Manuel 'HonkHase' Atug

Als Innenminister(!) agiert Dobrindt offensichtlich verfassungswidrig, denn radikal gegen das Grundgesetz zu agieren und aus der NS-Zeit nichts zu lernen, erfordert eine Gefärderansprache...

„Echter Geheimdienst“: Dobrindt will den Verfassungsschutz radikal umbauen

https://www.heise.de/news/Echter-Geheimdienst-Dobrindt-will-den-Verfassungsschutz-radikal-umbauen-11164288.html

„Echter Geheimdienst“: Dobrindt will den Verfassungsschutz radikal umbauen

Der Bundesinnenminister will den Verfassungsschutz zur IKT-Abwehr einsetzen und das Trennungsgebot aufweichen. Das stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken.

heise online
Feb 5 at 5:53amWeb
Show threadMoppiFeb 5

@HonkHase Das Dobrind ist einer der Politiker der in der CDU oder in der AFD sein könnte. er passt in beide parteien

und das zeigt einem nur noch wie weit Rechts die Schwarze partei nun ist

und so was wie das ICE hier in Deutschland ist nicht mehr ein ding der unmöglichkeit geworden

Show threadMarcel GevelerFeb 5

@moppi @HonkHase Nicht nur Dobrindt aber das die AfD das Sammelbecken für gescheiterte CDU Karrieren ist und man extrem viele politische Überschneidungen hat ist ja nichts neues. Beide Parteien sind massiv Verfassungsfeindlich und gehören verboten.

ach und unsere Behörden handeln schon wie ICE nur glauben die Leute den Schwachsinn wenn jemand 3x in den Rücken geschossen wird weil er angeblich ein Messer in der Hand hatte <.<

Show threadMarcel GevelerFeb 5
@moppi @HonkHase und auch wenn man sich mal an der Grenze, vor allem der EU Grenze umschaut was Frontex oder die sogenannte lybische Küstenwache da abzieht, das unterscheidet sich 0 von ICE <.<
Show threadStefan Rower🏴‍☠️🦊 🇺🇳🐧 🏳️‍🌈🤝Feb 5
@unnon89 @moppi @HonkHase
Ihr spielt doch nicht etwa auf den Hans-George M. an ...
Nein. DOCH! OHHH!
Show threadMarcel GevelerFeb 5
@stefanrower @HonkHase @moppi dachte da eher an so Leute wie Erika Steinbach, Alexander Gauland uvm. <.<
Show threadCarola OttenburgFeb 5
@HonkHase
Was Dobrindt ansteuert, ist eine Gestapo 2.0
Show threadPeter 🦈Feb 5
@HonkHase @C_Ottenburg
Korrekt. Und Merz eine autokratische Oligarchie.
Show threadOlaf ‽Feb 6

@33dBm @HonkHase @C_Ottenburg Ich halte Merz nach Kohl für den ungeeignetsten Menschen als Kanzler, für einen Trump oder einen seiner Goonies aber nicht.

Aber Oligarchen dürfen uns in Europa einfach nicht leisten.

Show threadhirtlitschk4Feb 5

@HonkHase Vlt. kennt der MI seine Kompetenzen nicht?

Nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), sondern der Bundesnachrichtendienst (BND) ist der deutsche Auslandsnachrichtendienst.

Wenn es also einem deutschen Nachrichtendienst zusteht Angriffe aus dem Ausland abzuwehren, dann dem #BND https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__19.html

Gespannt ob die #SPD das durchwinkt ...

§ 19 BNDG - Einzelnorm

Show threadManuel 'HonkHase' AtugFeb 5
@hirtlitschka Die soll durch das BND Gesetz ja gleich auch noch diese ganzen Gestapo 2.0 Befugnisse erhalten :|
Show threadhirtlitschk4Feb 5

@HonkHase Mich erinnert das eher an die DDR »Hauptverwaltung A«

BTW: Beim BfV ist man eh nicht auf zack. Die beobachten die Feinde ihrer Feinde und wundern sich 24/7. Und der niedersächsische Verfassungsschutz hat nicht mal PGP.

Show threadGabriela RoßbachFeb 5
@HonkHase @hirtlitschka Aus der Geschichte lernen, aber so wie unsere engen Verbündeten und nicht wie das Antifaschisten-Pack.
Show threadhirtlitschk4Feb 5
@GabrielaRossbach @HonkHase Hallo Gabriela, ich glaube Du hast Dich verschrieben; letztes Wort.
Show threadGabriela RoßbachFeb 5
@hirtlitschka @HonkHase Das ist aus der Sicht Dobrindts geschrieben
Show threadStephan NeuhausFeb 5
@HonkHase @hirtlitschka Ich könnte mir vorstellen, dass ihm auch kein neuer AUSLANDSnachrichtendienst vorschwebt.
Show threadseism0saurusFeb 5

@HonkHase

Ich habe bisher in meinem jungen Leben tatsächlich noch nie einen Innenminister erlebt, der nicht verfassungswidrige Gesetzte erlassen hätte. Z.b. Vorratsdatenspeicherung (mehrfach) oder großer Lauschangriff.
Leider sind das immer Radikale.

Show threadThoreFeb 5

@seism0saurus
Ging mir in meinem älteren Leben nicht anders. Der erste völlig durchgeknallte Rechtsradikale, den ich bewusst auf dem Innen-Posten erlebt habe, war damals Otto Schily. Der hatte noch 20 Jahre zuvor als Baader-Meinhof-Anwalt gewirkt. Dieses Amt scheint der geistigen Gesundheit nicht gut zu tun

@HonkHase

Show threadOlaf ‽Feb 6
@Thore @seism0saurus @HonkHase Kanther. Der war eine Nummer über Schily.
Show threadMike P.Feb 5
@HonkHase ich finde er konnte schon als Verkehrsminister nicht positiv auffallen. Was soll man jetzt von ihm als Innenminister erwarten.
Show threadPrinterAngel🏳️‍🌈Feb 5
@HonkHase
Die Bundesregierung steht den Einwohnern*innen Deutschlands tagtäglich so misstrauisch und feindlich gegenüber, dass mir schaudert.
Show threadDer DingsFeb 5
@HonkHase @prefec2 Die Verfassung nimmt er ja schon mit den rechtswidrigen Grenzkontrollen nicht so ganz ernst.
Show thread🇺🇦Maximilian Scherer🇪🇺Feb 5

@HonkHase
Bisher ging ich davon aus, dass das die Aufgabe des BKA Cyber AZ ist?

Wer Ronen Steinkes Buch kennt und seine Analyse der kann nur besorgt sein. Allerdings war von Dobrindt und der CSU nichts anderes zu erwarten und gerade Dobrindt ist sicherlich noch nicht am Ende.

Etwas seltsam solche Berichte in #heiseonline zu lesen, wo der Herausgeber sich hintenrum, an der Destabilisierung der Demokratie beteiligt. #Familienunternehmer

Show threadManuel 'HonkHase' AtugFeb 5
@MaxSch Ich kenne das Buch und bin sehr sehr besorgt. :|
Show threadVicFeb 5

@HonkHase
Womit möchte man diesen Gefährder ansprechen?

⚾ 🔪 🔫 🪢

Show threadManuel 'HonkHase' AtugFeb 5
@NuliusH Gefärderansprache kennst du nicht?
Dann gerne mal recherchieren.
Show threadVicFeb 5
@HonkHase
Es gibt Gefährder- und Gefährdetenansprache.
Ich habe mich auf die Gefährderansprache bezogen. Es dürfte überflüssig sein, den Büttel des Finanzstaates auf juristische Umstände hinzuweisen. Einhegen könnte helfen.
Show threadJörg SeidelFeb 5
@HonkHase Ist es dann noch ein Dienst oder nicht schon eine Polizei? Also eine Geheime Bundespolizei oder Geheime Staatspolizei?
Show threadManuel 'HonkHase' AtugFeb 5
@lostgen Eher eine Vorlage für eine Gestapo 2.0 :|
Show threadStefan Rower🏴‍☠️🦊 🇺🇳🐧 🏳️‍🌈🤝Feb 5
@HonkHase
Hoffen wir mal das das Projekt Geheimdienst genauso verreckt wie die Autobahnmaut.
Wenn es jetzt schon klar ist, dass es gegen geltendes Recht ist, scheint er ja den selben Holzweg eingeschlagen zu haben. Was der ausserdem einschlägt ist der nächste Sargnagel für die Demografie und die nächte Kerbe aus seinem Faschismusmessstock.
Show threadQuincy ⁂Feb 5
@HonkHase und #Amtsenthebung IMO.
Show threademailgeekFeb 5
@HonkHase womit wir wieder hier wären: Alle Parteien auf verfassungswidrige Ziele prüfen lassen https://pruef-demos.de/bundeslaender/ #pruef Am 14.2 ist die nächste PRÜF-Demo
Bundesländer

PRÜF-Demos finden jeden Monat am 2. Samstag in den jeweiligen Landeshauptstädten statt. Mehr dazu in den FAQ. Bundesländer, in denen am 14.03.2026...

PRÜF!
Show threadfunbaker; Je suis AntifaFeb 5
@HonkHase der will doch nur zur Jagd auf Linke ansetzen.
Show threadMarcusGFeb 5
@HonkHase VS Spitzel haben schon immer "operativ" eingegriffen. Jetzt will er es amtlich machen. Und dann sehen wir wie sie Firmen gründen usw. Wir brauchen die institutionelle Krise bis Dobrindt zurück treten muss. Dann weiter um Mehrheiten Kämpfen und den VS abschaffen oder weiter unter demokratischer Kontrolle bringen.
Show threadAndreasFeb 5
@HonkHase aus der CSU haben unsere Regierungen noch nicht einen guten Politiker erhalten. Die aktuelle Riege reiht sich da nahtlos in die vorhergehenden Fehlerquellen und Lobbyisten ein.
Von der CDU ist aber auch nichts brauchbares "auf dem Markt".🤷
Wie sang einst ein blonder Barde: "schwarzbraun ist die* CxU", oder so.
Show threadAppleWoiFeb 5

@HonkHase

Diese gesamte Regierung agiert bevölkerungs- und zukunftswidrig.

#blackrot