Show threadKevin Karhan 2h ago

@breakdownthewalls Inwiefern dies wegen wahrscheinlich drohender #Selbstbelastung überhaupt zulässig:st wäre ne Frage für's #BVerfG & #EGMR, da #Zeugnisverweigerungsrecht elementar ist!

  • Eine Person muss sich selbst nicht belasten.
Neue Richter*innenvereinigung1d ago
Das #BVerfG rügt die #Beamtenbesoldung: Leere Kassen rechtfertigen keine Unteralimentierung! 📉
Während andere Länder reagieren, schweigt das Schlusslicht #Saarland. Es darf nicht Aufgabe der Richterinnen und Beamten sein, die Einhaltung der Verfassung einzuklagen. ☝️
Wir fordern:
💶 Unverzügliche #Nachzahlungen
📜 Sofortige Gesetzesreform
🏥 Abschaffung der Kostendämpfungspauschale
💰 150 Mio. € Rückstellungen für 2026
Wortlaut 👇
https://www.neuerichter.de/auch-das-saarland-muss-die-besoldung-nachbessern-nachzahlungen-leisten-und-rueckstellungen-bilden/
Green Legal Impact1d ago

Heute vor 5 Jahren: Der Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Der sogenannte „Neubauer"-Case etablierte den intertemporalen Grundrechtsschutz – heute getroffene Entscheidungen dürfen künftige Generationen nicht in ihrer Freiheit einschränken.
Morgen legt die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm vor. Gleichzeitig schwächt sie auf EU-Ebene Klimaschutzmaßnahmen und hat das Gebäudeenergiegesetz entschärft. Der geleakte Programmentwurf vom Februar nährt wenig Vertrauen.
Das Recht schreitet voran. Die Politik geht zurück.
Wer Rechtsstaat sagt, muss ihn auch leben. Und wer die Klimaziele nicht einhalten will, schuldet uns zumindest Klarheit darüber.

#Klimaschutz #BVerfG

(Bild: Rainer Lück (1RL.de / Wikimedia Commons), CC BY-SA 3.0, bearbeitet)

Thomas Wystrach2d ago
Das kirchliche #Arbeitsrecht vor Gericht und auf hoher See – @[email protected] schreibt im @[email protected] über den seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen #BAG, #BVerfG und #EuGH sowie den performativen Selbstwiderspruch der #Kirche​n bei Kündigungen wegen #Kirchenaustritt:

An ihren Taten sollst Du sie m...
An ihren Taten sollst Du sie messen

 

Verfassungsblog
luap "kein Müsli" 423d ago

Wow, ich kenne keine Quelle, die so detailliert und mit so vielen konkreten Beispielen zeigt, wie das #BVerfG arbeitet, wie dieses Video von der #SendungMitDerMaus.

Absolut empfehlenswert, für alle, die es interessiert.

https://www.youtube.com/watch?v=EmTJG2z-i88

Wie arbeitet das Bundesverfassungsgericht? | Die Maus | WDR

YouTube
Show threadKevin Karhan Mar 18

@SchreibeEinfach kann das #BVerfG demen nicht dafür auf die Finger haun?

Außerdem heißt es #Sonderschulden, nicht #Sondervermögen…

#DEpol #Veruntreuung #SPD #GroKo #GRÜNE #LINKE

Klarname  Mar 17
Ich finde es äußerst erfreulich, dass das BAG die Frage nach dem Kündigungsgrund bei kirchlichen Arbeitgeber dem #EUGH vorgelegt hat. Das #BVerfG hätte den Kirchen vermutlich wieder Sonderrechte zugestanden, weil das Grundgesetz den Kirchen Sonderrechte durch Übernahme von Artikel aus der Weimarer Reichsverfassung zuweist.
Show thread☕ Bernhard Mar 16

@bdm

⚠️ Das liest sich nach einer hochgradigen Politisierung der #Mannheim​er Polizei.

Bei #Demonstration​en (auch Sitzblockaden) wird irgendjemand benachteiligt: Weil das #Demonstrationrecht ein sehr gewichtiges zentrales Gut unseres #Grundgesetz​es, unserer #Demokratie darstellt, sind Benachteiligungen hinzunehmen.

Die #Polizei handelt, soweit ich es überblicken kann, hier #verfassung​swidrig - urteilte das #BVerfG schon wegweisend, dass #Umweltschutz und #Klimaschutz Verfassungsrang haben.

Blaulicht-BotMar 14

Mainz (ots) - Am heutigen Samstag, dem 14.03.2026, wurde in der Zeit von 11:30 Uhr bis 13:50 Uhr die Versammlung "Keine Nazis in die Parlamente" in Form eines Aufzuges abgehalten. Der Aufzug führte durch die Mainzer Neustadt bis in das ...

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117705/6235659

#BVerfG #Landesregierung #Prüfung

POL-PDMZ: Versammlungen zu den Themen "Keine Nazis in die Parlamente" und "Die Landesregierung soll die...

Mainz (ots) - Am heutigen Samstag, dem 14.03.2026, wurde in der Zeit von 11:30 Uhr bis 13:50 Uhr die Versammlung "Keine Nazis in die Parlamente" in Form eines Aufzuges...

Presseportal.de
Klassengesellschaft DeutschlandMar 13
#BVerfG Uns hat auch der Vorschlag von Ralph Ruthe (@[email protected]) sehr gut gefallen, als er gestern eine Folge von @[email protected] moderierte. "Wir überprüfen alle Parteien auf ihre Verfassungstreue, und beginnen mit dem Buchstaben A". 😇 #Prüf #AfDVerbot

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:iy5faiymqut26czunax44p5g/post/3mgrxl5q76ze2