Als Innenminister(!) agiert Dobrindt offensichtlich verfassungswidrig, denn radikal gegen das Grundgesetz zu agieren und aus der NS-Zeit nichts zu lernen, erfordert eine Gefärderansprache...
„Echter Geheimdienst“: Dobrindt will den Verfassungsschutz radikal umbauen
@HonkHase Vlt. kennt der MI seine Kompetenzen nicht?
Nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), sondern der Bundesnachrichtendienst (BND) ist der deutsche Auslandsnachrichtendienst.
Wenn es also einem deutschen Nachrichtendienst zusteht Angriffe aus dem Ausland abzuwehren, dann dem #BND https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__19.html
Gespannt ob die #SPD das durchwinkt ...
Manuel 'HonkHase' Atug
hirtlitschk4
Stephan Neuhaus