Ein Kulturstaatsminister, der die Freiheit der Kultur unter politischen Vorbehalt stellt, der ist eine Fehlbesetzung. Wolfram Weimer überschreitet bewusst Grenzen, die er in seinem Amt eigentlich schützen müsste. Ein Skandal reiht sich an den anderen und wo sind wir hingekommen, wenn er sich nicht mehr traut, auf eine Buchmesse zu gehen?

#Weimer #Buchhandel

Hallo Welt, wir sind #NeuHier 👋

Wir sind der foll bunt eV und sind der Trägerverein des Christopher Street Day #CSD in #Fulda. Wir engagieren uns in #Osthessen für die Vielfalt und Akzeptanz queeren Lebens und freuen uns hier im #Fediverse angekommen zu sein 🌈

RE: https://norden.social/@tempolimit_jetzt/109248008920338186

Ein Tempolimit ist überfällig.

Spritpreis, Ölkrise, Gaskrise, Urteil BVerwG vom Januar und Zielverfehlung von 25/30 Mio. t CO2 , Immernoch über 2.800 Tote, 48.000 Schwerverletzte, 315.000 Leichtverletzte - jedes Jahr...

Die Zeit ist reif.

#VisionZero #Tempolimit_Jetzt #Tempo30 #Tempo80 #Tempo100 #AutofreierSonntag #Verkehrswende #Mobilitätswende #Lärm #Feinstaub #Mikroplastik #Tempolimit

Bad Hersfeld (Hohe Luft, sehr migrantisch!) hat ein neues Feuerwehrhaus und #GRÜNS übernehmen mit einem Bürgerverein die Begrünung und die künftige Baumpflege.

Hier buddeln Omid, Sputti, die Bürgermeisterin und ich also Bäume ein.

Für uns sang ein Kinderchor und im Anschluss kamen 6 oder 7 von den Kindern zu uns und fragten schüchtern und sichtlich aufgeregt ob wir Farsi bzw. Tigrinya sprechen können und ob wir wirklich im Bundestag sind.

Es war ein sehr, sehr schöner Termin!

Wir MÜSSEN weg von Öl und Gas. Die Politik von Katherina Reiche treibt die Preise durch die Decke und zerstört das Klima.

Erneuerbare Energien bedeuten günstige Preise, Unabhängigkeit und Klimaschutz. Schluss mit Lobby-Politik!

Was unterscheidet einen #Rechtsstaat von #Willkürherrschaft?

Im Rechtsstaat gilt das Recht immer und für alle, es sei denn, der demokratisch gewählte Gesetzgeber ändert es. Im Willkürstaat entscheiden Machthaber willkürlich, wann und für wen sie gesetztes Recht gelten lassen wollen.

Art. 25 unseres Grundgesetzes sagt, dass allgemeine Regeln des #Völkerrechts uns unmittelbar binden und im Rang sogar noch über unseren nationalen Gesetzen stehen. Daran ist – über Art. 20 GG – auch unsere Regierung gebunden, eigentlich.

Wer solche Grundsätze je nach Akteur und Situation in Frage stellt, verabschiedet sich nicht nur vom Völkerrecht, sondern letztlich auch vom Rechtsstaat. Er öffnet reiner Machtpolitik die Tore.

Umso schlimmer, wenn dabei Zweifel herrscht, ob die angeblich hehren Ziele am Ende überhaupt erreicht werden, die die Mittel heiligen sollen.

#Recht #Krieg #Trump #Iran #Ukraine #Putin #Demokratie #JuraBubble #TeamRechtsstaat

https://taz.de/Europa-und-der-Iran-Krieg/!6158861/