Das sozialschwache Arschloch benutzt seine Position als #Kanzler offensichtlich nur, um seinen tiefsitzenden Hass auf #arme Menschen und besonders auf #Bürgergeldempfänger auszuleben.

Mehr kann er nicht.

#merzkannesnicht #merzmussweg

Guten Morgen zusammen ☕️

Wo kämen wir denn dahin,jemanden der im Überfluss hat,etwas zu nehmen?
Es gibt so viele Bürgergeldempfänger*innen die sich nicht wehren können.
Ironie off!

Einen angenehmen Sonntag wünsche ich Euch 

#Bürgergeldempfänger
#Superreiche
#Regierung

🇩🇪 wird mit der Regierung #Merz - #Söder (der #Schattenkanzler) auch immer mehr zur Realsatire:
über die Kosten von #Bürgergeldempfänger:innen jammern aber gleichzeitig sinnlos 80 Mio. € für #Grenzkontrollen hinausschmeißen. Und die paar Milliarden für die #Freunderlwirtschaft von u. a. #JensSpahn wird auch bis aufs (korrupte) Blut verteidigt. 🤦🤷

Hauptsache #Ausländerfeindlichkeit, #Menschenhass und Hass gegen #Armutsbetroffene und so die #Nazipartei stärken, damit sich #CDU / #CSU in der Rolle des #Steigbügelhalters bald wiederfindet. 🤬

"Mehr als 80 Millionen Euro für Grenzkontrollen"
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grenzkontrollen-kosten-millionen-100.html

#CDUGameOver #CSUGameOver #Nazisraus #NazisRausAusDenParlamenten #FuckAfDVerbot #AfDVerbot #Korruption #korrupt #Gier

Bundeskanzler Friedrich #Merz will die #Wohnkostenübernahme für #Bürgergeldempfänger begrenzen.

Im ARD-#Sommerinterview sprach er von #Quadratmeterpreisen über 20 Euro und #Mieten bis zu 2.000 Euro im Monat. Herr Merz ist selbst #Jurist und müsste sich daher vor Interviews schon mal mit den gesetzlichen Grundlagen befasst haben. Ich gehe daher davon aus das Herr Merz die Paragraphen des zweiten Sozialgesetzbuches(SGB2) verstanden hat.

§ 22 SGB2 Bedarfe für Unterkunft und Heizung.

(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. 

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html

§ 22a SGB2 Satzungsermächtigung

Absatz 1 Satz 1
Die Länder können die Kreise und kreisfreien Städte durch Gesetz ermächtigen oder verpflichten, durch Satzung zu bestimmen, in welcher Höhe Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet angemessen sind.

Absatz 2 Satz 1
Die Länder können die Kreise und kreisfreien Städte auch ermächtigen, abweichend von § 22 Absatz 1 Satz 1 die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet durch eine monatliche Pauschale zu berücksichtigen, wenn auf dem örtlichen Wohnungsmarkt ausreichend freier Wohnraum verfügbar ist und dies dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entspricht. 

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22a.html

Paragraph 22a SGB2 macht deutlich das die Bundesregierung überhaupt nicht berechtigt ist eine Begrenzung der Quadratmeterpreise und der maximalen Mieten anzuordnen, sondern die Kreise und Kreisfreien Städte der Bundesländer!

Für eine pauschalisierte Begrenzung der Wohnkosten der Bürgergeldempfänger ist es notwendig deutlich mehr Wohnraum über den sozialen Wohnungsbau zu schaffen, denn dann erst könnte Paragraph 22a SGB2 bundesweit durch die #Bundesländer angewendet werden.

Den Schaden
den #dobrindt #csu und #merz #cdu in der #Wirtschaft
verursachen dürfen die #Bürgergeldempfänger,
die auf jeden #Cent achten müssen, wieder einmal bezahlen.

"Verluste in Millionenhöhe

Wie die #Grenzkontrollen #Spediteuren zusetzen

Die Kontrollen an den Außengrenzen sollen eigentlich die "irreguläre #Migration" unterbinden. Ob sie das können, ist umstritten. In jedem Fall aber sorgen sie für Staus - und gestiegene Kosten."

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/lieferketten-zoelle-102.html

Stellt euch mal vor ihr seit #BürgergeldEmpfänger aus #Düsseldorf (hier gemeldet), wohnt in einer WG und bekommt die Diagnose Bauchspeicheldrüsenkreb. Ihr müsst zur Therapie und Reha nach Bayern und aus der WG ausziehen. Nun ist der ganze Heilungsprozess so weit beendet und ihr seid unverschuldet in #Bayern gestrandet. Ihr wollt zu eurem Lebensmittelpunkt nach Düsseldorf und bittet das #Jobcenter in Bayern um Hilfe und nix passiert.

Klingt unglaublich aber ergeht gerade so einem bekannten.