Prüf am Start: #Potsdam, #Hannover (@pruef_ni), #Mainz, #Saarbrücken 🩷💛.

Aber übermorgen könnt Ihr schon in #Hamburg, #Stuttgart, #Berlin, #Düsseldorf und #München demonstrieren!

#nieWiederIstJetzt
#demokratieRetten

FaschMordunfall 1/2
#Demokratieretten
Unfallkette konsekutive Chemiedusche

2021 habe ich im Supermarkt eine kalte Luft Chemiedusche und den Satz laut, jetzt nicht einatmen.

*Dann werden mir zwei Rückenwirbel um insgesamt 80 Grad nach hinten ausgerenkt

, jemamd fragt wie willst du jetzt arbeiten. Dann stellt jemand, der doof dagegen ist ein Schild "KZ" hin. Jemand fragt "du spürst jetzt meinem Schwanz" , dann erfolgt ein weisses Aufglühen des Rückenmarks, ich erleide einem schweren ZNS Schock.

Wer es wissen wollte, wusste es schon lange: Der US CLOUD act und der FISA act ermöglichen es US-Behörden, US-Cloud-Anbieter zur Herausgabe von Daten zu verpflichten – auch wenn die Server in der EU stehen und auch wenn sie von einer Tochterfirma betrieben werden, die ihren Sitz in der EU hat.
Dieses vorgestern bekannt gewordene Gutachten im Auftrag des Bundesinnenministeriums bestätigt das und geht noch weiter:

[Die US-Jurisdiktion] hat auch das Potenzial, rein europäische Unternehmen zu treffen, sofern diese relevante geschäftliche Verbindungen in die USA unterhalten.

Ganz abgesehen davon, steht in den USA der Rechtsstaat auf der Kippe. Die #Broligarchen machen, was sie wollen. Wer Daten in US-Clouds kippt, gibt den Faschisten noch mehr Macht.

Quelle: https://www.heise.de/news/Gutachten-US-Behoerden-haben-weitreichenden-Zugriff-auf-europaeische-Cloud-Daten-11111043.html

#usCloudAct #fisaAct #digitaleSouveränität #digitaleUnabhängigkeit #antifa #DemokratieRetten

Gutachten: US-Behörden haben weitreichenden Zugriff auf europäische Cloud-Daten

Eine Analyse für das Innenministerium beleuchtet die Reichweite US-amerikanischer Gesetze. Demnach sind auch in der EU gespeicherte Daten nicht sicher.

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