Die Macht der Zuckerlobby in Deutschland

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Deutscher Bundestag - Merz ruft zu Selbst­bewusst­sein und Geschlossen­heit in der EU auf

Deutschland werde sich während des Nahostkriegs nicht daran beteiligen, mit Schiffen in der Straße von Hormus Schifffahrt zu gewährleisten. Dies bekräftigte Bundeskanzler Friedrich...

Deutscher Bundestag
Staatskanzlei-Mitarbeiter drehen Video mit MP Schulze — angeblich für die Tourismuswerbung. Clip landet exklusiv auf CDU-Kanälen, mit Partei-Slogan und Logo.
Regierungssprecherin gibt Rohmaterial an CDU-Agentur weiter. Mitarbeiter bekommen „Maulkorb". Staatskanzlei-Chef „bedauert den Anschein".
BVerfG: Staatliche Öffentlichkeitsarbeit darf keine Parteiwerbung sein.
MZ-Bericht: https://www.michaelscholz.org/2026/03/19/staatskanzlei-video-cdu-neutralitaetspflicht/
#Neutralitätspflicht #SachsenAnhalt #CDU #DieLinke #Landtagswahl #Transparenz

Dazu mittlerweile auch dieses von Clara Bünger: Die #GEAS-Umsetzung bedeutet Haft statt #Asyl. In: Jacobin, 03.03.2026, https://jacobin.de/artikel/asyl-migration-geas-repression-rechtsstaat-flucht-isolationslager.

#Flucht #Migration #DieLinke @clarabuenger @janinewissler.bsky.social

Die GEAS-Umsetzung bedeutet Haft statt Asyl

Deutschlands Umsetzung der GEAS-Reform ist die härteste Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten: Hinter der rechtsstaatlichen Fassade steckt eine Entrechtung von Geflüchteten, die in neuen Isolationslagern faktisch inhaftiert werden sollen.

JACOBIN Magazin

Bloß nicht kritisieren! Sonst kommen sie mit ihrer gammelig-perfiden Antisemitismuskeule um die Ecke. Muahahaha! 🤣

Ich bin eh nicht betroffen. Fand Autos schon als Kind scheiße & hab nicht mal 'nen Führerschein.

In diesem Zusammenhang ziehe ich den Hut vor der niedersächsischen #Linken! Ich wähle zwar nicht mehr, aber zumindest die letzte Stimme ging in die richtige Richtung.

#Israel #Genozid #Landraub #Faschismus #Iran #DieLinke #depol #Satanism #QuantumWitchery #QWP

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-angriff-gasanlagen-100.html

Ölpreise steigen nach Angriffen auf Irans Gasindustrie deutlich

Israel hat nach Medienberichten die iranische Gasindustrie angegriffen. Die Förderanlagen sollen mit dem größten Gasfeld der Welt verbunden sein. Das hat Auswirkungen auf den Energiemarkt - und lässt die Ölpreise steigen.

tagesschau.de
@sixtus @dielinke Das war einer der Gründe (neben einer inkonsistenten aussenpolitischen Position) warum ich bei #dielinke ausgetreten bin.

RE: https://troet.cafe/@Blumine/116250970445933024

Leute, hört auf an Diktatoren und Mördern irgendwas gut zu finden. Klingt wie: "Selbst wenn an Hitler vieles zu kritisieren war, er hat Autobahnen gebaut." #dielinke

In Anwesenheit von Fraktionschefin Reichinnek hatte die Linke in Niedersachsen einen Beschluss gegen "den heute real existierenden Zionismus" beschlossen. Der Zentralrat der Juden und andere reagieren empört.#DieLinke #ZentralratderJuden
Zentralrat kritisiert Anti-Zionismus-Beschluss der Linken in Hannover
Zentralrat kritisiert Anti-Zionismus-Beschluss der Linken in Hannover

In Anwesenheit von Parteichefin Reichinnek hatte die Linke in Niedersachsen einen Beschluss gegen "den heute real existierenden Zionismus" beschlossen. Der Zentralrat der Juden und andere reagieren empört.

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@tagesschau Selbst die #UN und der internationale Strafgerichtshof kritisiert die derzeitge Regierung #Israel ! Diese begeht Verbrechen und agiert mehr als Unverhältnismässig ! Das muss und darf auch in Deutschland kritisiert werden dürfen! Diese Debatte muss geführt und ausgehalten werden können! https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gaza-kommissionsbericht-un-100.html #DieLinke
UN-Kommissionsbericht wirft Israel Genozid im Gazastreifen vor

Eine UN-Kommission wirft Israel Völkermord im Gazastreifen vor - die Verantwortung dafür trage die höchste politische Ebene. Die israelische Führung weist den Bericht der Kommission als "verleumderische Tirade" zurück.

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@dielinke Und wer schaut zu, die Bundesregierung und die menschenfeindliche #Springer Presse , die #DIeLinke gerade #Antisemitismus unterstellt, klatscht einmal mehr voller Doppelmoral Beifall...Springer-Presse=Hetzorgan