Mastodawn

Antje Kai Henning Mar 2

Was unterscheidet einen #Rechtsstaat von #Willkürherrschaft?

Im Rechtsstaat gilt das Recht immer und für alle, es sei denn, der demokratisch gewählte Gesetzgeber ändert es. Im Willkürstaat entscheiden Machthaber willkürlich, wann und für wen sie gesetztes Recht gelten lassen wollen.

Art. 25 unseres Grundgesetzes sagt, dass allgemeine Regeln des #Völkerrechts uns unmittelbar binden und im Rang sogar noch über unseren nationalen Gesetzen stehen. Daran ist – über Art. 20 GG – auch unsere Regierung gebunden, eigentlich.

Wer solche Grundsätze je nach Akteur und Situation in Frage stellt, verabschiedet sich nicht nur vom Völkerrecht, sondern letztlich auch vom Rechtsstaat. Er öffnet reiner Machtpolitik die Tore.

Umso schlimmer, wenn dabei Zweifel herrscht, ob die angeblich hehren Ziele am Ende überhaupt erreicht werden, die die Mittel heiligen sollen.

#Recht #Krieg #Trump #Iran #Ukraine #Putin #Demokratie #JuraBubble #TeamRechtsstaat

https://taz.de/Europa-und-der-Iran-Krieg/!6158861/

Europa und der Iran-Krieg: Schrödingers Völkerrecht

Der Krieg der USA gegen Iran verstößt gegen internationales Recht. Merz & Co weigern sich das Offensichtliche auszusprechen. Und schaden sich selbst.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

Jörg Müller Mar 2

Wer selbst Recht "relativiert", kann leider auch schlecht von Dritten einfordern, dass sie sich an das Recht halten sollen - wenn diese z.B. gegen Freunde, Verbündete oder einen selbst aggressiv werden. Es ist schwer, China seinen Hunger auf Taiwan, Russland den Krieg gegen die Ukraine oder den USA die Annexionspläne gegen Grönland vorzuwerfen, wenn man das Völkerrecht nur manchmal anwenden will, es sonst aber zu komplex findet.

Jörg Müller Mar 2

Nur vorsorglich: nein, sich für das Völkerrecht und seine universelle Geltung einzusetzen, heißt eben gerade nicht, brutalen Willkürregimen nichts entgegenzusetzen. Auch dafür sieht das Völkerrecht Mittel und Wege vor. Aber eben welche, die z.B. von den UN zuvor abgesegnet werden müssen, was nationale Alleingänge im schlichten Eigeninteresse ausschließt.

08/15 R.I.P. Natenom🖤Mar 2

Genau das!

Hinzufügen möchte ich aus Gründen: Artikel 1 des GG gilt auch für Tyrannen und Mörder.

[email protected]Mar 2

@praesolgka Es ist dann schon befremdlich wenn der Regierungssprecher sich eben in der BPK weigert das Vorgehen von Israel und USA als Angriffskrieg zu bewerten. Was denn sonst? Militärische Spezialoperation? Vor allem hinsichtlich des 12 Stunden zuvor publizierten Interviews mit dem Mediator aus Oman zum Stand der Verhandlungen.

https://youtu.be/OAyc7hAcVZM?t=1426

2. März 2026 - Regierungspressekonferenz | Komplette BPK | USA & Israel vs. Iran

YouTube

@Unknowable
Da kann einem schlecht werden, wie die Tatsachen bezüglich Völkerrecht + Verteidigung verdreht werden!

[email protected]Mar 2

@Moni @praesolgka Dilemma. Das Wort der Stunde. Ich hab irgendwann aufgehört zu zählen wie oft Kornelius das in der BPK anbrachte. Aber das mit dem Präventivschlag kennt man ja noch von Powell, der einen Salzstreuer im Security Council schüttelte und vor Anthrax und WMDs warnte.

Ich weiß auch nicht wo das hinführen soll außer in die Barbarei.

Tabby Schaf🇺🇦❤️🖤Mar 2

@Unknowable @praesolgka ja, wenn damit 60000 festgenommene Demonstranten und weitere politische Häftlinge befreit und vorsorglich ins Exil gebracht würden, incl. Allen, die von Todesstrafe bedroht sind. Dazu wäre Erpressung des Regimes notwendig, also ein Deal. Aber Trump ist nicht der Typ, der Demonstranten gegen das Regime aus dem Gefängnis befreien will, und wenn sein ICE einige umbringt, so what. Von diesen Regimegegnern spricht weder die Kritik an diesem Krieg noch Trump selbst.

Konosocio Mar 2

@praesolgka und dann doch nochmal die Frage: ist einer aus der deutschen Regierung in den noch nicht veröffentlichten Epstein files oder woher kommt der Wunsch, eine Aggression schönzureden, die sich vor kurzem noch gegen uns gerichtet hatte?

💀 Mirko 💀Mar 2

@praesolgka Und wer gegen das Grundgesetz verstößt, ist ein Faschist. Aber diese Denkweise ist für ihn nicht neu.

Katharina Langenohl Mar 2

@praesolgka Völkerrechtlich mag das zutreffen. Ein Eingreifen gegen den Iran setzt ein Mandat des UN-Sicherheitsrates voraus. In dem hat Russland ein Vetorecht. Das bedeutet praktisch einen Freibrief für Staaten (wie den Iran), die Russland dienlich sind. Der Iran bedroht seit Jahren den Frieden in der Region, will Israel auslöschen und hat erst im Januar ein Blutbad im eigenen Land angerichtet (was nach einer humanitären Intervention schreit). Das ist das Dilemma.

Bilal Barakat 🍉Mar 2

@KatharinaLangenohl @praesolgka

In Israel hat gerade der "liberale" Oppositionsführer zu Protokoll gegeben, •alle• seine Nachbarn auslöschen zu wollen. Aber das stört Rassisten natürlich nicht.

@praesolgka Rechtsstaat ist genauso Willkürstaat, den die Frage müsste ja sein, wer gestaltet die Gesetze? Dazu kommt nachgelagert, bilden die Parlamente wirklich das Volk nach? Die Coronazeit zeigte es schonungslos, wie beliebig Gesetze ignoriert und verändert werden. Abgeordnete sind nicht ihren Wähler, sondern ihren Sponsoren verpflichtet und Parteidisziplin ist wichtiger als ihr gewissen. So einen großen Unterschied gibt es nicht, ob wir von Putin, Merkel, Honecker oder Merz regiert werden, es geht immer nur um Macht und Interessen. Völkerrecht kann erst dann wirklich funktionieren, wenn in den einzelnen Ländern Demokratie wirklich gelebt wird. Gewerbe Vorrang hat vor Konzerninteressen. Ich habe es selbst erlebt, meine Abgeordneten, selbst der Kanzler interessiert sich nicht für meine Anliegen, also wie soll so ein Rechtsstaat funktionieren, wenn eine Handvoll Menschen entscheiden, wie wir auf Erden Leben?

scheichsbeutel Mar 2

@tigerinflow @praesolgka Nein! Selbst wenn der Rechtsstaat nicht funktioniert (im Großen und Ganzen tut er das), wäre das kein Argument gegen ihn, sondern ein Fingerzeig, uns für seine Durchsetzung zu engagieren. Ebenso wenig ist die Verletzung des Völkerrechtes ein Argument gegen das Völkerrecht. Rechtsstaat (oder Völkerrecht) sind eben nicht mit Willkür gleichzusetzen, sondern der Versuch, einer solchen vorzubeugen. Dass das oft nicht gelingt, spricht nicht gegen die Sache an sich.

@scheichsbeutel Leider funktioniert der Rechtsstaat nicht, was sich in der Armut der Menschen zeigt. Auch der fehlende Zusammenhalt der Bevölkerung und das Fehlen der Themen der Menschen im Parlament. Auch beim Gericht ist zu sehen, wie das Kapital oft den Maßstab setzt. Beim Völkerrecht sieht es genauso aus, die NATO kann Kriege führen und niemand juckt es. Dazu kommt es, dass Medien die Menschen konditioniert auf eine Meinung. In meinem Umfeld geht keiner mehr Wählen, sie haben aufgegeben. es geht nur noch ums überleben. Selbst mein Sohn, der will mit bald 18 Jahren nicht mit Bundeswehr, Staat oder Ausbildung zu tun haben. Ich höre nur zu und bei uns ist es so, dass jeder zweite Überlegt auszuwandern. Wie kommt es, dass immer weniger an den Rechtssaat glauben? Es gibt ja noch nicht eine Partei, die die Arbeiter vertritt, die Bewegung ist. in den letzten 50 Jahren habe ich vieles gesehen, vielleicht zu viel. Dabei wäre ein rechtsstaat so wichtig, wie auch auch Völkerrrecht, aber dazu müsste die UNO aufgelöst werden und eine neue Organisation aufgebaut werden

@praesolgka

scheichsbeutel Mar 2

@tigerinflow @praesolgka *seufz* - noch einmal: Was du anprangerst (teilweise zu Recht) ist, dass der Rechtsstaat nicht funktioniert. Die Tatsache, dass durch Lobbyismus, Korruption, Bestechung - schlicht durch Geld und Macht - dieses Recht gebeugt wird, ist aber _kein_ Argument gegen den Rechtsstaat - im Gegenteil: Es bedeutet, dass wir alles unternehmen müssen, um diesem Recht Geltung zu verschaffen. 1/5

scheichsbeutel Mar 2

@tigerinflow @praesolgka Wenn etwa ein Gesetz gegen Korruption missachtet wird, spricht das nicht gegen das Gesetz, das diese Korruption verbietet. Dann sollten wir darauf achten und uns darum bemühen, dass eine solche Missachtung weniger leicht möglich wird. Jede Rechtsordnung gibt einen Rahmen vor, der bestimmt, was verboten, erlaubt ist, was unter welchen Umständen unter Strafe steht. Aber man kann - plakatives Beispiel - von einem Gesetz gegen Mord- und Totschlag nicht erwarten, 2/5

scheichsbeutel Mar 2

@tigerinflow @praesolgka dass es keinen Mord- und Totschlag mehr gibt. Natürlich würde man sich - in einer idealen Welt, einer idelen Gesellschaft - einen solchen Effekt wünschen. Da unsere Welt aber nichts weniger als ideal ist, wird es diese Übertretungen immer geben. Wenn sie nicht geahndet werden, ist das wiederum nicht der Rechtsordnung anzulasten, sondern denen, die mit ihrer Durchführung, Einhaltung etc. betraut sind bzw. Übertretungen begehen, 3/5

scheichsbeutel Mar 2

@tigerinflow @praesolgka indem sie (wie etwa bei uns häufig der Fall), Korruption, Bestechung zulassen. Das, was du anprangerst, ist die Übertretung der Gesetze (die auch darin besteht, die Täter nicht in dem dafür vorgesehenen Rahmen (Cum-Ex) zu verfolgen). Dafür zeichnet aber nicht der Rechtsstaat, das Rechtssystem verantwortlich, sondern jene, die dem Vorschub leisten. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge: Man kann die Regel nicht für ihre Übertretung verantwortlich machen. 4/5

scheichsbeutel Mar 2

@tigerinflow @praesolgka Denn ohne eine solche Regel, ohne Gesetze, ohne die Möglichkeit, überhaupt an so etwas wie Recht, Gerechtigkeit zu appellieren, wären wir einem chaotischen Recht des Stärkern ausgesetzt, einer Anomie. Das Gesetz, der Rechtsstaat mögen häufig schlecht funktionieren, ihre Gestaltung verbesserungswürdig etc. sein: Aber sie sind die einzige Chance, einzige Grundlage, dass so etwas wie Recht oder Gerechtigkeit überhaupt möglich sind. 5/5

@scheichsbeutel was ich sehe, dass die meisten Kriege gegen sich selbst führen, dann gegen ihre Nachbarn und Kollegen. Dort fängt es an. Auch in der Parteienlandschaft ist es zersplittert, weshalb es keine Hebelkraft gibt, um wirklich etwas zu verändern. Die SPD hat Beweise von Cum-Ex beseitigen lassen und das ist ein Beispiel von vielen. Behörden führen ein Krieg gegen das eigene Volk. Russland selbst wollte in die EU und NATO und durfte es nicht. Ich sehe diese Entwicklung. Wenn Rechtsstaatlichkeit wirklich funktionieren soll, muss in den Köpfen sich etwas ändern und in den Organisationen. Ich habe für mich beschlossen, keinen Krieg mehr, wer macht mit? Ich bewerte Russland nicht anders als die USA. Deutschland hat wieder Großmännerträume und die Waffenlobby ist in Sektlaune

@praesolgka