NoZebra
@nozebra
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Felix 🇺🇦🚴♂️🇪🇺
André Vatter | @avatter
Irritationshintergrund🍏Eventuell kann ich nie wieder aufhören zu lachen
Martin HollandJeder einzelne Satz zitierwürdig 🔥🔥🔥
"Rechtsverbindliche Versprechen, besonders an Menschen in Gefahr, müssen gehalten werden. Dass erst ein Gericht kommen muss, um der deutschen #Politik diese Selbstverständlichkeit deutlich zu machen, ist hochpeinlich."
[...]
"Wie bei den Zurückweisungen an den Grenzen schert sich die Regierung von #FriedrichMerz kaum noch um das Recht, das die Law-and-Order-Politik sonst so gerne beschwört."
https://www.tagesschau.de/kommentar/aufnahmezusage-berliner-verwaltungsgerichts-kommentar-100.html
Jörg MüllerEin großartiger Sieg? Nein. Ein Pyrrhussieg.
Und ein Alarmsignal.
Ein Nutzer hat vor dem Landgericht Leipzig 5000 € gegen #Meta erstritten, weil via #Facebook seine Daten systematisch abgesaugt wurden. Viele Kommentare feiern das und rechnen mit Tausenden erfolgreicher Klagen.
Damit rechne ich auch. Und hier fängt der zweite Skandal an: unser Staat ist laut #Grundgesetz in der Pflicht, die #Grundrechte seiner Bürger*innen effektiv zu schützen.
Beim #Diesel-Skandal konnte man sehen, wie das in der Realität aussieht. Auch dort "durften" Einzelne mit dem vollen Prozessrisiko gegen einen Multi-Milliarden-Konzern vor Gericht ziehen. Die #Justiz wurde mit zigtausenden Prozessen geflutet und in Teilen lahmgelegt. Wichtige Verfahren mussten liegenbleiben, teils jahrelang. Anwälte verdienten riesige Summen an Gebühren.
Das hat sich seither mehrfach wiederholt: #Fluggastrechte, Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung, #Glücksspiel - jetzt Meta.
Die Alternative? Ein Staat, der mit scharfen #Gesetzen und kompetenten #Behörden die geltenden Regeln gegen mächtige Konzerne selbst durchsetzt, #Bußgelder verhängt, illegale #Gewinne einzieht und als #Schadenersatz an die Betroffenen auskehrt - ohne dass es zigtausende #Zivilverfahren braucht.
Das wäre nach deutschem und europäischem Recht durchaus möglich. Aber stattdessen kommen die ersten Forderungen, man müsse den amerikanischen Internetkonzernen noch stärker nachgeben und nicht einmal geltendes Recht, wie den #DigitalServicesAct, auf sie anwenden.
So werden Bürger*innen alleingelassen. Effektiver #Grundrechtsschutz sieht anders aus. Sorge für einen funktionsfähigen #Rechtsstaat übrigens auch.
Radio DreyecklandAm Montag findet in #Freiburg eine Kundgebung vor der #Bundespolizei gegen die illegalen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen statt. "Schluss mit den Grenzkontrollen! Kein #racialprofiling! Solidarität mit geflüchteten Menschen!" U.a. werden Beamt*innen dazu aufgerufen, sich der Weisung nach illegalen Zurückweisungen zu widersetzen: „Es ist eine Lehre aus dem Nationalsozialismus, dass sich Beamte nicht darauf berufen können, lediglich Befehle zu befolgen.“ #Asyl https://rdl.de/beitrag/kundgebung-gegen-die-illegalen-zur-ckweisungen-von-asylsuchenden-den-grenzen
LobbyControlWeshalb Spahn den vom Staat gezahlten Preis für die Masken ohne Not erhöhte, bleibt unklar. Es drängt sich der Eindruck auf, Spahns Umfeld und Netzwerke hätten besonders profitiert. Besonders bedenklich ist, dass Spahn sich mehrfach über Empfehlungen seines und anderer Ministerien hinwegsetzte.
Entgegen Jens Spahns Behauptungen, belasten die neu zutage gekommenen Informationen den Ex-Gesundheitsminister schwerer denn je. Der gesamte Untersuchungsbericht muss umgehend veröffentlicht werden, ein Untersuchungsausschuss wäre angemessen
Auch braucht es eine andere Fehlerkultur bei der Union: dass Spahn nun zum Fraktionsvorsitzenden der CDU befördert wurde, während diese Sachverhalte noch nicht geklärt sind und die Geheimhaltung des Untersuchungsberichts ist schlicht inakzeptabel!
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Stephanie MüllerWahrscheinlich werdet ihr an 101 Stellen denken „Wie blöd kann man eigentlich sein?“, aber ich möchte trotzdem jetzt mal etwas genauer erzählen, wie ich gestern nur mit viel Glück einem üblen Scam entgangen bin. Von pädagogisch wertvollen Ratschlägen à la „Wie kann man nur XY benutzen?“ bitte ich abzusehen, Hinweise, was da technisch passiert sein könnte, fände ich aber durchaus hilfreich. 1/8 #scam #phishing #Bookingcom
Dr. Victoria GrinbergWe crossed the borders from Netherlands to Belgium to Luxemburg to France today with only the road signs making us aware that there is the (imaginary, human-made) border at all.
I don't want to live, again, in a world where there are more borders.
Herr haekelschweinWenn man die CDU als parteigewordenen weißen Mann und die Grünen als Frau ansieht, so ergibt vieles plötzlich Sinn:
Ein Vorschlag der Grünen wird so lange verteufelt, bis er wortgleich von der CDU wiederholt wird. Ab dann gilt er als vernünftig, aber ohne dass den Grünen Anerkennung gebührt.
Von grünen Politikern verlangt man Kompetenz und Moral, bei CDU-lern sind Korruption und Unfähigkeit liebenswerte Marotten.
Grüne Äußerungen liegen auf der Goldwaage, CDU-Sprüche gelten als kernig.