#DieRechtslage – #LTO-Podcast 54

#AnnelieKaufmann und Christian #Rath mit folgenden Themen:

1. Klagen wegen #Impfschäden - warum das BGH-Urteil so wichtig ist

2. EuGH-Urteil zum #Asylsystem - #Italien kommt mit seiner #Blockadehaltung durch

3. Linke #Buchhandlungen klagen gegen Kulturstaatsminister #Weimer

4. Angriff auf den #Iran - wie Bundeskanzler #Merz das #Völkerrecht verrät

Webseite der Episode: http://www.lto.de

Mediendatei: https://lcdn.letscast.fm/media/podcast/dc1b8125/episode/380d3aff.mp3?t=1773453293

Was die #Geas-Reform bedeutet

Ab Juni 2026 gilt das neue Ge­mein­sa­me Eu­ro­pä­i­sche #Asylsystem, am Freitag stimmte der Bun­des­tag für die An­pas­sung des deut­schen Rechts an die Reform. Wie sieht sie aus – und wie setzt Deut­sch­land die #Vorgaben um?

Von #FranziskaSchindler

https://www.taz.de/!6158153

Dieses unerträglich unmenschliche #Asylsystem muss ein Ende haben. Niemand darf mehr gezwungen werden, in ein Land auszureisen, wo Menschen dafür bestraft werden, Freiheiten zu wollen, die für uns selbstverständlich sind.

#RefugeesWelcome

https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/abgewiesene-asylsuchende-wie-kann-man-erwarten-dass-kinder-da-gesund-bleiben

Das rassistische #Asylsystem der #Schweiz wird noch ein bisschen unmenschlicher. Es ist eine Schande.

https://www.srf.ch/news/international/bundesverwaltungsgericht-auch-fluechtlinge-mit-kindern-muessen-nach-griechenland-zurueck

#Merz Strategie ging nach hinten los – wird die #Union lernen?

Stellen wir uns kurz vor, es ist 2029. Die #Union hat mit der #SPD zusammen durchregiert, die Wirtschaft wächst wieder. Das #Asylsystem der #EuropäischenUnion funktioniert wieder, asylberechtigte Menschen werden fair verteilt. Der Konflikt in der Ukraine ist für den Moment befriedet.

Und die #AfD steht immer noch bei 25 %. Warum? Nun, ganz einfach: Die Wirtschaftszahlen sind doch alle Fake.

https://www.volksverpetzer.de/analyse/union-desinformation/?utm_source=app_share