Als Innenminister(!) agiert Dobrindt offensichtlich verfassungswidrig, denn radikal gegen das Grundgesetz zu agieren und aus der NS-Zeit nichts zu lernen, erfordert eine Gefärderansprache...

„Echter Geheimdienst“: Dobrindt will den Verfassungsschutz radikal umbauen

https://www.heise.de/news/Echter-Geheimdienst-Dobrindt-will-den-Verfassungsschutz-radikal-umbauen-11164288.html

„Echter Geheimdienst“: Dobrindt will den Verfassungsschutz radikal umbauen

Der Bundesinnenminister will den Verfassungsschutz zur IKT-Abwehr einsetzen und das Trennungsgebot aufweichen. Das stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken.

heise online

@HonkHase

Ich habe bisher in meinem jungen Leben tatsächlich noch nie einen Innenminister erlebt, der nicht verfassungswidrige Gesetzte erlassen hätte. Z.b. Vorratsdatenspeicherung (mehrfach) oder großer Lauschangriff.
Leider sind das immer Radikale.

@seism0saurus
Ging mir in meinem älteren Leben nicht anders. Der erste völlig durchgeknallte Rechtsradikale, den ich bewusst auf dem Innen-Posten erlebt habe, war damals Otto Schily. Der hatte noch 20 Jahre zuvor als Baader-Meinhof-Anwalt gewirkt. Dieses Amt scheint der geistigen Gesundheit nicht gut zu tun

@HonkHase

@Thore @seism0saurus @HonkHase Kanther. Der war eine Nummer über Schily.