Zurückweisungen an deutschen Grenzen
Keine Angst vor Gerichten
Kommentar von
Christian Jakob
Die Union folgt dem augenscheinlichen Volkswillen in der Migrationsfrage und lässt das Recht links liegen. Trump und Orbán lassen grüßen
....und sie wundern sich, wsrum die demokratie erodiert....
https://taz.de/Zurueckweisungen-an-deutschen-Grenzen/!6176840/
#regierung #dobrindt #meckFurz #union #taz #jakob #gerichte #gewaltenteilung #grenzen #migration
Nicht nur Bundesländer können rechtsbrüchig werden, sondern bswp auch Haftanstalten; wenn schon mal Gefangene gegen eine Gefängnisleitung vor Gericht ziehen und obsiegen, erleben sie es immer wieder, dass Anstaltsleitungen die Umsetzung gerichtlicher Entscheidungen verzögern auch ganz verweigern.
Hier ein Beispiel aus 2012/2013
https://www.burhoff.de/asp_beschluesse/beschluesseinhalte/1448.htm
Zwar hat der Gesetzgeber einige Jahre später (in § 120 StrVollzG) einen Verweis auf § 172 VwGO eingeführt, d.h. es konnte nunmehr ein Zwangsgeld gegen die/den Anstaltsleiter:in verhängt werden), aber an einer effektiven Durchsetzung hapert es bis heute, egal ob es Entscheidungen der Instanzengerichte oder des BVerfG anbelangt.
Also, ich fasse kurz zusammen:
Liebes Familiengericht, die Sache dauert noch.
Zwar habe ich dem Insolvenzgericht und -gutachter alles mitgeteilt, was ich beim Nachlassgericht in Erfahrung bringen konnte.
Der Gutachter hat aber noch eine Anfrage beim Betreuungsgericht in der Sache laufen und schon doppelt erinnert, bislang ohne Reaktion.
Wir melden uns.
Remigration: „Wir sind alle völlig überrascht gewesen“
Reaktionen auf das Urteil des LG Berlin zum Correctiv-Beitrag zum Thema Remigration beim Treffen von AfD und anderen Rechten in Potsdam.https://horstschulte.com/remigration-alle-waren-ueberrascht/
LG Berlin kippt Correctiv-Kernaussagen – Was vom „Geheimplan“ übrig bleibt
Das LG Berlin II untersagte im März 2026 drei zentrale Aussagen aus der Correctiv-Recherche zum Potsdamer Rechtsextremisten-Treffen und rügte «gravierende Auslassungen» in der Berichterstattung. Der unbestrittene Faktenkern – das Treffen fand statt, Remigration wurde diskutiert – bleibt juristisch unangetastet. Correctiv hat Berufung eingelegt.https://horstschulte.com/lg-berlin-kippt-correctiv-kernaussagen-was-vom-geheimplan-uebrig-bleibt/
Asylklagen steigen stark in Baden-Württemberg: Gerichte sind überlastet.
Die Justiz in Baden-Württemberg steht vor einer enormen Herausforderung. Die Zahl der Asylklagen ist im Jahr 2025 massiv gestiegen und bringt die Verwaltungsgerichte zunehmend an ihre Belastungsgrenze. Immer häufiger müssen Richter über abgelehnte Asylanträge entscheiden, was zu einem erheblichen Arbeitsstau führt.
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„Auf der anderen Seite hat die Regierung keinerlei Beweise dafür vorgelegt, dass Powell ein anderes Verbrechen begangen hat, als den Präsidenten zu verärgern. Tatsächlich sind ihre Begründungen so dünn und unbegründet, dass das Gericht nur zu dem Schluss kommen kann, dass sie vorgeschoben sind.“
"Hey, was ist denn dein Lieblingsgericht?"
"Ich glaube, derzeit das Oberlandesgericht Hamm in Westfalen. Und deins?"
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