Manuel 'HonkHase' AtugFeb 5

Als Innenminister(!) agiert Dobrindt offensichtlich verfassungswidrig, denn radikal gegen das Grundgesetz zu agieren und aus der NS-Zeit nichts zu lernen, erfordert eine Gefärderansprache...

„Echter Geheimdienst“: Dobrindt will den Verfassungsschutz radikal umbauen

https://www.heise.de/news/Echter-Geheimdienst-Dobrindt-will-den-Verfassungsschutz-radikal-umbauen-11164288.html

„Echter Geheimdienst“: Dobrindt will den Verfassungsschutz radikal umbauen

Der Bundesinnenminister will den Verfassungsschutz zur IKT-Abwehr einsetzen und das Trennungsgebot aufweichen. Das stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken.

heise online
Show threadMarcusG
@HonkHase VS Spitzel haben schon immer "operativ" eingegriffen. Jetzt will er es amtlich machen. Und dann sehen wir wie sie Firmen gründen usw. Wir brauchen die institutionelle Krise bis Dobrindt zurück treten muss. Dann weiter um Mehrheiten Kämpfen und den VS abschaffen oder weiter unter demokratischer Kontrolle bringen.
Feb 5 at 10:00amMastodon for Android